🚀 go-pugleaf

Tach!

terra@sol.ccc.de (Frank Simon) writes:
>[... praktische Erlaeuterung der News-"Zensur"-Policy von Oldenburg ...]
>Der Passus "Eine Zensur einzelner Nachrichten findet nicht statt"
>heisst einfach: Wenn EINE Nachricht in einer Newsgroup auftaucht,
>die gegen Gesetzte verstoesst, dann kuemmern wir uns darum nicht:
>Aus dem einfachen Grund, dass wir uns nicht darum kuemmern KOENNEN
>(Arbeitsaufwand) und WOLLEN (Zensur). Ausserdem kann eben genau 
>der Fall eintreten, dass z.B. jemand aus den USA in de.soc.politik 
>ein Artikel uebers. 3. Reich verbreitet. Das kann bei bestimmter
>Aufmachung gegen deutsche Gesetze verstossen, aber nicht umbedingt
>gegen amerikanische. Das ist der Preis des globalen Dorfes. 

Ich glaube nicht, dass diese Einstellung voll rechtlich haltbar ist.
Wenn ein einzelnes Posting in einer "normalen" Newsgroup gegen deutsche
Gesetze verstoesst und das Dir bekannt ist (weil Du es zufaellig bewusst
siehst, Dich jemand darauf aufmerksam macht oder Dir ein gruenes Mensch
mit einem Gerichtsbeschluss vor der Nase rumwedelt), wirst Du das Posting
entfernen muessen. Es ist irrelevant, ob der Poster gegen Recht in seinem
Land verstossen hat. Den Richter wird der Hinweis auf das globale Dorf
nicht interessieren. Wer den Newsartikel zusaetzlich auch noch ueber
deutsche Landesgrenzen nach .de reinfeedet, macht sich wohl durch den
Import des Artikels noch zusaetzlich strafbar :-)

Ich sehe auch keinen Unterschied, wenn der Poster von der Uni Oldenburg
kommt, ausser dass er dann wohl auch mit lokaler Policy "bestraft" werden
kann.

Kann irgendein Jurist das bitte etwas genauer ausfuehren?

Gruss
  Patrick

-- 
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a comment by patrick schaaf, saarbruecken, germany.