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Article #41Re: allgemeine Wahlpflicht ??
From: Lothar Fritsch
Date: Wed, 15 Apr 1992 10:13
Date: Wed, 15 Apr 1992 10:13
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Wollen wir mal "uberlegen, wie so eine Wahlpflicht mit Strafe durchzuf"uhren
ist.
Erst brauchen wir mal ein Gesetz. Erledigen Bundestag/rat.
Zur Kontrolle, wer w"ahlen kam, m"u"ste man die im Wahllokal abgegebenen
Wahlberechtigungskarten registrieren. Bei der Briefwahl wird es schon
schwieriger. Man kann nur registrieren, ob jemand die Briefwahlunterlagen
geholt hat. Da die Sachen ja anonym verschickt werden, wird es schwieriger,
zu kontrollieren, ob die Briefwahl auch genutzt wurde.
Dann k"ame noch die Kontrolle von Entschuldigungen, Attesten, und anderen
Gr"unden, der Wahl ferrnzubleiben, hinzu.
Wir h"atten eine Menge neue Kosten, neue Stellen, Aufwand.
Und wenn ich mit der Wahlpflicht nicht einverstanden w"are, k"onnte ich mich
immer noch querstellen: 'tut mir leid, ich habe meine Wahlkarte verloren.'
Oder einfach im Wahlb"uro die Karte abgeben, und dann einen leeren Umschlag
in die Urne stecken. Oder ein paar Wahlzeitungen reinstecken.
Nebenbei, auf einen Wahlpflichtigen Wahlzettel m"u"sten meiner Meinung nach
zwei Felder 'drauf: o Enthaltung
o Ung"ultig
Ob man mit einer Wahlpflicht au"ser Trotzreaktionen etwas erreicht, ist
fraglich. Und f"ur die 'Ossis' w"are es wohl ein ziemlicher Schock, nach dem
Beitritt in den freien Westen pl"otzlich wie fr"uher wieder w"ahlen zu
m"ussen.
Mal abgesehen davon, da"s die Wahlpflicht die Profilierungssucht und Ver*rsch-
ungstaktik von Politik und Parteien nicht gerade reduzieren w"urde.
So long,
Lothar
--
Lothar Fritsch Der gruene Punkt -> *
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