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B.KAEHLER@CL-HH.comlink.de (Bettina K�hler ) meinte am 25.01.96 im Brett  
/CL/RECHT/DISKUSSION zum Thema "Re: Beugehaft / Zwangshaft ???":

BK> Nach der Strafproze�ordnung (  51 "Folgen des Ausbleibens")
BK> kann die Beugehaft gegen Zeugen verh�ngt werden, die zur
BK> Aussage verpflichtet sind, und zur Hauptverhandlung nicht
BK> erscheinen. (Und das ist au�er Verwandten des Angeklagten
BK> und einigen Berufsgruppen fast jeder und jede). Vor der Haft
BK> kommt aber erstmal das Ordnungsgeld.

Das stimmt nicht - nicht wenn angenommen werden kann, da� dies nicht zur  
Aussage f�hrt.

BK> Artikel zu dem Thema in juristischen Fachzeitungen k�nnt ihr
BK> glaube ich vergessen, weil wie gesagt, diese Vorschrift zwar
BK> existiert, aber nicht angewandt wird (und deshalb auch keine
BK> Kontroversen nach sich zieht, die ver�ffentlicht werden
BK> k�nnten).

Doch sie wird angewandt: Leute aus einem Frankfurter Wohnprojekt sitzen  
derzeit wegen Aussageverweigerung in Beugehaft. Und zwar mit Gewi�heit  
erstmal f�r ein paar Monate und das obwohl ein Mitbewohner, der auch erst  
Zeuge sein sollte, mittlerweile zum Beschuldigten gemacht worden ist und  
die Gefahr der Selbstbelastung immer besteht. Mit dieser wurde die  
Aussageverweigerung begr�ndet. Aber der Richter hat in einer Berliner  
Zeitschrift in der Interim (wer ihm die wohl nachgetragen hat) von einer  
Aussageverweigerungskampagne gelesen und daraus geschlossen, da� andere  
Begr�ndungen und m�gen sie noch so richtig und wahrscheinlich sein deshalb  
von ihm ignoriert werden m�ssen.

Gerade bei Wohngemeinschaften ist die Gefahr in den Kreis der  
Verd�chtigen, wenn erst mal eine MitbewohnerIn in diesem Kreis ist,  
besonders gro�. Wie schnell werden daraus auf Verdacht Vereinigungen  
konstruiert, wie schnell wird davon ausgegangen, da� selbstverst�ndlich  
alle wu�ten, was die MitbewohnerInnen zu jeder Zeit taten und so wird aus  
einem offenen Verfahren ganz schnell ein zweites, oder aus einem  
Tatverdacht gegen eineN, einer gegen viele... Ich w�rde auch den Mund  
halten und wenn ich von nichts w��te, dann ganz sicher erst recht, wer  
sagt mir denn, worauf die raus wollen k�nnten? Und wenn ich mir schon  
anschaue, wie sie Beugehaft auf Grund vager M�glichkeiten und m�glicher  
anderer Motive f�r Aussageverweigerung ignorieren, dann kenne ich ihr  
Verh�ltnis zu mir und meinem Leben doch.

Bei f�nf Monaten Beugehaft ist mehr als sicher, da� die Leute ihre Jobs  
verlieren, ihre Ausbildungen zwangsbeenden usw. D.h. Aussageverweigerung  
f�hrt hier nicht nur zur Beugehaft, sondern dazu, mit einer relevanten  
L�cke im Lebenslauf rauszufallen aus den gesellschaftlichen Normal-  
Zusammenh�ngen, gekennzeichnet zu sein und nicht mehr dort weiter machen  
zu k�nnen, wo aufgeh�rt wurde. Jeder mag sich das selbst vorstellen und  
sich vorstellen, was das f�r ihn/sie und sein/ihr Leben f�r Konsequenzen  
h�tte, oder haben k�nnte.

Ich m�chte das hier nicht weiter diskutieren - aber eines wollte ich in  
jedem Fall zum Ausdruck stehen - sie wird angewandt - und sie hat  
Konsequenzen wie eine Vorstrafe - sie ist eine Vorstrafe ohne Urteil und  
ohne Beweise.

Wer ein kritisches Verh�ltnis zu diesem Staat hat - steht immer irgendwie  
unter Verdacht auch etwas gegen ihn unternommen zu haben - und auch im  
Verdacht da mal gegen Gesetze versto�en zu habeb - und daf�r gibt es in  
diesem Staat auf schon mal auf Verdacht Beugehaft. Nach dem Motto: Es  
trifft schon nicht die falschen. Widerlich!

Mehr Infos findet ihr dazu in:

EMP: /CL/PRESSE/TICKER
ABS: SPINNENNETZ-FFM@LINK-F.rhein-main.de (SpinnenNetz Frankfurt)
BET: ZeugInnenvorladungen wegen Weiterstadt
MID: e5z22ZEWmeOB@lf24.link-f.rhein-main.d
DAT: 01.12.1995

EMP: /CL/ANTIFA/DISKUSSION
ABS: SPINNENNETZ-FFM@LINK-F.rhein-main.de (SpinnenNetz Frankfurt)
BET: Andrea Wolf: zu BAW-Konstruktion, Weiterstadt etc
MID: e5z22$AiXeOB@lf24.link-f.rhein-main.d
DAT: 01.12.1995

EMP: /CL/EUROPA/DEUTSCHLAND
ABS: STEFFI@LINK-S.cl.sub.de (Joachim Becker)
BET: 5 Monate Beugehaft in Sachen Weiterstadt
MID: 5zh1NnpdtnB@p3.link-s.cl.sub.de
DAT: 12.12.1995
* Das ist leider ein Winword-Dokument - der ist aber sicher mit
dem einen oder anderen Textbetrachter auch zu lesen.

EMP: /CL/EUROPA/DISKUSSION
ABS: J.POEHLMANN@LINK-N.cl.sub.de (Johannes Poehlmann)
BET: Re: 5 Monate Beugehaft in Sachen Weiterstadt
MID: 5zr4wiUoUkB@link-n01.link-n.cl.sub.de
DAT: 13.12.1995

EMP: /CL/ANTIFA/AKTIONEN
ABS: antonia@studbox.uni-stuttgart.de
BET: 4 Leute in Beugehaft wegen Weiterstadt
MID: 4arm5v$cns_001@news.uni-stuttgart.de
DAT: 12.12.1995

 Mit freundlichen Gr��en
  Bernhard Albert