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Article #587

Rundfunkgebuehren: SFB diskriminiert Radioh�rer?

#587
From: Lutz Pogrell
Date: Tue, 15 Oct 1996 00:00
73 lines
3400 bytes

Hallo,

ich habe gestern einen ziemlich komischen Brief in meinem
Briefkasten gefunden. Er kommt vom Sender Freies Berlin,
Abteilung Rundfunkgeb�hren.

Es ist ein Vordruckbrief, in dem steht, da� ich keine 
Rundfunkgeb�hren zahlen w�rde, bzw. meine GEZ-Nummer angeben
soll, um zu beweisen, da� ich zahle.

Auf der R�ckseite ist ein Teil des Vordrucks mit merkw�rdigem
Gekritzel ausgef�llt, unter anderem die Stelle f�r die GEZ-Nummer.

Ich interpetiere das so, da� man wohl meint, ich m��te auch
einen Fernseher haben und w�rde dies verschweigen.

Meine Situation ist so, da� ich nur Radio habe, und
dieses auch angemeldet ist.

Ich finde es eine Unversch�mtheit, was sich der SFB da
erlaubt -- sich rechtfertigen zu m�ssen, daf�r das man keinen
Fernseher hat.

Meine Fragen sind nun folgende:

1. Wie zeige ich am besten, da� ich diese Vorgehen eine Frechheit
   finde?

2. Einen Kontolleur in meine Wohnung zu lassen, kommt f�r mich
   nicht in Frage, wie ist die Rechtslage?

   Ich denke, solange nicht Polizei mit Hausdurchsuchungsbefehl
   kommt, mu� ich niemanden reinlassen, und den d�rfte es wegen

   a) Keine Anhaltspunkte f�r Verdacht

   (Wenn die Behaupttung, keinen Fernseher zu haben, schon ein
   Anhaltspunkt daf�r ist, da� das nicht stimmen kann, w�re das
   wohl eine komische Auffassung von Rechtsstaat)

   b) Nicht verh�ltnissm��ig

   wohl kaum geben. Aber bei solchen Sachen irrt man sich ja als
   juristischer Laie oft :-(

3. Gibt es sowas �fter, wenn ja sollte man wirklich etwas dagegen
   tun.

   Daher ist auch das Crossposting nach bln.kultur.

4. Eine kleine Nebenfrage, zur Sicherheit: ist die Anzahl
   der Radioger�te begrenzt? Ich habe Stereoanlage, K�chenradio
   und Walkman mit Radioteil, macht 3 St�ck -- ist das ok? Ich
   habe das Merkblatt damals so verstanden, da� ja.

So, ich habe lange kein d.s.r mehr gelesen, wei� aber noch da�
GEZ hier schon �fter Thema war. Eine FAQ gibt es aber wohl nicht,
oder doch?

Tsch��, und Danke im voraus

Lutz

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From: pogrell@informatik.hu-berlin.de (Lutz Pogrell)
Subject: Rundfunkgebuehren: SFB diskriminiert Radioh�rer?
Date: 1996/10/15
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