🚀 go-pugleaf

@aon.at <@aon.at> schrieb in Nachricht <6qngvi$10p6$1@garion.telecom.at>...
>Ich bin zwar nicht in Deutschland t�tig, aber hier in �sterreich ist die
>gesetzliche Lage folgenderma�en:

>1. ein Gendarmeriebeamter (auch Polizei) ist verpflichtet, im Zuge einer
>Amtshandlung auf Verlangen seine Dienstnummer anzugeben.
zu 1. Stimme ich zu. In Berlin gibt es da zumindest die Ausnahme bei geistig
verwirrten Personen, bei Volltrunkenen und wenn es die Erf�llung der
momentanen Aufgabe (Einsatz) verhindern oder gef�hrden w�rde.

>2. weibliche Personen d�rfen von m�nnlichen Beamten nicht durchsucht
werden,
>sondern nur von Beamtinnen. Ausnahme: oberfl�chliches Abtasten der Jacke,
>Sichten von Taschen usw zur Eigensicherung (in Bezug auf Waffen). Eine
>vollst�ndige Leibesvisitation darf nur von einer Beamtin durchgef�hrt
werden
>(auf der Dienststelle, ohne m�nnliche Beamte).
zu 2. Stimme ich zu. Ausnahme zumindest in Berlin: Wenn Gefahr im Verzug
vorliegt und keine weibl. Kollegin unmittelbar erreichbar ist. Im
vorliegenden Fall war aber eine Kollegin vor Ort, wodurch sich die Ma�nahme
f�r den angeblichen Beamten als rechtswidrig erweist.

>3. den Ausweis sollte der Beamte so vorzeigen, so da� dieser auch lesbar
>ist, es ist aber auch m�glich, da� eine Dienstmarke vorgezeigt wird.
zu 3. Bei Beamten in Zivil v�llig korrekt
PS.: Auf der Dienstmarke gibt es nicht sehr viel zu lesen.

>Weiters: was den Ton der Beamten angeht (Ausdrucksweise), so ist es
durchaus
>�blich, da� die beamtshandelten Personen aus dem Drogenkreis gedutzt werden
>(h�ngt zumeist von der Umgangssprache der Beamtshandelten ab).
zu 3. Hier kann ich mich nur Kurt Woerl anschlie�en. Er hat die Sache auf
den Punkt gebracht.

>Sollte sich dieser Vorfall so zugetragen haben, so kann ich nur empfehlen
>Anzeige zu erstatten. Ich glaube nicht, da� sich die Gesetzeslage in
>Deutschland so sehr von der in �sterreich unterscheidet.
Dies w�re mein erster Weg gewesen. Warum hat sie keine Anzeige erstattet?

cu
Red Eagle