🚀 go-pugleaf

Christoph M�ller <cm737@bingo.baynet.de> wrote:
> > Wie in allen anderen Lebensbereichen auch. Mit einem _guten_ Patent, das
> > Interesse findet stehst Du aber gar nicht so schlecht da (f�r einen
> > Mittellosen).
> 
> Wenn unter 100 Ideen aber nur 3 gut sind, dann wird ein Mittelloser erst
> mal zum Sozialfall.

Er ist ein schlechter Erfinder. Eher gar keiner.

[angestellte Erfinder]
 
> Falsch ist das, was damit herauskommt. So kenne ich einige Ingenieure,
> die selbst sagen, dass sie sich h�ten werden, Ideen zu haben. Der damit
> zusammenh�ngende Stress und Aufwand ist die Sache f�r sie einfach nicht
> wert. Die Gr�nde sind die geringe Entlohnung nach dem
> Arbeitnehmererfindergesetz, der in unverh�ltnism��iger Weise �rger mit
> den Vorgesetzten und Kollegen gegen�bersteht. Macht man dagegen seinen
> Job, l�uft die Sache wie geschmiert. Kein Stress, kein ungew�hnlicher
> �rger, kein falscher Neid und trotzdem Gehalt.

Und die Firma bald pleite! Irgendwie hab ich bei Deinem Text ein Deja
vue. Kann es sein, da� wir das schon mal in de.selbstaendig diskutiert
haben?

Ich erhalte nur f�r die blo�e Tatsache der Erfindungsmeldung schon Geld.
Das entspringt dem Patentkrieg, den sich mein Arbeitgeber mit dem gro�en
Konkurrenten leisten mu�.

> > Die w�ren
> > nicht auf die Idee gekommen, ihn verhungern zu lassen. Sie h�tten sein
> > Patent entweder gekauft (F�r mehr oder (bei dem Menschen eher ) weniger)
> > oder links liegen lassen, weil es zu teuer war.
> 
> Der ber�hmte, aber seltene "So-Sollte-Es-Sein-Fall".

Nein, so ist es! Ein vorhandenes fremdes Patent zu ignorieren ist das
d�mmste, was ein Unternehmen machen kann. Das kann jegliche
Gewinnkalkulation zunichte machen. Da k�nnen die ebensogut Lotto
spielen. Das Patent anzufechten kann ja leicht schief gehen und lohnt
nur, wenn es um extreme Gewinne geht, und keine Vereinbarung mit dem
Inhaber zustande kommt.

> > Oder sie h�tten nicht nach- sondern drumherum entwickelt. Das ist die
> > Gefahr bei Selbstanmeldung ohne _erfahrenen_ Patentanwalt.
> 
> Was im Umkehrschluss bedeutet, dass eine brauchbare Patentanmeldung weit
> mehr als die 100,- DM Anmeldegeb�hren kostet.

Rechne mal mit 50.000,00 DM �ber die 20 Jahre der Aufrechterhaltung. Und
geh schleunigst zum erfahrenen Patentanwalt. Dessen Beratungskosten
ersparen Dir vielleicht die restlichen 49500,- DM.

> Das ist auch so eine Merkw�rdigkeit im Patentwesen, die mir h�chst
> unschl�ssig vorkommt. Das Eine ist patentf�hig, das Andere nicht. Beides
> sind aber Ideen, die sich jemand ausgedacht und viel Hirnschmalz
> reingesteckt hat. Denkt jemand �ber das eine Thema nach, darf's jeder
> kopieren. H�tte er sich um ein anderes Thema gek�mmert, muss er sich f�r
> seine Idee unbekannten Werts erst einmal einen bekannt teuren Tresor
> (Patent) kaufen, damit sie �berhaupt geh�rt. 

Was sind 50kDM bei der Entwicklung eines Verkehrsmittels? Das reicht
nicht mal f�r die Materialkosten des Labormusters!

> Und denkt er �ber etwas
> ganz Anderes nach, ist es selbstverst�ndlich, dass ihm die Idee geh�rt.
> Was ist denn nun mit dem Schutz des geistigen Eigentums?

