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Hallo Hans-Peter,


Popowski, Hans.Peter <LStH-Vogtland@t-online.de> schrieb:
>
> "Andreas Treiber" <a.treiber@gmx.net> schrieb im Newsbeitrag
> news:84t6v2$7lg$1@news.uni-leipzig.de...
> Hallo Andreas,
>
> > > Wie sieht es dann aus, wenn ich die Wohnung kaufe, um meine Eltern
> > > unentgeltlich darin wohnen  zu lassen und Eigenheimzulage erhalte
?
> > > Wenn ich nur 100 TDM bezahle, obwohl die Wohnung z.B 300 TDM wert
> > > ist.
> > > St�rt das jemanden ?
> > > Und weiter : M�ssen die 100TDM tats�chlich fliessen ?
>
> > Ja. Ja.
> >
> > Diese Bemerkung (iE IMHO: "gar nicht ernstlich gewollt") bringt mich
> > zu den Bauchschmerzen, die ich schon die ganze Zeit habe. _Warum_
will
> > jemand seinen Eltern die Wohnung abkaufen, um sie ihnen anschlie�end
> > unentgeltlich zu �berlassen? F�r mich duftet das nach Mi�brauch von
> > Gestaltungsm�glichkeiten (� 42 AO) bzw. konkreter nach einem
> > scheiternden Fremdvergleich, wenn man alle Rechtsgesch�fte
> > zusammennimt.
> > Wer w�rde das mit einem Fremden machen? Sinn soll doch nur die
> > Doppelf�rderung einer beim Angeh�rigen bereits gef�rderten
> > Wohnung/Haus sein.
>
> hmm, Andreas, der � 42 greift hier aber nun wirklich nicht, denn man
> kann seine Dispositionen so treffen, wie sie steuerlich am g�nstigsten
> sind und die Wohnraumf�rderung geh�rt nun mal dazu.

Mit � 42 AO stimme ich tendenziell zu, darum ja auch der konkretere
Hinweis auf den Fremdvergleich. Noch konkreter:

1. Liegt denn tats�chlich eine steuerrechtlich anzuerkennende
Ver�u�erung und Anschaffung unter Verwandten vor, wenn Eltern an den
Sohn "ver�u�ern", und dann die Wohnung an die Eltern unentgeltlich
�berlassen wird? H�lt das insb. dem Fremdvergleich stand? _Niemand_
w�rde einem Fremden eine Wohnung abkaufen und sie ihn dann weiter nutzen
lassen. Ist das ein (Ver)Kauf?
2. Wo ist der f�r die Ver�u�erung erforderliche �bergang von Nutzungen
_und_ Lasten? Der Ver�u�erer wird sein Nutzungsrecht, das auch �bergehen
mu�, nie aufgegeben. Es geht das zivilrechtliche Eigentum �ber, die
Lastentragung vielleicht (Gestaltungsfrage). Mu� man das nicht wie einen
Vorbehaltsnie�brauch behandeln? Dann gibt es IMHO auch keine EigZul.

> > Kontroll�berlegung: Was ist denn, wenn denn nun auch noch die Eltern
> > den Kindern die Wohnung abkaufen/tauschen und unentgeltlich
> > �berlassen, um auch noch Eigenheimzulage zu bekommen:
> > 1. Neubau eines ZFH durch eine Familie, statt einem Haus mit MitEA
> > Eltern - Kinder 50%
> >    Aufteilung in 2 getrennte ETW, Eltern 100%, Kinder 100%.
> > 2. � 10e EStG f�r beide Wohnungen durch Eltern und Kinder.
> > 3. Eigentumsrechtlicher Tausch der Wohnungen mit anschlie�nder
> > unentgeltlicher �berlassung an
> >    den bisherigen Eigent�mer und Bewohner. Nutzung der Wohnungen wie
> > bisher.
> > 4. EigZul f�r beide Wohnungen durch Eltern und Kinder.
> > => "�berkreuz�berlassung" nach eigener F�rderung?
> > => vierfache F�rderung des von der Familie hergestellten ZFH?
>
> > Klingeln da nur bei mir die Alarmglocken?
>
> In diesem Falle schon, aber das ist ja eine Unterstellung, die Du hier
> anbringst, wer wird denn so etwas machen?

Wo ist der relevante Unterschied zum diskutierten Fall?

> > In diesem Sinne nach "Life of Brian": "Jehova! Jehova!". Also
steinigt
> > mich.
>
> Aber nicht doch, kann doch jeder seinen Senf (�h, ich meine Beitrag)
> dazu abgeben.

Werde ich auch weiter tun. ;-)

> Aber was h�ltst Du davon; wenn ein  Sohn seiner bed�rftigen Mutter
> unentgeltlich zur teilweisen Erf�llung der Unterhaltspflicht eine
> Wohnung �berl��t, so sind sowohl die Voraussetzungen f�r die EigZ als
> auch diejenigen f�r den Unterhaltsfreibetrag des � 33a Abs. 1 EStG
> erf�llt. Oder siehst Du hierin auch wieder eine M�glichkeit des � 42
AO?
> Doppelte steuerliche Auswirkung?
> Falls Du etwas dagegen einzuwenden h�ttest, so dann aber bitte
rechtlich
> fundamentiert.

Meine erste Idee war ja � 33 Abs. 2 Satz 2 EStG. Das Problem ist, da�
der die Eigenheimzulage nicht nennt und zu �berlegen w�re, ob er auf �
33a EStG anwendbar ist. Zum zweiten Punkt meine ich ja. Zum ersten meine
ich nein. F�r � 10e war/ist die Anwendung des � 33 Abs. 2 Satz 2 EStG
umstritten. EigZul hineinzulesen geht wohl in jedem Fall nicht.
Ich w�rde aber zur EigZul sagen, soweit die "Aufwendungen" des
Steuerpflichtigen im Sinne des � 33a Abs. 1 EStG vom FA durch
Eigenheimzulage _erstattet_ werden, ist er nicht mehr "au�ergew�hnlich
belastet", da er die Aufwendungen nicht endg�ltig wirtschaftlich tr�gt.
Das Tatbestandsmerkmal liest man als zus�tzliches Tatbestandsmerkmal der
�� 33 f. EStG.

Gru�,
 @