🚀 go-pugleaf

maus@ira.uka.de (Thomas Maus) writes:

>VORSICHT: crossposting!

verdammt, schon angesteckt...

>In <3928@sapwdf.UUCP> sanio@sapwdf.UUCP (Dr. Erhard Sanio) writes:

>>In article <1992Sep30.003741.14488@ira.uka.de> danisch@ira.uka.de writes:

>[deleted]

>>Die Rechtsprechung entbindet Betreiber und Verwalter von Bulletin Boards,
>>Mailboxem etc. ausdruecklich von der Pflicht, zu kontrollieren. Allein
>Ich waere sehr froh ueber Quellen!

here they are:

Aus Jur PC Ausgabe 7/8 1992, S. 1714
Entscheidung des Landgericht Stuttgart vom 17. November 1987
(Aktenzeichen 17 O 478/87)

[ich zitiere hier nur den Leitsatz der Redaktion]

\begin{zitat}
1. Wer eine Mailbox ohne wirtschaftliche Zwecke jedermann als Kommunikations-
mittel in Form einer elektronischen Anschlagtafel zur Verfuegung stellt,
wirkt an der Verbreitung der dort abrufbaren Mitteilungen mit und kann
deshalb im Falle der Beeintraechtigung Dritter durch den Inhalt der
Mitteilungen auf Unterlassen der Verbreitung in Anspruch genommen werden
(vgl. BGH NJW 1976,799,800).

2. Der Betreiber einer nicht-kommerziellen Mailbox ist jedoch [!] nicht
verpflichtet, jede eingehende Nachricht auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit
zu ueberpruefen, bevor er ihre Speicherung und damit ihre Abrufbarkeit
zulaesst. Mit der Auferlegung einer solchen zeitaufwendigen und im Einzel-
fall rechtlich schwierigigen ueberpruefungspflicht wuerden die an den 
nichtgewerblichen Betreiber einer Mailbox zu stellenden Sorgfaltsanforderungen
ueberspannt.

3. Die Verantwortlichkeit des nicht-kommerziellen Mailbox-Betreibers ist der 
eines Zeitungsverlegers fuer den Anzeigenteil vergleichbar (vgl. dazu BGH
GRUR 1972, 722,723 -Geschaeftsaufgabe-; BGH GRUR 1973, 203,204 -Badische
Rundschau-). Das bedeutet, dass er dem betroffenen Dritten erst dann
auf Unterlassung der Verbreitung haftet, wenn er dessen Beeintraechtigung
erkennt oder, etwa auf einen Hinweis hin, erkennen kann.
\end{zitat}

Bemerkungen: Es ging um eine Stuttgarter Mailbox, die auf Unterlassung
der Verbreitung von geschaeftsschaedigenden Artikeln verklagt wurde,
mit Strafandrohung.

Das Urteil entscheidet zwar ueber eine Unterlassungsklage, die Gedanken
sind aber auch bei anderen Entscheidungen anwendbar.

Im uebrigen ist mir sonst kein Urteil zu dieser Thematik bekannt, dass
wirklich grundsaetzlichen Charakter traegt (bis auf dieses eben), vor
allem noch kein BGH-Urteil.

>>In den News findet Meinungsaeusserung statt, nicht Terrorismus oder 
>>Spionage. Der Newsadmin, -provider, -feeder gilt nicht als Verant-
>>wortlicher, sondern der Sender. Wenn allerdings in einer Einrichtung
>>ausgehende News kontrolliert und bewertet werden, kann gerade eine 
>>solche ueberzogene Schnueffelei eine Mitverantwortlichkeit begruenden,
>>soweit die Absendung von Postings von positiver Bewertung abhaengig
>>gemacht wird, ggfs. sogar eine Alleinverantwortlichkeit des Zensors.
>>Das hat er dann davon - und recht geschieht's ihm.

nicht so ganz, aber was der Sysop weiss oder wissen muesste wird
im auch zugeschrieben, d.h. er kann im Extremfall wegen Beihilfe
dran sein (koennte sich mal jemand so einen Fall ausdenken, ist
doch etwas sehr abwegig :-)

>Gruesse, ThoMaus.

Tilman

PS: Das Urteil wurde veroeffentlicht, da ich in den NEWS darauf auf-
merksam wurde und mir jemand (sorry, ich hatte meine mbox geschossen...)
das Aktenzeichen zumailte -- nochmals vielen Dank, der Herausgeber
der Jur-PC war ganz begeistert von diesem Grundsatzurteil...
-- 
tmg@midget.saar.de                 think positive, act sensitive
Tilman Mueller-Gerbes, Saarbruecken