🚀 go-pugleaf

Raimund Nisius schrieb:
> 
> Christoph M�ller <cm737@bingo.baynet.de> wrote:
> 
> > Detlef_S schrieb:

> > Grau ist alle Theorie. Praktisch kommen dann ein paar noch ein paar
> > Schadenersatzforderungen in astronomischen H�hen.
> 
> Wer macht welchen Schaden geltend?

Derjenige, der die Idee gerne nutzen m�chte, daf�r aber nichts zahlen
m�chte und finanziell m�chtiger ist als der Erfinder. Dabei geht es
nicht einmal ums Rechts haben. Da wird oft nur geblufft und erfolgreich
eingesch�chtert.

> > Vielleicht kommen sie drauf, dass der Wert, den die Erfinder
> > schaffen, vielleicht doch den Erfindern geh�ren sollte
> 
> Genau das setzt das Patentrecht durch.

Sch�n w�r's.

> Dabei solltest Du nicht
> verwechseln wer Erfinder und wer Inhaber des Patentes ist.

Das ist schon die n�chste Krux mit dem Patentrecht. Wenn ich richtig
informiert bin, laufen Erfindungen in Amerika grunds�tzlich
personenbezogen. Hierzulande hat der Erfinder i.d.R. das Nachsehen. Mit
guten Ideen reich zu werden, ist bei uns extrem selten. Das ist halt
auch so eine Frage, wie man hier "geistiges Eigentum" auffasst.

> Bei Hobbyisten ist das eine Person.

Wunderbar f�r etwaige Patentverwerter. Aufgrund des kleinen finanziellen
Polsters kann man diese Gruppe wunderbar einsch�chtern, damit sie ihre
Rechte am besten freiwillig verschenken.

> Bei industriellen Anwendungen sind die
> Erfinder meist Angestellte des Patentinhabers.

Sie werden nach dem Arbeitnehmererfinderrecht entlohnt. So, als ob man
sie gar nicht recht ernst nehmen wollte.

> Und die Industrie wei� sehr wohl, was sie an Patenten hat.

Die schon. Und wenn sie ihr sehr preiswert in den Scho� fallen, wird sie
sich sicher nicht dagegen wehren.

> Und der Industrie mangelt es i.a. nicht am Geld zur Umsetzung der
> Erfindung in ein Produkt.

Na ja, kommt drauf an...

> Der in vorigen Postings erw�hnte kleine Mann,
> der vom Modellbauer �ber den Tisch gezogen wurde, hat sich
> _kaufm�nnisch_ selbst erledigt.

Sehe ich auch so. Allerdings sollte sich da schon die Frage nach der
Sittenwidrigkeit solcher Vertr�ge - zumindest ganz vorsichtig - stellen.

> Lausiger Vertrag und keine Absicherung durch Patent.

Lausiger Vertrag ja. Aber was hat der mit Patent zu tun? Was h�tte ihm
das geholfen?

> Er selbst konnte seine Idee offenbar nicht selbst
> umsetzen, da es finanziell nicht mal zum Prototyp gereicht hat. Also
> mu�te er mit den Gro�en kungeln ... und dabei mu� man sich sehr warm
> anziehen.

Was im Endeffekt darauf hinaus l�uft, dass man sich Ideen leisten k�nnen
muss. Sie k�nnen einen h�ufig die Existenz kosten. Selten wird man daran
verdienen. Das ist leider systembedingt so. Das finde ich nicht in
Ordnung.

> Ein (wenigstens angemeldetes) Patent ist da schon mal ein Thermojacke.

Nun ja. Meinen Buskurier habe ich jetzt auch mal angemeldet. Bin ja mal
gespannt, was draus wird. An Patent als Wundermittel kann ich nicht
glauben. Wenn die Idee gut sein sollte, werde ich erleben, dass sie
nat�rlich jemand anders schon l�ngst hatte. Dann muss ich mich mit dem
Gegner nat�rlich auch finanziell auseinandersetzen. Da werden Ideen ganz
schnell wertlos und sogar zur finanziellen Bedrohung oder Katastrophe,
wenn sie Bestand haben sollen.

> Insbesondere, wenn er Wettbewerber gegeneinander bieten lassen kann.

