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12.05.99  Hanfparade: offener Brief an Christian Str�bele

http://www.hanfnet.org/hanfparade/99/politik/brief-stroebele.html

> Str�bele tritt weiter f�r Koalition mit SPD ein 

> Bonn (dpa) - Trotz Kritik aus dem linken Fl�gel der Gr�nen an der
> Nato-Strategie im Kosovo-Krieg soll die Bonner Koalition bestehen 
> bleiben. Das sagte der Gr�nen-Politikers Str�bele im ARD- 
> Morgenmagazin. Str�bele sprach sich zwar erneut f�r einen 
> sofortigen Stopp der Luftangriffe aus. Er wehrte sich aber gegen 
> Antr�ge auf dem morgigen Sonderparteitag, die einen Bruch der 
> Koalition bewirken w�rden. Au�enminister Fischer soll nach einem 
> Bericht der "Welt" mit R�cktritt gedroht haben, falls der Parteitag 
> f�r eine einseitige, unbefristete und bedingungslose Nato-Feuerpause 
> eintrete. 



Sehr geehrter Herr Str�bele,

sicherlich werden Sie sich noch (gerne) an Ihre Reden auf den beiden
bisherigen HANFPARADEN erinnern. Und sicherlich werden Sie sich auch
an die urspr�nglichen Grundsatzpositionen der Partei B�ndnis 90 / Die
Gr�nen, die noch im Wahlkampf '98 vertreten und womit um die
W�hlergunst geworben wurde, erinnern.
 
Sie und IHRE Wahlversprechen zum Thema Legalisierung waren der
wichtigste Hoffnungsschimmer f�r die Hanfbewegung und der Grund f�r
das B�ndnis HANFPARADE e.V. im Rahmen beider HANFPARADEN massiv
Werbung f�r Ihre Partei zu machen.
 
Leider ist die Hanfbewegung anscheinend, wie so viele andere auch, im
Falle Ihrer Partei auf skrupellose Wahlversprechen hereingefallen.
Trotz z.B. einer Wahlempfehlung gegen�ber ca. 60.000 Teilnehmern der
HP'98 in Berlin und der gesamten Hanfbewegung f�r B�ndnis 90 / Die
Gr�nen werden wir nun mit eher "Olivgr�ner" Regierungsbeteiligung
weiterhin verfolgt und kriminalisiert.
 
Leider scheint sich die Gr�ne Partei, in der Frage einer
(versprochenen) Legalisierung der Hanfpflanze nicht durchsetzen zu
k�nnen (und nach den Ereignissen der letzten Monate ist zweifelhaft,
ob jemals ernsthaft ein dahingehender politischer Wille vorhanden
war). Auch in allen anderen traditionell Gr�nen Themen (AKW-Ausstieg,
�kosteuer, Staatsb�rgerschaftsrecht, ...) ist die Gr�ne Parteispitze
gegen�ber dem "�berm�chtigen" Koalitionspartner eingeknickt. Nach dem
"Wahlerfolg" des letzten Herbstes wurde eine regelrechte Kehrtwendung
vollzogen. Bis hin zur Beteiligung an dem NATO Angriffskrieg gegen
einen souver�nen Staat, SR Jugoslawien, was, wie Ihnen als Jurist
ebenfalls bekannt sein sollte, sowohl das Grundgesetz, als auch das
V�lkerrecht, um nur die wichtigsten beiden zu nennen, bricht.
 
Wir gehen davon aus, da� der "linke, fortschrittliche" Fl�gel der
Gr�nen, zu dem Sie sich ja auch z�hlen, genau wie die W�hler der
Gr�nen von der Parteif�hrung get�uscht wurde und sich bis zum
(vorgezogenen)  Parteitag eine starke Innerparteiische Opposition
gebildet hat, die  
 
1. die eingeschlagene kriegerische Regierungspolitik unter keinen
Umst�nden weiter mittr�gt.
 
2. die Gr�ne Partei wieder zu urspr�nglichen Prinzipien zur�ckf�hrt
(Atomausstieg, Pazifismus, �kologie - und in unserem speziellen Fall
die Legalisierung der Hanfpflanze sowie eine verantwortungsvolle
Drogenpolitik).
 
3. die im Zuge des letzten Wahlkampfes gemachten Wahlversprechen in
der Regierung konsequent umsetzt oder, falls dies nicht m�glich, aus
der Regierungsverantwortung aussteigt und dann den von ihren W�hlern
und W�hlerinnen erhaltenen Auftrag in der Opposition versucht
umzusetzen 
 
Aus den oben genannten Gr�nden ist es vielleicht f�r Sie verst�ndlich,
da� wir die Entwicklung innerhalb der Gr�nen Partei (-F�hrung) nicht
nur genauer, sondern auch um ein vielfaches kritischer beobachten und
�u�erst sensibel auf Nachrichten, wie die im Titel erw�hnte
DPA-Meldung reagieren.
 
