🚀 go-pugleaf

In article <36C29069.D042F9A0@bingo.baynet.de>, 
Christoph =?iso-8859-1?Q?M=FCller?= <cm737@bingo.baynet.de> writes:
....
|> > Und wie will er sein RECHT sichern, wie sollte er dokumentieren, da� er der
|> > erste mit dieser Idee oder Entwicklung war? Eben nur mit einem Patent.

|> Wie l�uft es denn mit den Rechten an Bildern, Romanen, Skulpturen,
|> Comicfiguren usw.? Sind das nicht auch Ideen irgendwelcher Leute? Warum
|> findet man derlei nicht im Patentamt? Ein Patent f�r ein Bild, das auch
|> als Postkarte verkauft wird? Klingt l�cherlich? 

ja, deswegen gibt es auch kein Patent darauf. 
Aber es gibt daf�r den Gebrauchsmuster-Schutz und das Copyright.

|> Ideen k�nnen prinzipiell auch anders als �ber Patente gesch�tzt werden.

s.o.

|> Das Patentamt selbst sucht ja nach Vorbekanntem. Wenn etwas vorbekannt
|> ist, l�sst sich i.d.R. auch ermittelt, aus welcher Quelle das
|> Vorbekannte stammt.

richtig:
wenn ein Prinzip einer gewissen "Erfindungsh�he" schon patentiert (bzw
angemeldet ist), dann ist das in den Auslegungschriften auch zu finden
oder Hinweise darauf gibt's in http://www.depanet.de/ 
Genau daf�r ist das Patentierungsverfahren:  es vereinheitlicht und vereinfacht
das Schutz- und Nachweis-Prinzip.

|> Das Dumme ist
|> nur, dass der Dunstkreis um das Patentamt eine Sprache entwickelt hat,
|> die kein normal Sterblicher mehr durchschaut, 

also ich habe die Patentanmeldung auch ohne Fachanwalt durchbekommen und
w�rde mich f�r "normal sterblich" halten (aber was ist schon normal :-)

|> dass sich Formalit�ten
|> eingeschlichen haben, die daf�r sorgen, dass das eigene geistige
|> Eigentum als verschenkt gilt, wenn man es anderen nur mitteilt. Es sei
|> denn, es existiert ein Patentschutz oder Vergleichbares.

genau: man teilt es dem Patentamt mit (d.h. meldet es formal an) und damit
besteht der Schutz (wenn's nicht geklaut oder trivial war). So einfach ist das!
-> http://deutsches-patentamt.de/index_rc.htm

|> Wer also
|> technische Ideen hat, hat das Problem, dass er erst einmal teuer
|> beweisen muss, dass ihm die Idee geh�rt bevor er �ber sie sprechen kann.

ist nicht so:
Der Nachweis des eigenen geistigen Eigentums wird nicht verlangt, sondern
durch das Anmelde-Verfahren wird vom Patentamt belegt, da� es das geistige
Eigentum des Anmelders ist (es sein denn, er hat irgendwo geklaut und fliegt
damit auf).

|> Vergleichbares auf dem kulturellen Sektor w�rde das kulturelle Leben auf
|> der Stelle zum Erliegen bringen. Es g�be nur noch Langweiliges zu lesen,
|> zu h�ren und zu sehen. Denn �ber Aktuelles k�nnte sich niemand mehr
|> �u�ern, weil ja erst mal das Patentverfahren abgewickelt werden m�sste.
|> Wie k�nnte man noch Nachrichtensendungen machen? Oder gar AKTUELLE
|> Kommentare zum Tagesgeschehen abgeben? Ganz zu schweigen vom Kabaret!

alles kein Problem:
Berichte �ber patentierte Verfahren haben aber auch garnix mit Patentverletzung
zu tun. Im Gegenteil: jeder Patentinhaber wird Interesse an Berichten �ber sein
Patent haben, zum Teil sogar daf�r selber bezahlen. Schlie�lich sind die
patentierten Ideen auch aus diesem Grund �ffentlich ausgelegt.
 
Zur Kultur:
nat�rlich wird es kein Patent darauf geben, wenn ein Ballet-T�nzer das rechte
Bein hebt :-) Daf�r gibt es die Definition der Erfindungsh�he, die erf�llt
sein mu�. Trivialit�ten sind nicht patentf�hig, m�gen sie k�nstlerisch noch
so attraktiv sein (z.B. Reichstage verpacken).

|> Die Nutznieser des Patentrechts sind nur noch in
|> Ausnahmef�llen die Erfinder (etwa 3%). Normalerweise sind das die
|> Patent�mter und -anw�lte (97%). Das Patentrecht ist in erster Linie auf
|> deren Interessen zugeschnitten. 

97% von was (woher stammt die Zahl?) ? 

|> W�re es anders, h�tten die Kreise um das Patentrecht l�ngst Statistiken
|> ver�ffentlicht, die besagen, dass sich die Patentinvestition im Schnitt
|> um so und so viel Prozent verzinst. Und zwar aufgeschl�sselt nach
|> Prozent der Anmeldungen. 

wer sollte wo regelm��ig berichten M�SSEN, wieviel er pro Jahr an seinem Patent
verdient hat?  Wie sollte sich der "Verdienst" am eigenen Patent berechnen
lassen gegen�ber der Situation, dieses Patent nicht zu haben? Doppelblindstudien
zum Profit?

Allgemein kann man sicher nicht das Patentamt daf�r verantwortlich machen, wenn
es Ideen/Verfahren patentiert (patentieren mu�!), die zwar den formalen 
Anforderungen entsprechen, aber nicht profitabel zu vermarkten sind. 

Niemand ist gezwungen, sich nen Patentanwalt f�r die Anmeldung zu nehmen. 
Wenn er's doch tut, soll er den dann nicht bezahlen m�ssen?!?

Mit derselben Logik k�nnte ich auch
das Stra�enverkehrsamt verantwortlich machen wollen, weil ich mit dem
angemeldeten Auto anschlie�end nicht genug verdiene.

In dem Falle w�rde ich es also einfach unterlassen, ein Patent anzumelden.
Es zwingt mich ja niemand dazu.

|> Christoph M�ller

Detlef