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## Orig.-Abs. : foebud@BIONIC.zerberus.de


  --- Presseerkl�rung ------------------------------------ FoeBuD e.V. ---


        Es ist wieder soweit: Deutsche Internetanbieter beginnen mit
                      elektronischer B�cherverbrennung
  "Hiermit �bergeben wir den Flammen die WWW-Seiten von www.xs4all.nl ..."


  Seit   kurzem   nehmen  deutsche  Internetdienstanbieter  f�r  sich  das
  Faustrecht im internationalen Datennetz Internet in  Anspruch.  Mit  der
  vor  kurzem gegr�ndeten privatwirtschaftlichen Zensurbeh�rde "ICTF" (die
  selbsternannte "Internet Content Task Force") besitzen alle bundesweiten
  Internetprovider  (mit Ausnahme der Deutschen Telekom AG) ein Forum, via
  Marktmacht und  Quasi-Monopolstellung  ihre  eigenen  Vorstellungen  von
  Recht und Unrecht im weltweiten Netz durchzusetzen.


  Als  erste  Ma�nahme  macht es die ICTF Ihren Kunden unm�glich, ca. 3100
  Internetseiten des niederl�ndischen Anbieters  XS4ALL  abzurufen.  Grund
  daf�r war das Schreiben eines Staatsanwaltes, der der ICTF seine Meinung
  �ber  die   Internetadresse   "http://www.xs4all.nl/~tank/radikal//154/"
  (sic!)  darlegte.  Seiner  Meinung nach sind Teile dieser Internetseiten
  strafrechtlich relevant nach StGB  129a Abs. 3 und  130a Abs. 1 (Werbung
  f�r    eine   terorristische   bzw.   kriminelle   Vereinigung).   Unter
  http://www.xs4all.nl/~tank/radikal/ findet sich die  Online-Ausgabe  der
  in Deutschland verbotenen Zeitschrift "radikal".


  Ohne  richterlichen Beschlu�, ohne Verhandlung und ohne Urteil entschlo�
  sich der ICTF-Verband, die Meinung des Staatsanwaltes zu  Ihrer  eigenen
  Rechtsauffassung  zu  machen.  In  vorauseilendem Gehorsam zensierte die
  ICTF  nicht  nur  die  (nicht  benannten)  "Teile"   der   beanstandeten
  Internetadresse,  sondern  alle  Seiten  von  Stichting  XS4ALL Netwerk,
  Amsterdam. Ein Zugriff auf eine mit "http://www.xs4all.nl/"  beginnenden
  Internetadresse ist somit in Deutschland nur noch �ber Universit�ten und
  Leitungen der Telekom AG m�glich.


  Die Stichting XS4ALL Netwerk  hatte  sich  im  Kampf  gegen  Scientology
  bereits  einen Namen gemacht und internes Schulungsmaterial der Sekte im
  Internet ver�ffentlicht. Neben pers�nlichen  Seiten  von  Benutzern  des
  XS4ALL- Netzwerkes und kommerziellen Angeboten sind kritische Stimmen zu
  Scientology  nach   Meinung   der   ICTF   wohl   ebenso   illegal   wie
  Computerspielhitlisten  (http://www.xs4all.nl/~jojo/)  und  Chipkataloge
  (http://www.xs4all.nl/~ganswijk/chipdir/).   Aus   technischen   Gr�nden
  werden  die  ICTF-Zensurversuche  jedoch  nur  teilweise  oder gar nicht
  fruchten. Die "radikal"-Seiten sind ebenfalls unter

       http://burn.ucsd.edu/%7Eats/RADIKAL/
       http://www.jca.or.jp/~taratta/mirror/radikal/
       http://www.serve.com/~spg/
       http://huizen.dds.nl/~radikal
       http://www.canucksoup.net/radikal/index.html
       http://www.ecn.org/radikal
       http://www.well.com/~declan/mirrors/
       und
       http://www.connix.com/~harry/radikal/index.htm

  zu  erreichen.  Ebenfalls  bleibt  abzuwarten,  ob   die   Technik   der
  ICTF-Mitglieder   mit   den  rotierenden  IP-Nummern  von  www.xs4all.nl
  zurechtkommt und einen Zugriff �berhaupt sperren kann.


  Wir  lehnen  die  von  der  ICTF  vorgenommenen   Ma�nahmen   als   klar
  verfassungsfeindlich  ab  (GG  Art. 5, Abs. 1: "Eine Zensur findet nicht
  statt.").

  Es  ist  zu  �berpr�fen,  ob  die  ICTF  aufgrund  dieser  Tatsache   im
  Zusammenhang  mit der offensichtlichen Vernachl�ssigung Ihrer Rechte und
  Pflichten  als   Betreiber  von   Telekommunikationsanlagen   nach   dem
  Telekommunikationsanlagengesetz   selbst   eine  kriminelle  Vereinigung
  darstellt.  Der  FoeBuD  e.V.  wird   eine   entspechende   Strafanzeige
  vorbereiten   und  beim  Bundesinnenministerium  wegen  eines  m�glichen
  Verbots der ICTF bzw. einer Beobachtung  dieser  Vereinigung  durch  den
  Verfassungsschutz anfragen.


  Die   zu   schaffende   Informationsgesellschaft   ist   nicht  nur  ein
  strategisches  Ziel  der   Europ�ischen   Union,   sondern   durch   die
  Enquete-Komission   "Zukunft   der   Medien"  auch  Thema  im  deutschen
  Bundestag. Ein selbstherrlich  regierender  Lynchjustiz-Verein  wie  die
  ICTF gef�hrdet nicht nur diese wichtigen Ziele, sondern bedroht auch den
  Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine Bundesrepublik, in  der  sich  ein
  Verband  von  Internetanbietern  nach  eigenem  Gutd�nken  �ber geltende
  Gesetze hinwegsetzt, ist f�r Firmen,  die  sich  im  Bereich  der  Neuen
  Medien engagieren, jedenfalls nicht tragbar.


  FoeBuD e.V.
  (Verein zur F�rderung des �ffentlichen
  bewegten und unbewegten Datenverkehrs)

  (gez. Vorstand)

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  Marktstr. 18 * D-33602 Bielefeld
  Tel: 0521-175254 (Mo-Fr 17-19 Uhr) * Fax: 0521-61172
  eMail: foebud@bionic.zerberus.de * Web: http://www.zerberus.de
  Eilige Nachfragen zu dieser Pressemeldung: 0171-7504815