🚀 go-pugleaf

Norbert <nomasacg@sp.zrz.TU-Berlin.de> schrieb:

> Ist es richtig, dass es in Hessen - analog
> zu Baden-Wuerttemberg - schon demnaechst
> definitiv Studiengebuehren geben wird?

Naja, was hei"st schon definitiv...

Wie Achim Stenzel neulich schon schrieb, b"ackt das hessische Wissenschafts-
ministerium z.Zt. an einer ziemlich umfangreichen Gesetzesnovelle, in der
zu dem Thema festgeschrieben werden soll, da"s f"ur ,,grundst"andige
Studieng"ange'' keine Studien- und Pr"ufungsgeb"uhren erhoben werden
(Par. 67); f"ur Weiterbildungsstudieng"ange sollen sie verpflichtend werden
(Par. 20). (Im jetzigen Gesetz hei"st es: Aufnahme- und Studiengeb"uhren
werden nicht erhoben; Pr"ufungsgeb"uhren sind erlaubt (und werden z.B. hier
in Darmstadt auch kassiert); f"ur Weiterbildungsstudien und von Gasth"o-
rerInnen k"onnen Geb"uhren nach Festsetzung des Ministeriums erhoben werden.)

Zwischen ,,grundst"andigem Studium'' und Weiterbildung klafft eine ziemlich
gro"se L"ucke bzw. Grauzone (Aufbau- und Erg"anzungsstudieng"ange; Promotions-
studium), die zumindest von manchen wohl auch beabsichtigt ist. (So haben
sich die Gr"unen inzwischen deutlich gegen Geb"uhren f"ur das Promotions-
studium ausgesprochen; bei den Aufbau- und Erg"anzungsstudien fangen sie
aber an, herumzueiern.) Auch "uber die aus Berlin und BaW"u bekannten
Einschreibe-/R"uckmeldegeb"uhren steht in dem Entwurf des Ministeriums
"ubrigens nichts.

Neuster(?) Knaller: Gestern hat Finanzminister Starzacher (SPD) -- neben
manch anderen K"urzungen und Einschnitten -- Studiengeb"uhren f"ur
'Langzeitstudierende' gefrdert. Das st"o"st zwar auf (dem Vernehmen nach
recht vehementen) Widerstand in der SPD (vgl. Bericht in der Frankfurter
Rundschau von heute); dies ist aber ein Thema, das mit 'sch"oner'
Regelm"a"sigkeit von einigen Leuten in der SPD immer wieder aufs Tapet
gebracht wird: So hat sich der Fraktionsvorsitzende Armin Clauss vor gut
einem halben Jahr deswegen "offentlich mit Wissenschaftsministerin Hohmann-
Dennhardt (auch SPD) angelegt. Diese hat zwar zun"achst gewonnen, aber ich
f"urchte, es ist eine Frage der Zeit, bis sie einknickt -- das Hinter-
t"urchen ,,grundst"andig'', das sie in den Gesetzentwurf eingebaut hat und
auch in L"anderrunden zum HRG so vertritt, ist f"ur mich ein ernsthaftes
Anzeichen. Dem Vernehmen nach st"o"st sich das Finanzministerium auch an der
so eigeschr"ankten Festschreibung der Geb"uhrenfreiheit und will wohl den
ganzen Paragraphen auf dem Weg des Gesetzes vom Referenten- zum Kabinetts-
entwurf rausstreichen.

Ob das jetzt irgendwas definitives hei"st, wei"s ich auch noch nicht so
genau. Aber es w"urde mich mal interessieren, woher Norbert die Information
hatte oder ob sonst jemand was weiteres dazu wei"s.

Gru"s,

  Marcus Gottsleben


P.S.: Der Gesetzentwurf aus Wiesbaden (nebst Begr"undung) steht im WWW unter

  http://www.th-darmstadt.de/hhg/synopse.html

--
Kokain Ecstasy Cannabis Semtex LaTeX RAF AIZ System Unterdr"uckung Schweine
Kapitalismus Banken Bonzen Bullen zerschlagen radikal militant Kampf Castor
Uran Plutonium Garching Z"under Iran Irak Libyen Pakistan Syrien Kurdistan
PKK Konzerne Siemens Daimler-Benz BASF NATO Mossad Bundestag Kohl Sch"auble
BRD EU Antifa Knast Zensur "Uberwachung PGP Clipper   -- Gru"s nach Pullach!