Wenn Du ein Buch �ber deinen Buskurier druckst, darf das niemend gegen
Deinen Willen kopieren. Aber den Buskurier darf jeder (auch Du) bauen.

> > Das mu� der dann _beweisen_. Wenn er es kann, bist du halt nicht der
> > Erste, sondern der zu sp�t gekommene.
> 
> Das _beweisen_ ist aber auch nicht umsonst. Da kann der Gegner jede
> Menge Stolpersteine versuchen, die ich dann alle zu widerlegen habe.

Welche? Du meldest 3 Wochen nach Deiner Idee an. Dieses Anmeldedatum
wird beim Patentamt festgehalten, und ist damit amtlich. Da kann keiner
was dran drehen. Der Gegner, der dann nach der Offenlegung mit
gef�lschten Laborb�chern argumentieren will, geht ein extremes Risiko
(Straftat) ein.

> Geht nicht, weil ich weder Busse noch Buslinien habe oder betreibe.
> 
> > Keiner ist so doof, Deine Anwendung Deines Patentes anzufechten.
> 
> Wenn sich wer einen pers�nlichen Vorteil verspricht, ist der durchaus
> "so doof".

Worin soll der denn liegen.

> Und wozu dieser Aufwand, wenn das meiste doch eh nie genutzt wird? 

s.u.

> Und
> warum braucht ein Komiker, ein Buchautor, ein K�nstler usw. nicht auch
> einen amtlich beglaubigten Nachweis, dass er der erste war, der diese
> oder jene Idee hatte? Ob eine Sache eine Erfindung oder eine Banalit�t
> ist - das entscheiden nat�rlich die Patenterer? Ich dachte immer, das
> entscheidet der Markt. Wer - au�er den Patenterern - hat denn was davon,
> wenn etwas eine "Erfindungsh�he" hat oder nicht? 

Wenn das Patentamt wegen der mangelnden Erfindungsh�he ablehnt,
schneidet es sich doch deiner Meinung nach ins eigene Fleisch.

> Das ist in den
> allermeisten F�llen f�r den Erfinder mit Sicherheit v�llig belanglos.

Aber nicht f�r die Konkurrenz, die was naheliegendes nicht machen darf,
nur weil irgend einer das zuerst gemacht hat. Z.B. ABS aus dem PKW im
BUS w�re eine eigene Erfindung. 

> Nicht belanglos dagegen ist f�r ihn, ob er damit Gewinne machen kann
> oder nicht. Doch das ist ein Thema, das scheint mit dem Patenrecht rein
> gar nichts zu tun zu haben.

Dieses Thema ist der Grund f�r das Patentrecht.

> So lange ich mit dem Buskurier kein Geld verdiene, ist es mir v�llig
> wurscht, was du in dein Laborbuch schreibst oder nicht. Und wenn die
> Sache so trivial ist, wie du sagst, dann w�rden ja l�ngst alle damit
> dicke Gewinne einfahren. 

Wenns alle tun, bleiben die Gewinne normal.

> Wenn ich diese Leute aber drauf bringen musste,
> war die Sache offenbar doch nicht so trivial, wie du das eingesch�tzt
> hast. Und wenn du dann dein Laborbuch herausziehst, musst du dir sagen
> lassen, dass du rein gar nichts unternommen hast, um die Idee zu einem
> Erfolg zu bringen. Somit ist deine "Notiz" irrelevant.

Erkl�r mal einem Richter, was trivial ist, und was nicht. Und sag ihm
auch, warum es mich nicht soviel Zeit gekostet haben kann, das Produkt
marktreif zu machen. Eine Zeit kann ja auch nicht reif sein f�r die
Idee.

> > Die Idee kann dir keiner nehmen. Das Patent sichert dir lediglich das
> > _Recht_ auf _alleinige_ _Verwertung_ .
> 
> Und ein K�nstler, der sein Zeug ver�ffentlicht (davon muss er leben),
> verliert analog dazu auch das Recht der alleinigen Verwertung? 

Der K�nstler hat mit der Ver�ffentlichung seine geistige Leistung
beendet. Der Fabrikant f�ngt dann erst richtig an. Weder das Kunstwerk,
noch die Patentschrift d�rfen unerlaubt kopiert werden.

