🚀 go-pugleaf

heinau@Groucho.Chemie.FU-Berlin.DE (Vera Heinau) writes:
> >Sicher koennte ein Provider den Vertrag mit einem Kunden (fristgerecht)
> >kuendigen, wenn der Kunde etwas tut, was ihm nicht passt.  Schliesslich
> >sind DFN oder EUnet nicht die Post, es gibt keinen Kontrahierungszwang. ;-)
> 
> Natuerlich. Und ich wuerde es ehrlich gesagt keinem Provider verdenken,
> wenn er auf einen Vertragsbruch so reagiert.

Missverstaendnis.  Ich argumentierte, dass es keine Rechtsgrundlage
gibt, mit deren Hilfe die nicht-gewerbliche Weiterverbreitung durch
den Kunden untersagt werden kann, da News nicht vom Provider urheber-
rechtlich geschaffen, sondern nur technisch uebertragen werden.

Um eine unerwuenschte Weiterleitung zu verhindern, muesste (vertraglich)
eine Kontrolle des Providers ueber beim Kunden befindliche Daten, die
als Ergebnis (!) einer Dienstleistung des Providers entstanden sind,
vereinbart werden.  Vergleichbar waere etwa ein Copyshop, der die
weitere Verwendung der erstellten Kopien zu kontrollieren versucht
(unabhaengig von Urheberrechten!).

Ich bin zwar kein Jurist, aber trotzdem der Ansicht, dass solche
Vertragsbestimmungen hochgradig unwirksam sind ;-)
Im uebrigen glaube ich bis zum Beweis des Gegenteils nicht daran,
dass sich tatsaechlich substantiierte Verbote in DFN-Vertraegen finden
(in EUnet-AGB sind sie nicht enthalten).

Gruesse, Carsten

.........................................................................
Carsten Rossenhoevel                           Make The Net a place where
{cross,gnu,ftpadm}@cs.tu-berlin.de          Everybody's in. Nobody's out.
{caro,newsmaster}@specs.de              -- Electronic Frontier Foundation