Wunschtr�ume. Wenn einem die eigenen Ideen naturgem�� geh�ren w�rden,
br�uchte man kein Patent. Es m�sste der Nachweis gen�gen, als erstes die
Idee gehabt zu haben, was mit schlichten Ver�ffentlichungen eigentlich
kein Problem sein sollte. Sinnigerweise verschenkt man damit aber seine
Ideen. Warum eigentlich ist die Idee dann pl�tzlich Allgemeingut? Wohl
nur deshalb, damit man vorher ein Patent anmeldet. Und in wessen
Interesse d�rfte das haupts�chlich sein? Wahrscheinlich im Interesse der
professionellen Patenterer. Allen anderen w�re es egal, wenn die
rechtliche Situation so w�re, dass einem die Idee auch noch nach einer
Ver�ffentlichung geh�rt.

> Dazu mu� er den Markt sehr genau kennen.

Dann ist er Profi.

> > Ich werde den Eindruck nicht los, dass es einer gut
> > organisierten Gruppe haupts�chlich darum geht, einer schlecht
> > organisierten Gruppe so viel m�glich aus den Taschen zu ziehen. Derlei
> > Spezies finden sich nicht nur im Erfindungswesen.
> 
> So geht die gesamte hiesige Wirtschaft.

Deshalb muss man das ja nicht gleich f�r gut hei�en. Vor allem dann
nicht, wenn bekannt ist, dass mit neuen Ideen die Wirtschaft und
Wettbewerbsf�higkeit an sich sehr positiv beeinflusst werden k�nnte.
Dann genau das zu torpedieren, trifft uns alle mit lang anhaltender
Massenarbeitslosigkeit, nachlassender Wettbewerbsf�higkeit, steigenden
Renten- und Krankenversicherungsbeitr�gen, sinkenden
Zukunftsperspektiven usw. Es w�re an der Zeit, dass das Thema mal
vehementer aus der Sicht des Allgemeinnutzens angegangen wird. Die
Politik w�re also gefordert.

> > Das ist ja gerade der gro�e Witz. Man k�nnte auch sagen, unseri�se
> > Arbeit im Patentwesen. Dieses funktioniert n�mlich schon vom Ansatz her
> > nicht mehr. Wie in aller Welt soll ein Pr�fingenieur im Patentamt die
> > ganze Literatur zu einem bestimmten Thema sichten k�nnen?
> 
> Mit Datenbanken und Suchmaschinen.

Dann m�sste eine Recherche alleine schon mehrere tausend Mark kosten.
Und noch immer w�re nicht alles gesichtet. Wo werden beispielsweise die
Inhalte von Sch�lerzeitungen und Leserbriefen gelistet?

> Jeder industrielle Erfinder l��t sich
> auch alle Anmeldungen von anderen aus seinem Arbeitsgebiet zukommen und
> widerspricht, wenn er seine Rechte in Gefahr sieht, oder auf "Stand der
> Technik" verweisen kann.

Kann er machen. Eine Garantie daf�r, dass alles gesichtet ist, bekommt
er trotzdem nicht. Der industrielle Erfinder kann nur hoffen, dass das
Widerspruchspotential angemeldet ist. Ich melde fast nichts an. Ich
ver�ffentliche, wenn ich nicht sofort einen Nutzen sehe. Dann kann der
Erfinder zwar mitsamt Recherchen ein Patent haben - ich kann's ihm dann
mit meinen Ver�ffentlichungen trotzdem noch zu Fall bringen. Der
Erfinder wiegt sich aufgrund seiner Recherchen in Sicherheit, gibt
folglich noch viel mehr Geld aus - dann komme ich mit einem Leserbrief
an. Aus der Traum. Man kann also sagen, dass dem Patentwesen mit
Sicherheit der gr��te Nutzen und dem Anmelder der gr��te Schaden
entsteht.
 
> Wenn ein Patent erteilt wurde kannst Du getrost davon ausgehen, da� alle
> Literatur gegengecheckt wurde.