> Wenn ein
> sch�nes Bild in einer Gallerie der �ffentlichkeit vorstellt, kann jeder
> Fotograf kommen, es ablichten und teure Kunstpostkarten davon drucken
> lassen? Das w�re mir jedenfalls neu. Auf technischem Gebiet ist es aber
> ganz genau so. Wer kann denn diesen Unterschied plausibel erkl�ren?

keine Ahnung.

> > > Und noch immer w�re nicht alles gesichtet. Wo werden beispielsweise die
> > > Inhalte von Sch�lerzeitungen und Leserbriefen gelistet?
> > 
> > Witzbold! Du willst doch in der Fachwelt (s.u.) bekannt werden .
> 
> Was hat das damit zu tun? Eine vorbekannte Idee ist nicht mehr
> patentf�hig.

Ich meine hier Deine gesellschaftliche Stellung. Du kannst ein Patent
mit einem Comicheft im Selbstverlag kippen. Aber glaubst Du, irgendeiner
von der Uni bzw. Industrie redet dann noch mit Dir? Und irgendwoher
willst Du Inspiration herkriegen und Deine Ideen gar verkaufen (was ohne
Patent eh schwierig ist).

[Patente kippen] 
> > Was hast _Du_ davon?
> 
> Erstmal muss ich nicht in teure Patente investieren, die statistisch
> gesehen meistens sowieso wertlos sind. Dann habe ich eine gewisse
> Raklame f�r mich, die mir durch Fachver�ffentlichungen auch noch hie und
                                  ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
Also doch!

> da honoriert wird. Ich muss also f�r meine Ideen nicht zahlen - ich
> bekomme sogar was daf�r. Und im letzten Fall kann man sich mit dem
> Patentinhaber vielleicht sogar einigen, dass man keine schlafenden Hunde
> weckt...

Der geht zum Patentamt und h�lt es nicht weiter aufrecht. Seine
Lizenznehmer kriegen ihre Lizenzgeb�hr nicht wieder, andere Wettbewerber
sind entsprechend versp�tet auf dem Markt - und Du hungerst.

> > Der Anmelder hat die ebenfalls ahnungslose Konkurrenz f�r ne Weile vom
> > Hals gehabt. Er darf munter weiter Geld verdienen mit dem Produkt.
> 
> So er �berhaupt erst mal Geld damit verdient.

Wenn nicht, ist ihm Deine Ver�ffentlichung schnurz.

> Das alleine ist schon selten genug. 

> Und was hei�t hier, die ahnungslose Konkurrenz vom Hals zu
> haben - die werden doch erst durch Offenlegungsschriften auf bestimmte
> Ideen hingewiesen. Das ist sicher nicht immer im Sinne des Erfinders.
> Besonders dann nicht, wenn er selbst produziert.

Hinweis gut und sch�n. Ein gut und umfassend erteiltes Patent hindert
ihn daran die Idee und �hnliches zu nutzen.

> > > Als Anmelder von Dingen, die mit Individualverkehr auf der
> > > Schiene zu tun haben, w�re ich ganz besonders vorsichtig mit
> > > Patentanmeldungen. Da wird man mit Patentrecherchen und wohl auch mit
> > > erteilten Patenten ziemliche Pleiten erleben k�nnen, wenn es zu einer
> > > Verwertung kommen sollte. So lange sie nicht genutzt werden, besteht
> > > nat�rlich auch kein Grund zum Widerspruch. Aber wenn, dann ...
> > 
> > ... kannst Du nicht widersprechen, weil Du kein Recht auf alleinige
> > Nutzung hast!
> 
> Das nicht. Aber man kann sich vielleicht irgendwie arrangieren. 

Warum sollte die andere Seite von "man" sich arrangieren? Bez�glich
Patente gibt es f�r Produkte 4 Zust�nde 

1. eigenes Patent : sehr gut da Monopol
2. gekaufte Lizenz: gut, da gekl�rte Rechtslage und kalkulierbare
Kosten, wenig Wettbewerber.
3. Patentfrei: auch gut, da gekl�rte Rechtslage ohne Kosten, beliebige
Wettbewerber
4. fremdes Patent: sehr schlecht, zwingt zu technischen Umwegen oder
Lizenzzahlungen, oder verhindert gar die Anwendung.

