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Zum Text von R.HIRTHAMMER@LINK-R.de am 20.03.96 -
26.03.96, 02:13:

> >       Es ist ein klares internationales Recht zu schaffen und fuer
> >       seine weltweite Anerkennung zu sorgen.
>
> Ist das irgendwie ernst gemeint? Dein Gegenstand ist recht deutlich,
> aber im Zusammenhang der jeweiligen Subjekte, erlaube ich mir zu sagen,
> sehr naiv.

Das ist ernst gemeint und keineswegs naiv. Ich habe hier ein Ziel benannt,  
von dem ich durchaus weiss, dass es nicht ohne weiteres zu erreichen ist.  
Leider verbreitet sich die Mentalitaet immer mehr, richtige Ziele als naiv  
anzusehen, nur weil in unserer Zeit die Hoffnung auf Veraenderungen und  
zugleich das Engagement dafuer abnehmen. Aber ohne klare Orientierung auf  
vernuenftige Ziele wird auch gutgemeinte Aktivitaet konfus.

> Was meinen Aussagen wie "'Es' ist ein klares internationales Recht zu
> schaffen ...", wer ist "Es", geht man hin, tippt eine Weltverfassung
> und schafft damit internationales Recht?

Ueber Einzelheiten sollten wir diskutieren. Dabei ist es ja nicht so, dass  
es noch kein internationales Recht gaebe: Es gibt das Voelkerrecht,  
internationale Menschenrechts-Konventionen, ein internationales  
Patentrecht usw. Es gibt ausserdem Einrichtungen wie die Vereinten  
Nationen, in denen die beteiligten Staaten rechtliche Normen aufstellen  
koennen. Die Welthandelsorganisation z.B. setzt Vereinbarungen ueber ein  
internationales Handelsrecht um. Wie dabei verantwortliche Interessen  
Betroffener zum Zug kommen, bliebe herauszufinden.

> Du wirfst es zwar teils auf,
> dass Recht grundsaetzlich im Sinne dessen lautet, der es verfasst - wer
> wuerde ein Gesetz verabschieden, das ihm schadet -, aber einen Nebensatz
> weiter triumphiert wieder die Illusion ueber den Zusammenhang von Macht
> und Recht (respektive legales Unrecht).

Unsere Perspektive ist unterschiedlich: Ich rede an dem Punkt nicht von  
den Faellen der Gegenwart, in denen die Macht das Recht beherrscht,  
sondern von der wuenschenswerten Entwicklung zu einem demokratischen, die  
Menschenwuerde achtenden Recht. Hier besteht meines Erachtens  
Gestaltungsbedarf.



Matthias Kunstmann, Karlsruhe, Tel./Fax +49/0-721-376598
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