🚀 go-pugleaf

Im Artikel <5zzAO4dievB@torstenp.dacg-box.gun.de> schreibt
torsten@dacg-box.gun.de (Torsten Ehlers):
>
>S.GRIEMERT@link-do.donut.ruhr.com meinte am 13.12.95 zum Thema "Re^2: Auffahrunfall beim Ueberholen"
>im Brett /CL/RECHT/DISKUSSION:
>
>SG>Die Rechtsprechung aber hat - m.E. zutreffend - entschieden, dass bei
>SG>schnell fahrenden Fahrzeugen auf der Ueberholspur eben eine Mitschuld bei
>SG>der Verursachung eines Unfalls besteht. Die Richter haben angenommen, dass
>SG>dieses "zu schnell" dann an der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn zu
>SG>bemessen ist, Tempo 130 km/h.
[...]
>Ich finde Deinen Schluss allerdings ueberhaupt nicht logisch; wenn jeder,  
>der mit einer Geschwindigkeit groesser als 130 km/h faehrt, bei einer  
>Unfallsituation "zu schnell" gefahren ist und damit automatisch eine  
>Mitschuld erhaelt, so ist dies so unlogisch wie nur irgendwas, da ja nunmal  
>explizit kein Tempolimit besteht, sondern halt nur eine  
>Richtgeschwindigkeit. Was nicht heissen soll, dass ich die Nichtexistenz  
>eines Tempolimits gutheissen wuerde, aber so ist es nunmal momentan und wenn  
>das die Rechtssprechung einfach ignorieren sollte, so ist dass m.E. das  
>letzte!

Richtgeschwindigkeit heisst: Auch unter guenstigen Umstaenden sollte
diese Geschwindigkeit nicht ueberschritten werden. Mehr haelt der
Gesetzgeber aus diversen Gruenden, u.a. eben auch Verkehrssicherheit,
nicht fuer empfehlbar, verzichtet aber darauf, dies zwingend
vorzuschreiben.

Du verwechselst oben aber Zivil- und Strafrecht. Strafrechlich ist
jemand, der schneller als mit Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
faehrt natuerlich voellig unschuldig. Haftung oder Teilhaftung (auch
gerne als "Mitschuld" bezeichnet) ist zivilrechtlich zu klaeren.
Hierbei haften Kraftfahrzeughalter sogar schon aus der Inbetriebnahme
ihres Fahrzeugs, auch wenn sie selbst an der Entstehung eines Unfalls
nicht schuld sind, alleine aus der Gefahr heraus, die durch den
Betrieb einer gefaehrlichen Maschine, wie einem Kfz entsteht (Gefaehr-
dungshaftung, Par. 7 StVG). Hieraus erklaert sich auch die Mithaftung
an Unfaellen eines Beteiligten, der schneller als 130 km/h gefahren
ist. Es wird davon ausgegangen, dass er diese Betriebsgefahr wissent-
lich ueber das normale Mass hinaus erhoeht hat. Er haftet nur dann
nicht, wenn es ihm gelingt, nachzuweisen, dass der Unfall auch, wenn
er nur 130 km/h gefahren waere, nicht zu vermeiden gewesen waere.

>Die Grundregeln der StVO streng ausgelegt, duerfte man sowieso ueberhaupt  
>nicht mehr Auto fahren!

Das kann ich nicht feststellen. Ich halte mich auch beim Autofahren
stets an alle Verkehrsregeln. Du meinst Par. 1 "behindert oder
belaestigt"? Nun, das steht ein "mehr als den Umstaenden nach" dabei.
"Gefaehrdet"? Man muss nicht so fahren, dass man andere absichtlich
gefaehrdet.
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     A A          |__   __|               Bernd Sluka
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