Wir sehen die Gefahr, da� Sie und andere (in der "Szene" als Vertreter
des linken Fl�gel der Gr�nen Partei bekannte) Parteimitglieder als
Alibi-Linke mi�braucht werden, um weiterhin den Anschein auf
Meinungsvielfalt und "linke Position" innerhalb der Gr�nen Partei und
einer Rot/Gr�nen Regierung zu verbreiten.

Wir sehen die Gefahr, da� sich selbst sogenannten linken Kr�ften nicht
auf ehemals vertretene Ideale besinnen, sondern auch Macht und
errungene Pfr�nde verteidigen.
 
Wir sehen die Gefahr, da� es auf dem kommenden Sonderparteitag -auch
mit Ihrer Hilfe- einen Kompromi� geben wird, der weder an der
Fortf�hrung der NATO-Angriffe auf Jugoslawien, noch an deren fatalen
�kologischen Auswirkungen etwas �ndern wird.
 
Wir erwarten im Falle eines solchen Kompromisses Ihren konsequenten
Austritt aus dieser dann endg�ltig enttarnten Kriegs- und
Kapitalpartei.
 
Die Sch�den, die der Gr�ne Parteivorstand und die Gr�nen
Regierungsmitglieder mit ihrer, die Regierungsbeteiligung unter ALLEN
Umst�nden halten wollenden Politik, f�r die eigene Partei, unser Land
und evt. der gesamten Erde angerichtet haben, werden sich mit
Sicherheit an den n�chsten Wahlergebnissen f�r die Gr�ne Partei hier
in Berlin in diesem Jahr (kurz nach der diesj�hrigen HANFPARADE)
ablesen lassen (sollte diese nicht aufgrund des III. Weltkrieges
abgesagt werden m�ssen).
 
Eine blau�ugige Wahlempfehlung zu Gunsten der Gr�nen wird es 1999 vom
B�ndnis HANFPARADE e.V. auf gar keinen Fall geben.
 
Wir erwarten von dem Sonderparteitag der Partei "B�ndnis 90 / Die
Gr�nen" am 13.Mai 1999 in Bielefeld folgendes:
 
1. Die Verurteilung der Gewalt auf dem Balkan und die Forderung nach
R�ckkehr zu (l�ngst nicht ausgesch�pften) diplomatischen Mitteln der
Konfliktl�sung. 
 
2. Einen Beschlu� zum sofortigen Stop der NATO-Luftangriffe - auch auf
Kosten der Koalition - und einen eindeutigen Auftrag an die
Regierungsmitglieder der Gr�nen Partei mit allen ihnen zur Verf�gung
stehenden Mitteln, auf den sofortigen Stop der Luftangriffe der NATO
hinzuwirken. Falls der sofortige Stop nicht durchgesetzt werden kann,
m�ssen alle deutschen Soldaten aus der Kriesenregion Balkan
zur�ckgezogen werden.
 
3. Die Einsetzung eines Parteiinternen Ausschlu�verfahrens f�r die
Gr�nen Mitglieder der Regierung, welche sich weigern, einen
diesbez�glichen Beschlu� des Parteitages umzusetzen.
 
4. Einen eindeutigen Beschlu� zur R�ckkehr zu "Gr�nen Essentials"
(Pazifismus, �kologie, Atomausstieg) und konsequente Umsetzung der im
Zuge der Bundestagswahlen abgegebenen Wahlversprechen - notfalls auch
mit dem Risiko des Verlustes der Regierungsbeteiligung.

Desweiteren w�re es (zur Wiederherstellung der Glaubw�rdigkeit der
Gr�nen Partei) aus unserer Sicht wichtig, da� auf dem anstehenden
Parteitag einen Weg gefunden wird Mandatstr�ger und Funktion�re der
Gr�nen Partei an die Beschl�sse der Parteitage und der Basis zu
binden.

Wir erwarten von Ihnen pers�nlich (sollte sich keine Mehrheit f�r oben
genannte Forderungen finden):

1. Sofortigen (noch auf dem Parteitag) Austritt aus der Partei B�ndnis
90 / Die Gr�nen
 
2. und Nutzung des Ihnen von Ihren W�hlern und W�hlerinnen gegebenen
Mandates f�r eine "Gr�nen"- unabh�ngige Oppositionspolitik.


Mit freundlichen, hanfigen Gr��en,
Vorstand B�ndnis HANFPARADE e.V.

mailto:hanfparade@hanflobby.de


dieser Text als .html Dokument:
http://www.hanfnet.org/hanfparade/99/politik/brief-stroebele.html

Pressemitteilung des B�ndnis Hanfparade e.V. zur Lage im Balkan
http://www.hanfnet.org/hanfparade/99/aktuelles.html#140499

Informationen gegen Krieg / Kosovoinfoseite:
http://www.hanfnet.org/kosovo/

-- 
http://www.hanfnet.org/hanfparade/  <- 28. August 1999, Berlin
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