🚀 go-pugleaf

Beugehaft zur Erzwingung von von Aussagen oder auch im Zivilrecht von  
Handlungen und Unterlassungen kommt relativ selten vor. Der h�ufigste  
praktische Fall taucht sicherlich im Zusammenhang mit der Weigerung, die  
eidesstattliche Versichung (fr�her: Offenbarungseid) abzugeben, auf. In  
politischen Prozessen d�rfte es eine relativ neue Erscheinung sein, weil  
Beugehaft meistens erst im Zusammenhang mit einer bestimmte Haltung zu  
vorhandenen Zeugnisverweigerungsrechten verh�ngt wird. Je weiter der Kreis  
der Verd�chtigen gezogen wird, desto leichter k�nnte sich jede(r) auch auf  
das Aussageverweigerungsrecht nach   55 StPO (Gefahr einer m�glichen  
Selbstbelastung) berufen. Erst wenn dieser Weg bewu�t nicht gegangen wird,  
entsteht in politischen Verfahren das Problem der Beugehaft. Ich vermute,  
da� es dieses Problem fr�her deshalb auch nicht oft gegeben hat, da die  
Verfolgung vor und nach dem KPD-Verbot (1956) zumeist auf  
Organisationsdelikten gest�tzt war, wo auch sehr weitreichende  
Verweigerungsrechte bestanden. Au�erdem hat es sicherlich immer auch viele  
gegeben, die nach der Devise "Mein Name ist Hase ..." ausgesagt haben.  
Beugehaft kann nicht zur Erzwingung einer wahrheitsgem��en Aussage  
eingesetzt werden. Standardwerke zu KPD-Verbot: Alexander von Br�neck(?)  
bei Suhrkamp; Pfannenschmidt, Staat ohne Recht, wahrscheinlich nur in den  
Giftschr�nken alter Dissertationssammlungen zu finden (Doktorarbeit aus  
den 50-Jahren an der Humboldt Universit�t)

## CrossPoint v3.1 ##