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"Andreas Treiber" <a.treiber@gmx.net> schrieb im Newsbeitrag
news:851vhh$cfa$1@news.uni-leipzig.de...

Hallo Andreas,

[...]
> > hmm, Andreas, der � 42 greift hier aber nun wirklich nicht, denn man
> > kann seine Dispositionen so treffen, wie sie steuerlich am
> > g�nstigsten sind und die Wohnraumf�rderung geh�rt nun mal dazu.

> Mit � 42 AO stimme ich tendenziell zu, darum ja auch der konkretere
> Hinweis auf den Fremdvergleich. Noch konkreter:
>
> 1. Liegt denn tats�chlich eine steuerrechtlich anzuerkennende
> Ver�u�erung und Anschaffung unter Verwandten vor, wenn Eltern an den
> Sohn "ver�u�ern", und dann die Wohnung an die Eltern unentgeltlich
> �berlassen wird? H�lt das insb. dem Fremdvergleich stand? _Niemand_
> w�rde einem Fremden eine Wohnung abkaufen und sie ihn dann weiter
> nutzen lassen. Ist das ein (Ver)Kauf?

hmm, so etwas geht tendenziell in Richtung vorweggenommene Erbfolge;
Gr�nde daf�r gibt es mehrere,
- die Eltern sind es leid sich um alles k�mmern zu m�ssen (Kostenfrage),
vielleicht sind auch noch Hypotheken auf der Immobilie, die sie zu sehr
belasten,
- sie k�nnten es ja auch an einen Dritten (sogar noch f�r einen meist
h�heren Preis) verkaufen, sie m�chten aber das das Grundverm�gen in der
Familie bleibt.
Auch ein Dritter w�rde so ein Haus kaufen, auch wenn sich der Verk�ufer
ein Wohnrecht vorbeh�lt, was meinst Du wieviele H�user auf Rentenbasis
an Dritte verkauft werden, evtl. kommt noch eine Pflegeverpflichtung
hinzu, was sich aber letztendlich alles auf den Kaufpreis niederschl�gt.

> 2. Wo ist der f�r die Ver�u�erung erforderliche �bergang von Nutzungen
> _und_ Lasten?

Der steht explizit im Notarvertrag.

> Der Ver�u�erer wird sein Nutzungsrecht, das auch �bergehen
> mu�, nie aufgegeben. Es geht das zivilrechtliche Eigentum �ber, die
> Lastentragung vielleicht (Gestaltungsfrage). Mu� man das nicht wie
> einen Vorbehaltsnie�brauch behandeln? Dann gibt es IMHO auch keine
> EigZul.

Man _kann_ ein dingliches Wohnrecht notariell vereinbaren und es wird
auch ins GB eingetragen, man muss es aber nicht, ist ein Problem des
Vertrauensverh�ltnisses und der Sicherheit, mit den nat�rlich bekannten
steuerrechtlichen Folgen.

> > > Kontroll�berlegung: Was ist denn, wenn denn nun auch noch die
> > > Eltern den Kindern die Wohnung abkaufen/tauschen und unentgeltlich
> > > �berlassen, um auch noch Eigenheimzulage zu bekommen:
> > > 1. Neubau eines ZFH durch eine Familie, statt einem Haus mit MitEA
> > > Eltern - Kinder 50%
> > >    Aufteilung in 2 getrennte ETW, Eltern 100%, Kinder 100%.
> > > 2. � 10e EStG f�r beide Wohnungen durch Eltern und Kinder.
> > > 3. Eigentumsrechtlicher Tausch der Wohnungen mit anschlie�nder
> > > unentgeltlicher �berlassung an
> > > den bisherigen Eigent�mer und Bewohner. Nutzung der Wohnungen
> > > wie bisher.
> > > 4. EigZul f�r beide Wohnungen durch Eltern und Kinder.
> > > => "�berkreuz�berlassung" nach eigener F�rderung?
> > > => vierfache F�rderung des von der Familie hergestellten ZFH?
> > >
> > > Klingeln da nur bei mir die Alarmglocken?

> > In diesem Falle schon, aber das ist ja eine Unterstellung, die Du
> > hier anbringst, wer wird denn so etwas machen?

> Wo ist der relevante Unterschied zum diskutierten Fall?

Das ist schon ein gro�er Unterschied, ein riesengro�er.

> > > In diesem Sinne nach "Life of Brian": "Jehova! Jehova!". Also
> > > steinigt mich.

> > Aber nicht doch, kann doch jeder seinen Senf (�h, ich meine Beitrag)
> > dazu abgeben.

> Werde ich auch weiter tun. ;-)

Sollst Du doch auch, geb ja meinen Senf auch immer ab.
;-))
Und Diskussion ist die Kunst aus falschen Argumenten die richtigen
Schl�sse zu ziehen.

> > Aber was h�ltst Du davon; wenn ein  Sohn seiner bed�rftigen Mutter
> > unentgeltlich zur teilweisen Erf�llung der Unterhaltspflicht eine
> > Wohnung �berl��t, so sind sowohl die Voraussetzungen f�r die EigZ
> > als auch diejenigen f�r den Unterhaltsfreibetrag des � 33a Abs. 1
> > EStG erf�llt. Oder siehst Du hierin auch wieder eine M�glichkeit des
> > � 42 AO?
> > Doppelte steuerliche Auswirkung?
> > Falls Du etwas dagegen einzuwenden h�ttest, so dann aber bitte
> > rechtlich> > fundamentiert.
>
> Meine erste Idee war ja � 33 Abs. 2 Satz 2 EStG. Das Problem ist, da�
> der die Eigenheimzulage nicht nennt und zu �berlegen w�re, ob er auf �
> 33a EStG anwendbar ist. Zum zweiten Punkt meine ich ja. Zum ersten
> meine ich nein. F�r � 10e war/ist die Anwendung des � 33 Abs. 2 Satz 2
> EStG umstritten. EigZul hineinzulesen geht wohl in jedem Fall nicht.

IMHO ist eine doppelte steuerliche Ber�cksichtigung nicht
ausgeschlossen, das mit dem 42 war nur eine Farce.
;-))

> Ich w�rde aber zur EigZul sagen, soweit die "Aufwendungen" des
> Steuerpflichtigen im Sinne des � 33a Abs. 1 EStG vom FA durch
> Eigenheimzulage _erstattet_ werden, ist er nicht mehr "au�ergew�hnlich
> belastet", da er die Aufwendungen nicht endg�ltig wirtschaftlich
> tr�gt.
> Das Tatbestandsmerkmal liest man als zus�tzliches Tatbestandsmerkmal
> der �� 33 f. EStG.

Doch doch, er ist noch au�ergew�hnlich belastet, weil er ja die
Belastung der Unterhaltspflicht tr�gt.
W�re doch auch eine Ungleichbehandlung dem gegen�ber, der keine Wohnung
�berl��t und nur die Unterhaltspflicht tr�gt oder demgegen�ber, der die
F�rderung schon vorher in Anspruch genommen hat, aber das sind nur so
meine �berlegungen; jedenfalls gibt es keine steuerrechtliche
Festlegung, dass eine gleichzeitige Ber�cksichtigung (a. als EigZul und
b. als Unterhaltsfreibetrag) auszuschlie�en w�re, also muss sie
anerkannt werden.
Es sind ja auch konkret zwei verschiedene Schuh, wenn der Gesetzgeber es
gewollt h�tte, dann h�tte er es doch ausschlie�en k�nnen, aber ob er das
so einfach gekonnt h�tte?

Mit freundlichen Gr��en
Hans-Peter