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U.ERDMANN@LINK-B36.berlinet.de meinte am 30.04.96
zum Thema Re: TKDV-Ini Braunschweig durchsucht"
folgendes:

> Ein m�glicher Versto� gegen das Rechtsberatungsgesetz geh�rt
> zu den selteneren und wohl harmloseren Delikten. Da ist es
> absolut unverh�ltnism��ig mit mehreren Beamten eine
> Durchsuchung anzustrengen und dann auch noch mit Hilfe des
> Landeskriminalamtes. Der Verdacht, hier liegt ein Versuch
> politischer Einsch�chterung vor, ist durchaus schl�ssig.

Es stellt sich insbesondere auch die Frage nach der Verh�ltnism��igkeit  
der Beschlagnahme von Verteidigerakten, zumal zur Entstehung des  
Verteidigerverh�ltnisses von vornherein die Genehmigung des Gerichts gem��  
� 138 II StPO erforderlich ist.

Nach meiner Auffassung - die leider nicht die des BGH in zur�ckliegenden  
Entscheidungen war - liegt nunmehr ein Verfahrenshindernis f�r das TDKV- 
Verfahren vor. Es ist folglich zu Lasten der Staatskasse einzustellen.
>
> Gru�
> Uwe



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"Die Utopie der 'Gesellschaft der Freien und Gleichen' kann nicht als  
Gesetzesvorlage weder oppositioneller noch regierender Fraktionen in den  
Bundestag eingebracht werden."      - Johannes Agnoli

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