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Hallo. Katastrophe.

Die CDUSPD Koalition in Berlin wird voraussichtlich am 28. Maerz in 
letzter Lesung ein weiteres "Haushaltsstrukturgesetz" beschliessen. Der 
Anlass des Gesetzes ist, die Neuverschuldung des Landes zu reduzieren.
In der letzten Legislaturperiode sorgte die Regierung fuer einen Schulden-
anstieg von mehr als 30 Milliarden Mark (die kurz vor den Wahlen Ende
des letzten Jahres uebrigens mit eher 5 Milliarden Mark angegeben wurden).

Im Rahmen dieses Haushaltsgesetzes wird eine Aenderung des Berliner Hoch-
schulgesetzes vorgenommen. Die Aenderungen werden nicht durch die 
Parlamentsausschuesse gehen. Der von den Fraktionen gemeinsam vorgelegte
Entwurf sieht u.a. die Einfuehrung von Studiengebuehren und die Abschaffung
der Hochschulautonomie vor.

Ich zitiere mal eben zwei entscheidende Passagen:

"Par. 2 (8) Ab dem Wintersemester 1996/1997 werden bei der Immatrikulation 
und jeder Rueckmeldung Gebuehren von 100 DM pro Semester erhoben. [...] Die
fuer die Hochschulen zustaendige Senatsverwaltung wird ermaechtigt, die
Gebuehren nach Satz 1 durch Rechtsverordnung der Preis- und Kostenent-
wicklung anzupassen."

"Par. 89 (3) Aus wichtigem Grund, insbesondere zur Verwirklichung der
Hochschulplanung des Landes Berlin kann der Senat von einer Hochschule
verlangen, dass innerhalb einer angemessenen Frist Fachbereiche, Zentral-
institute, wissenschaftliche oder kuenstlerische Einrichtungen, Betriebs-
einheiten und Studiengaenge eingerichtet, veraendert oder aufgehoben werden.
Kommt die Hochschule diesem Verlangen nicht nach, so kann das fuer die
Hochschulen zustaendige Mitglied des Senats die erforderlichen Entschei-
dungen und Massnahmen anstelle der Hochschule treffen."

Ein Teil der Professoren der TU unterstuetzt dieses voll und ganz. Einen
Brief an den Kultus-Senator unterzeichneten 111 meist konservative und 
immer maennliche Professoren der TU. In ihm wird gefordert, die 
Entscheidungskompetenz des Akademischen Senats in Fragen der Einrichtung 
von Studiengaengen etc. aufzuheben. Diese Position wird zwar in den
Gremien nur von Minderheiten getragen; die haben allerdings offenbar
den besseren Draht zum Senat.

Was soll ich gross Schreiben... Wie las ich doch gestern so haesslich:

"Wer SPD waehlt, waehlt Studiengebuehren."

Martin

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