🚀 go-pugleaf

On Mon, 15 Feb 1999, Jürgen Bruns wrote:

> Hi Hans-Ueli!
> 
> > Die Frage ist natuerlich, ob ein Patent diesen Mann wesentlich
> > geschuetzt haette, oder nicht.
> 
> Es hätte zumindest eindeutig den Zeitpunkt der Entwicklung der
> Idee belegt. So hatte der arme Teufel Mühe nachzuweisen, daß
> er seine Idee früher hatte.
>
Genau, das haette er wenn er es publiziert haette. Vor allem,
kann er selber sie dann verwenden! 
> > Erfindung hat, kann er sie ja veroeffentlichen, und damit koennen
> > wenigstens andere dieselbe nicht patentieren...
> 
> Richtig, aber es gibt auch Leute, die möchten gerne etwas Kohle für ihr 
> Gehirnschmalz sehen.
Ja, aber wenn man darueber nachdenkt, die Idee alleine ist es eben
nicht nur...
> Manche machen es einem aber auch einfach das Hirn abzustellen. In der
> Firma in der mein Bruder arbeitet hat der neue Geschäftsführer als erste
> Kostensenkungsmaßnahme die Belohnung für innerbetriebliche
> Verbesserungs-
> vorschläge gestrichen... natürlich gefolgt von der Mahnung an alle 
> Mitarbeiter sich doch Gedanken über Verbesserungen im Betrieb zu machen, 
> diese seien im Vergleich zum vorhergehenden Quartal um 78%
> zurückgegangen.
> 
> Außerdem: was mache ich, wenn meine Firma mit Riesenaufwand eine neue 
> Idee realisiert hat? Wie schütze ich sie? Was mache ich, wenn ein 
> wichtiger Mitarbeiter zur Konkurrenz wechselt?
Ja, da muesste ich jetzt einen Arbeitsrechtler fragen, aber so viel
ich weiss ist das doch einigermassen geregelt, ausserdem ist es
nicht so, dass die Idee alleine ausschlaggebend ist.
Zweitens, muss dann die Firma eben etwas mehr Sorge fuer
ihre Mitarbeiter haben, was ja wohl doch im Moment etwas vernachlaessigt
(siehe oben!) wird.
Es ist natuerlich auch so, dass wenn die Universitaeten z.B. ihre
Forschung patentieren liessen, haette das die langfristige
Folge, dass sie die Absolventen nicht mehr los wuerden, weil statt
dessen ja direkt die Ideen gehandelt wuerden. Das toent im Moment
zwar nicht so schlimm, aber das Problem ist natuerlich, dass
die Univ-Angehoerigen auf Staatsstellen sitzen, und dadurch die
Forschung sehr billig ist (natuerlich nur in einem gewissen
Sinne). Man muss da beruecksichtigen, dass
die Jahreskosten fuer einen Ingenieur doch wesentlich mehr
als 100 000 DM sein werden. Ausserdem, werden gerade die
KMUs nicht an die Universitaeten gelangen koennen und dadurch
wesentlich benachteiligt. Auch ist es dann unmoeglich
selbstaendig zu werden, weil dann die F/E vollstaendig bei
den staatlichen Stellen ablaeuft und diese dann von
"Handelgessellschaften" erworben werden, teilweise unter
korruptionsanfaelligen Strukturen. Wie schuetzt man nun
eine kleinere Idee?
Nun man schuetzt sie in dem man
sie schneller als die Konkurrenz vertreibt, natuerlich. In dem
man aus der Idee das brauchbarere Produkt herstellt, usw.
Eine viel bessere Idee, waere natuerlich die Steuerbefreiung
von Entwicklungskosten...
> Das Firmen Patente auch dazu benutzen bestimmte Technologien nicht 
> nutzbar zu machen ist zwar nicht die feine Art, aber legal.
Eventuell, muesste das genau nachlesen...
Es gibt fuer gewisse Faelle ja auch sogenannte Zwangslizenzen.
> 
> Eventuell sollte man einen gewissen Mindestumsatz zur 
> Aufrechterhaltung des Patents nachweisen müssen. Damit sind die 
> Patentinhaber gezwungen die Patente zu nutzen, womit sie wieder allen 
> zugute kommen.
> 
Gut, ich habe wieder stark gegen die Patente geredet, dabei bin
ich eigentlich dafuer *bg*. Aber man muesste sich vielleicht
doch wieder an den Gestzestext halten. Als Verbesserung, ist
sicherlich anzumerken, dass staatliche Institutionen per definitionem
nicht als Patentinhaber auftreten koennen. Die Begruendung
ist etwas kompliziert, aber man sieht sofort ein, dass F/E die
von der Allgemeinheit bezahlt wird auch derselben gehoert. 
Das was oben vorgeschlagen wird ist sowieso schon Gesetz, weil
irgendwo im EPUe steht, dass Patente nur auf kommerziell
verwertbare Erfindungen (und nicht Entdeckungen!) gemacht werden
koennen. Danach muesste es auch so sein, dass man die Dauer
des Patentes mit der Produktentwicklungszeit und Kosten korreliert
werden. Z.B. hat die Pharmaindustrie da ein Problem. Eine Idee
waere da zum Beispiel ein Ideen-Schutz, der auf dem Urheberschutzgesetz
aufbaut und dann erst ein Patentschutz. In den USA ist das uebrigens
auch in etwa so (jedenfalls, wenn ich mich recht an meine Vorlesungen
dazu erinnere), dass man Patente auf publizierte Ideen haben kann,
falls man sie selber publiziert hat (in einem Jahr glaube ich was mir
etwas kurz scheint).

                                                MfG, Hansueli Suter