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"Hans-Christian Sperlich" <Sperlich.TIAS@t-online.de> schrieb im
Newsbeitrag news:84t784$mdq$1@news08.btx.dtag.de...

Hallo Hans-Christian,

> > >Eine unentgeltliche �berlassung gegen Wohnrecht ist meines
> > >Wissens bez�glich der Eigenheimzulage nicht ganz unproblematisch.

> > Wenn ich Dich richtig verstehe, siehst Du potentielle Probleme nur
> > durch das Wohnrecht.
> > Kannst Du irgendwelche Quellen nennen, wo ich Beispielf�lle finden
> > kann ?
> > W�re sehr interessant f�r mich.
> > Besten Dank,

> Ich h�ng mich mal mit rein in die Diskussion.

> Eine Wohnung ist nicht im Sinne des � 10h EStG "unentgeltlich
> �berlassen", wenn sie der Angeh�rige aufgrund eines vorbehaltenen
> Wohnungsrechts nutzt.
> BFH-Urteil vom 14.10.1998, X R 56/96
> Vorinstanz FG M�nster (EFG 1996, 701)
> BStBl 1999 S.89

> Nutzen Angeh�rige die ihnen �berlassene Wohnung aufgrund eines
> vorbehaltenen Nutzungsrechts, stellt dies keine "Nutzung zu eigenen
> Wohnzwecken" i. S. von � 4 Satz 2 EigZulG dar.
> Th�ringer FG, Urteil vom 28.05.1998, II 415/96  - rechtskr�ftig
> EFG 1998, S.1501
>
> Die Probleme liegen also im "Flie�en" und "vorbehaltlichen
> Nutzungsrecht"
> :-(

Steht auch so im Erlass zur Eigenheimzulage:

BMF: Zweifelsfragen zum Eigenheimzulagengesetz und zum Vorkostenabzug
bei einer nach dem Eigenheimzulagen
...
26 Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, soweit eine
Wohnung unentgeltlich an einen Angeh�rigen im Sinne des � 15 AO zu
Wohnzwecken �berlassen wird (� 4 Satz 2 EigZulG). Um eine beg�nstigte
�berlassung handelt es sich auch, wenn ein Angeh�riger die Wohnung ganz
oder teilweise aufgrund eines obligatorischen oder dinglichen
Zuwendungs- oder Verm�chtniswohnrechts nutzt, nicht jedoch, wenn die
Nutzung auf einem vorbehaltenen obligatorischen oder dinglichen
Wohnrecht beruht (vgl. BFH vom 28. Juli 1981 - BStBl II 1982 S. 378 und
vom 3. Juni 1992 - BStBl II 1993 S. 98). Die �berlassung ist auch
unentgeltlich, wenn der Nutzende die verbrauchsabh�ngigen und
umlagef�higen Betriebskosten (z. B. f�r Strom, Wasser, Abwasser und
Heizung) �bernimmt. Bei teilentgeltlicher �berlassung besteht kein
Anspruch auf Eigenheimzulage.
...
[BMF vom 10.02.98 - EZ 1010 - BStBl 1998 I 190]

Mit freundlichen Gr��en
Hans-Peter