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_B.ALBERT_ (Bernhard Albert)  schrieb am 26.01.96
zum Thema "Re: Beugehaft / Zwangshaft ???" im Brett /CL/RECHT/DISKUSSION:

>
> Doch sie wird angewandt: Leute aus einem Frankfurter Wohnprojekt sitzen
> derzeit wegen Aussageverweigerung in Beugehaft. Und zwar mit Gewi�heit
> erstmal f�r ein paar Monate und das obwohl ein Mitbewohner, der auch erst
> Zeuge sein sollte, mittlerweile zum Beschuldigten gemacht worden ist und
> die Gefahr der Selbstbelastung immer besteht. Mit dieser wurde die
> Aussageverweigerung begr�ndet. Aber der Richter hat in einer Berliner
> Zeitschrift in der Interim (wer ihm die wohl nachgetragen hat) von einer
> Aussageverweigerungskampagne gelesen und daraus geschlossen, da� andere
> Begr�ndungen und m�gen sie noch so richtig und wahrscheinlich sein deshalb
> von ihm ignoriert werden m�ssen.

Danke f�r den Hinweis, das wu�te ich nicht. Ich habe gestern  
nochmal die einschl�gigen Zeitschriften des letzten Jahres nach  
Ver�ffentlichungen oder Urteilen zu diesem Thema durchgesehen,  
aber da fand sich nichts.

> Tatverdacht gegen eineN, einer gegen viele... Ich w�rde auch den Mund
> halten und wenn ich von nichts w��te, dann ganz sicher erst recht, wer
> sagt mir denn, worauf die raus wollen k�nnten? Und wenn ich mir schon
> anschaue, wie sie Beugehaft auf Grund vager M�glichkeiten und m�glicher
> anderer Motive f�r Aussageverweigerung ignorieren, dann kenne ich ihr
> Verh�ltnis zu mir und meinem Leben doch.

Wenn ich von nichts w��te, w�rde ich es auch so sagen. Bzw. eine  
Aussage machen, die m�glicherweise zur Entlastung des/der  
Beschuldigten beitr�gt. Das h�ngt nat�rlich von dem Einzelfall  
ab. Diese "ich helfe doch nicht dem Schweinesystem Einstellung"  
teile ich nur begrenzt, denn ich sage mir, auch meine Freiheit  
kann mal von einer Aussage zu meinen Gunsten abh�ngen.

Viele Gr��e, Bettina

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Bettina K�hler  ** B.KAEHLER@CL-HH.comlink.de.**  Altona, Germany

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