L�cherlich. Ich melde h�chst selten etwas an, obwohl oder gerade weil
ich manchmal unter einer Ideenflut leide. Das Risiko f�r die Erfinder
besteht nun darin, dass ich z.B. mit einem Leserbrief in einer lokalen
Zeitung oder einer Message in einer Newsgroup sein erteiltes Patent
kippen kann. Als Anmelder von Dingen, die mit Individualverkehr auf der
Schiene zu tun haben, w�re ich ganz besonders vorsichtig mit
Patentanmeldungen. Da wird man mit Patentrecherchen und wohl auch mit
erteilten Patenten ziemliche Pleiten erleben k�nnen, wenn es zu einer
Verwertung kommen sollte. So lange sie nicht genutzt werden, besteht
nat�rlich auch kein Grund zum Widerspruch. Aber wenn, dann ...

> > Trotzdem werden munter immer noch Patente erteilt.
> > Das Risiko, dass sie im Nachhinein zu Fall gebracht werden k�nnen,
> > steigt darum immer mehr.
> 
> Statistik der widrerrufenen Erteilungen oder Phantasie?

Im Moment Theorie. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass ich selbst
demn�chst einige erteilte Patente kippen werde. Einfach deshalb, weil
ich in diversen Newsgroups durchaus �ber neue Ideen schreibe. Mein
Nachdenken zahlt mir ohnehin niemand. Anmeldungen sind mir zu
umst�ndlich, zu teuer und zu wenig aussichtsreich. Also versuche ich,
bekannt zu
werden. Auf Gebieten, von denen ich wei�, dass sich einige Professoren
hierzulande intensiv besch�ftigen. Sie, ihr Stab oder Umfeld wird sicher
einige Patente anmelden und erteilt bekommen, die sich mit meinen Ideen
schneiden. In deren Patentrecherchen werde ich aber kaum auftauchen. Und
mittendrin kann sich dann so manches erteilte Patent als l�ngst
vorbekannt erweisen. Die Patenterer werden dann eine Menge Geld kassiert
haben. Garantien gibt's dort nicht. Die sind aus dem Schneider. Die
Anmelder werden das Nachsehen haben. Und zu der Spezies, die dann immer
nur das Nachsehen hat, m�chte ich nicht unbedingt geh�ren.

> > Es ist nur noch in den Gebieten klein, in denen
> > sich nur wenige Spezialisten bet�tigen. Die kennen sich aber i.d.R. Und
> > wer da klaut, ist schnell unten durch.
> 
> Allenfalls verklagt.
> Wer nicht klaut, wird _bemitleidet_.

Diese Denke spricht f�r sich. Bist du Patentanwalt?
 
> >  Wozu dann aber ein Patent?
> 
> Das endet dann darin, da� die Gesch�ftsf�hrer mit ihren jeweiligen
> Anw�lten die Patentstapel nebeneinanderlegen und die "H�he vergleichen".
> Dann wird ausgehandelt, wer was wie kopieren darf, und wer wem was
> bezahlt.

Klingt plausibel, wenn auch wenig sinnvoll.
 
> Es gibt kaum ein Produkt, das nur ein Patent enth�lt. Zwangsl�ufig hat
> der Wettbewerber hier und da die bessere L�sung.
> 
> [Erfindung der WHO geschenkt]
> 
> > Respekt vor dem Manne, aber ein Armutszeugnis f�r das Patentwesen.
> 
> Voll konform mit dem Patentwesen.

Mag sein. Trotzdem Armutszeugnis.

> Der Erfinder hat seine Rechte erst mal beansprucht. Um sie dann verschenken
> zu k�nnen. Das steht jedem Erfinder
> frei. Im Grunde h�tte er sich das Patent sparen k�nnen, da eine
> Ver�ffentlichung ausreicht. Vielleicht wurde er blo� mit Schering und
> Dow Chem. nicht einig?

Kann gut sein. Marktmacht gegen kleinen Erfinder also. In einem solchen
Fall w�rde ich meine Ideen ebenfalls lieber verschenken, als sie
�berm��ig raffenden Unternehmen schenken zu m�ssen.

Mir scheint, das Patentrecht ist allenfalls f�r Auseinandersetzungen
unter etwa gleich M�chtigen geeignet. Der Hauptzweck des Patentwesens in
seiner aktuellen Form scheint mir hierzulande die Pfr�ndesicherung der
Patenterer auf Kosten der Anmelder zu sein.

Beste Gr��e
Christoph M�ller
http://www.astrail.de