🚀 go-pugleaf

On Mon, 30 Mar 1998 19:27:58 GMT, richter@mail.h.provi.de (Bernd
Richter) wrote:

...
>>Das ist seine Pflicht.  
>NEIN, grundsaetzlich hat der Verkaeufer hier keine Pflichten - nur DU
>als Kunde hast bestimmte Rechte, die sich aus Kaufvertragsrecht und
>hier speziell aus der Haftung wegen Sachmaengeln (Par. 459ff BGB)
>ergeben.

Rechte der einen Seite stehen auf der anderen Seite Pflichten
gegen�ber, sonst wird es unlogisch.

> Danach hast DU als Kunde bei Lieferung einer mit Maengeln

>ABER: 
>sollte im Kaufvertrag ein Recht des Verkaeufers auf Nachbesserung
>(Par. 476a . Ist an Stelle des Rechts des K�ufers auf Wandlung oder
>Minderung ein Recht auf Nachbesserung vereinbart,...) vereinbart sein,
>so tritt dieses voll an die Stelle der oben genannten Rechte. Erst
>jetzt hat der Verkaeufer eine Pflicht (auf Nachbesserung) dies aber
>nur, weil DU als Kunde deine Rechte aus dem BGB aus der Hand gegeben
>hast. Leider ist die bei (fast) allen Kaufvertraegen heute die Regel.
>Das Recht auf  Nachbesserung bedeutet konkret fuer den Verkaeufer er
>kann frei WAEHLEN ob der repariert (bzw. den Kaufgegenstand in einem
>dem Kaufvertrag entsprechenden Zustand bringt) oder Ersatz liefert.
>
>Grundsaetzlich kann das Recht auf Nachbesserung auch per Klausel in
>der AGB (Allgemeinen Geschaeftsbedinungen) vereinbart werden. 

Dies ist wohl eher der Normalfall, als die oben von Dir geschilderte
Lage bei individualvertraglicher Verieinbarung. 

>Beim
>Kauf im Laden reicht es aus, wenn die AGBs gut sichbar aushaengen,
...
> Nachbesserung eine
>vertragliche Leistung. Sollte der Verkaeufer nicht in der Lage oder
>nicht willens sein sie zu erbingen, so kannst Du ihn in Verzug setzen
>und ggf. Schadenersatz bzw. Aufloesung des Vertrages gemaess Par. 326
>BGB verlangen (siehe weiter unten). 

Nein, dies (und alles folgende) gilt NUR wenn die Voraussetzungen fuer
die Anwendung �11 Nr10b AGBG nicht vorliegen. Beim Privatkunden werden
sie dies aber in der Regel => Recht auf Minderung oder Wandelung muss
fuer den Fall der Unterlassens oder des Fehlschlagens der
Nachbesserung ausdruecklich vorgesehen sein, ansonsten ist die
Beschraenkung auf Nachbesserung in den AGB unwirksam => normale
Sachmaengelhaftung mit Wandelungs- und Minderungsrecht.

MfG

Nico