Wenn Du jetzt kommst, und mit der Status�nderung von 1 nach 3 drohst,
wird man Dir vielleicht einen Kaffee aus der Kantine anbieten. Aber nur,
wenn Du immer nett und korrekt bleibst. Dann wird man sich �berlegen,
da� die gestre�ten Wettbewerber in b�lde von alleine auf Dein Comicheft
sto�en. Die Heimfahrt darfst Du dann selbst bezahlen...
Dein Renommee als Spinner (Fachartikel in der Sch�lerzeitung) hast Du
dann redlich erworben.

> Wenn ich entgeltlos nachdenke und
> glaube zu brauchbaren Ergebnissen gekommen zu sein - dann bin ich
> l�stig, wenn ich dar�ber ohne Patentanmeldung diskutiere?

Wenn Du diejenigen, von denen Du letztlich Geld willst, zwingst nun auch
noch Sch�lerzeitungen und Comichefte zu lesen. Das finden die nicht
lustig. Patentschriften regelm��ig zu lesen ist schon �de genug -glaub
mir, ich hasse das.

> > Worin besteht dabei dein "Vorsehen"?
[als Gegenteil von "Nachsehen"]
> Etwas vieldeutig, diese Frage. Ein "Vorsehen" w�re beispielsweise, dass
> ich an diversen Entwicklungen mitmachen und sie auch beeinflussen kann.
> Nicht ehrenamtlich, sondern schon mit Salair. Ohne Geldfluss keine
> Verpflichtungen. So lange ver�ffentliche ich, was und wo ich will. 

Nein, besser da, wo Deine Wunschgesch�ftspartner f�r gew�hnlich lesen:
BILD oder Fachzeitschrift! Sonst machst Du nicht "mit", sondern
"parrallel".

> Wenn
> die anderen der Auffassung sind, mit der Gefahr gut leben zu k�nnen,
> dass ihnen die Patente im Nachhinein gekippt werden, so ist das deren
> freie Entscheidung.

Ein gekipptes Patent ist keine gro�e Gefahr, sonder ein _bi�chen_
verschleudertes Geld!

> > > > Wer nicht klaut, wird _bemitleidet_.
> > >
> > > Diese Denke spricht f�r sich. Bist du Patentanwalt?
> > 
> > Nein. Das ist die Denke der hiesigen Wirtschaft. Wo lebst Du?
> 
> In Ingolstadt.

Da sitzt doch AUDI ? Geh doch da mal hin, und erz�hle denen, Du w��test
wie man ein bestimmtes 300DM Teil um 30% billiger machen k�nnte...
(Keine gute Idee, um Dich in der Verkehrsbranche bekannt zu machen, wenn
es nur ein Test auf Moral ist)

> > Nein. Gesichert werden die Pfr�nde der Anmelder.
> 
> Das WAR zumindest mal die Absicht. Wenn aber - wie die S�ddeutsche
> Zeitung vor l�ngerer Zeit geschrieben hat - 97% aller Patente nie
> genutzt werden. WELCHE Pfr�nde der Anmelder k�nnen denn �berhaupt noch
> gesichert werden? Das sind gerade mal die �brigen drei Prozent.

Das mit den 3 % Nutzung ist doch Journalistenk�se. Die Nutzung besteht
in der Nichtanwendung. Der Wettbewerber darf es n�mlich nicht anwenden.
Vielleicht w�re er aber drauf gekommen, nachdem er mein angewandtes
Patent nicht nutzen durfte. Weiterhin ist die Realisierbarkeit oft noch
ungewi�. Da man es nie wissen kann, wird erst mal angemeldet, dann auf
Wirtschaftlichkeit der alternativen gepr�ft und dann eines der Patente
ausgew�hlt zum Produkt. Die anderen 5 sind das Fundament f�r die n�chste
Produktgeneration oder Schutzwall vor dem Wettbewerb. Oder es f�llt
hinten runter, was ich nicht abstreiten will. Aber 3% ist l�cherlich.

-- 
Raimund