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Article #189Re: LIST zum drohenden Verschlsselungsverbot
From: Tilman Schmidt
Date: Wed, 08 Nov 1995 10:16
Date: Wed, 08 Nov 1995 10:16
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In Artikel <47nosg$45v@kralle.zdv.Uni-Mainz.DE> schrieb
Thomas Muders <muders@iphcip1.physik.uni-mainz.de> :
>Carsten Seidel (C_Seidel@fred.ping.de) wrote:
[...]
>: Dann werden vermutlich die Provider
>: dafuer sorgen muessen, dass keine "rechtswidrigen" Mails verschickt werden
>: - Zuwiederhandler werden dann einfach vom Provider ausgeschlossen (werden
>: muessen), fertig. Das entspricht etwa der Sache mit den Mailboxen und der
>: Pornographie.
>
>Ich will hier doch stark hoffem. dass Du das mit den rechtswidrigen
>Mails nur auf oeffentliche Mails, d.h. News beziehst, denn imho kann
>ich in meinen persoenlichen Mails doch schreiben, was ich will, denn
>diese kann bzw. sollte jedenfalls nur der Empfaenger lesen und sonst
>niemand!
Wo denkst Du hin! Wenn bestimmte persoenliche Mails rechtswidrig sind,
z.B. bei einem Verschluesselungsverbot, wird sich der Staat natuerlich
auch das Recht nehmen, die Einhaltung dieses Verbots zu kontrollieren
und durchzusetzen. Und selbstverstaendlich wird er von dem dafuer
erforderlichen Aufwand so viel wie moeglich im Rahmen irgendwelcher
"Sorgfaltspflichten" auf die Betreiber entsprechender Einrichtungen
abwaelzen, da die ja die Gefahr des Rechtsverstosses erst schaffen.
Aus Sicht des Staates waere es die normalste Sache der Welt, die Inter-
net-Provider zur Ueberwachung eines eventuellen Verschluesselungsver-
bots zu verpflichten. Postgeheimnis heisst dann nur noch, dass sie
sich bemuehen muessen, im Rahmen dieser Ueberwachung nicht mehr als
unbedingt erforderlich vom Inhalt der Mails Kenntnis zu nehmen und so
erlangte Kenntnisse nicht verwerten oder weitergeben duerfen.
--
Tilman Schmidt Phone: +49 221 8299 275
SEMA GROUP GmbH Fax: +49 221 8299 266
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