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Started by Lutz Pogrell
Tue, 15 Oct 1996 00:00
Rundfunkgebuehren: SFB diskriminiert Radioh�rer?
Author: Lutz Pogrell
Date: Tue, 15 Oct 1996 00:00
Date: Tue, 15 Oct 1996 00:00
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Hallo, ich habe gestern einen ziemlich komischen Brief in meinem Briefkasten gefunden. Er kommt vom Sender Freies Berlin, Abteilung Rundfunkgeb�hren. Es ist ein Vordruckbrief, in dem steht, da� ich keine Rundfunkgeb�hren zahlen w�rde, bzw. meine GEZ-Nummer angeben soll, um zu beweisen, da� ich zahle. Auf der R�ckseite ist ein Teil des Vordrucks mit merkw�rdigem Gekritzel ausgef�llt, unter anderem die Stelle f�r die GEZ-Nummer. Ich interpetiere das so, da� man wohl meint, ich m��te auch einen Fernseher haben und w�rde dies verschweigen. Meine Situation ist so, da� ich nur Radio habe, und dieses auch angemeldet ist. Ich finde es eine Unversch�mtheit, was sich der SFB da erlaubt -- sich rechtfertigen zu m�ssen, daf�r das man keinen Fernseher hat. Meine Fragen sind nun folgende: 1. Wie zeige ich am besten, da� ich diese Vorgehen eine Frechheit finde? 2. Einen Kontolleur in meine Wohnung zu lassen, kommt f�r mich nicht in Frage, wie ist die Rechtslage? Ich denke, solange nicht Polizei mit Hausdurchsuchungsbefehl kommt, mu� ich niemanden reinlassen, und den d�rfte es wegen a) Keine Anhaltspunkte f�r Verdacht (Wenn die Behaupttung, keinen Fernseher zu haben, schon ein Anhaltspunkt daf�r ist, da� das nicht stimmen kann, w�re das wohl eine komische Auffassung von Rechtsstaat) b) Nicht verh�ltnissm��ig wohl kaum geben. Aber bei solchen Sachen irrt man sich ja als juristischer Laie oft :-( 3. Gibt es sowas �fter, wenn ja sollte man wirklich etwas dagegen tun. Daher ist auch das Crossposting nach bln.kultur. 4. Eine kleine Nebenfrage, zur Sicherheit: ist die Anzahl der Radioger�te begrenzt? Ich habe Stereoanlage, K�chenradio und Walkman mit Radioteil, macht 3 St�ck -- ist das ok? Ich habe das Merkblatt damals so verstanden, da� ja. So, ich habe lange kein d.s.r mehr gelesen, wei� aber noch da� GEZ hier schon �fter Thema war. Eine FAQ gibt es aber wohl nicht, oder doch? Tsch��, und Danke im voraus Lutz +-------------------------------------------------------------------------+ | Lutz Pogrell : phone: (+49)(30) 201 81 355 | | Humboldt-Universitaet zu Berlin : fax: (+49)(30) 201 81 287 | | Institut fuer Informatik : | | Unter den Linden 6 : office: Lindenstr. 54a | | 10099 Berlin : 10117 Berlin | | Germany : room: 435 | +--------------------------------- pogrell@informatik.hu-berlin.de -------+
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