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Article #437

Re: Auffahrunfall beim Ueberholen

#437
From: Bernd Sluka
Date: Fri, 05 Jan 1996 00:00
60 lines
3481 bytes
Im Artikel <5-reDNADevB@torstenp.dacg-box.gun.de> schreibt
TORSTEN@dacg-box.gun.de (Torsten Ehlers):
>Am Fr, dem 22.12.95 meinte bernd@sledge.phiger.com (Bernd Sluka)
>zum Thema "Re: Auffahrunfall beim Ueberholen" u.a.:
>
>b>Du verwechselst oben aber Zivil- und Strafrecht. Strafrechlich ist
>b>jemand, der schneller als mit Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
>b>faehrt natuerlich voellig unschuldig. Haftung oder Teilhaftung (auch
>b>gerne als "Mitschuld" bezeichnet) ist zivilrechtlich zu klaeren.
>b>Hierbei haften Kraftfahrzeughalter sogar schon aus der Inbetriebnahme
>b>ihres Fahrzeugs, auch wenn sie selbst an der Entstehung eines Unfalls
>b>nicht schuld sind, alleine aus der Gefahr heraus, die durch den
>b>Betrieb einer gefaehrlichen Maschine, wie einem Kfz entsteht (Gefaehr-
>[..]
>
>Ich weiss nichts ueber Zivil- und Strafrecht.

Straftrecht: Jemand ist schuldig, wird bestraft (durch Geldstrafe oder
Freiheitsentzug).

Zivilrecht: Jemand haftet fuer den eingetretenen Schaden. Oftmals
nicht einer alleine, sondern anteilige Haftungen, je nach Anteil an
der Unfallentstehung.

> Die Tatsache, dass ein KFZ-Halter schon allein aus dem  
>Betrieb seines KFZs haftet, kann hier doch keine Entschuldigung fuer den  
>sich falsch verhaltenden Fahrer, der die Spur verkehrswidrig wechselte,  
>sein, so dass ihm nicht die volle Schuld angelastet wird. .

So herum nicht. Aber die Tatsache, dass der Schnellfahrer die von
seinem Fahrzeug ausgehenden Gefahr ueber alle Grenzen, auch ueber die
vom Gesetzgeber als gerade noch vetretbare Hoechstgeschwindigkeit
empfohlene Richtgeschwindigkeit, hinaus erhoeht, muss er sich bei der
Haftung vorhalten lassen. Diese *erhoehte* Betriebsgefahr sorgt i.a.
fuer einen Anteil an der Haftung bei einem Unfall.

>b>>Die Grundregeln der StVO streng ausgelegt, duerfte man sowieso ueberhaupt
>b>>nicht mehr Auto fahren!
>b>
>b>Das kann ich nicht feststellen. Ich halte mich auch beim Autofahren
>b>stets an alle Verkehrsregeln. Du meinst Par. 1 "behindert oder
>b>belaestigt"? Nun, das steht ein "mehr als den Umstaenden nach" dabei.
>b>"Gefaehrdet"? Man muss nicht so fahren, dass man andere absichtlich
>b>gefaehrdet.
>
>Nicht absichtlich, aber man gefaehrdet durch den Betrieb eines KFZs nunmal  
>andere.

Eben. Und dem wird mit Par. 7 StVG, der Gefaehrdungshaftung, Rechnung
getragen. Das geht durchaus auch soweit, dass fuer unverschuldete
Unfaelle voll zu haften ist, z.B. wenn kein Schuldiger festzumachen
ist oder der andere Beteiligte nicht haftungsfaehig ist (Kind unter
7 Jahren).
-- 
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      A            __| |__
     A A          |__   __|               Bernd Sluka
    A   A    u   u   | |    ooo           bernd@sledge.phiger.com
   AAAAAAA   u   u   | |   o   o          sluka@fmi.uni-passau.de
  A       A   uuu    |_|    ooo           bernd@fons.nbg.de
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From: bernd@sledge.phiger.com (Bernd Sluka)
Subject: Re: Auffahrunfall beim Ueberholen
Date: 1996/01/05
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