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Article #42Re: allgemeine Wahlpflicht ??
From: Wilhelm Buehler
Date: Wed, 15 Apr 1992 19:08
Date: Wed, 15 Apr 1992 19:08
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In article <17973@sbsvax.cs.uni-sb.de>, fritsch@fsinfo.cs.uni-sb.de
(Lothar Fritsch) writes:
|>[...]
|> Ob man mit einer Wahlpflicht au"ser Trotzreaktionen etwas erreicht, ist
|> fraglich. Und f"ur die 'Ossis' w"are es wohl ein ziemlicher Schock, nach dem
|> Beitritt in den freien Westen pl"otzlich wie fr"uher wieder w"ahlen zu
|> m"ussen.
Nana, die sog. Wahlen der ehemals realexistierenden DDR wirst du
doch nicht etwa mit Wahlen, wie denen Belgiens, vergleichen wollen.
Die Wahlpflicht der DDR hatte ja eine etwas andere Intention.
Bei den Wahlen zum Bundestag werden die ''Vertreter des ganzen Volkes''
(GG Art. 28) gewaehlt. Warum soll darueber nicht alle Wahlberechtigen
abstimmen. Etwas anderes ist, wenn man sagt ihr muesst alle die SED
oder eine der Blockfloeten CDU, LDPD, NDPD,... waehlen.
|>
|>Mal abgesehen davon, da"s die Wahlpflicht die Profilierungssucht und
Ver*rsch-
|>ungstaktik von Politik und Parteien nicht gerade reduzieren w"urde.
Wenn sich die Parteien mal um ein klares Profil kuemmern wuerden,
waere ja schon viel erreicht. Aber gerade durch das sehr schwammige
Auftreten ist es nicht immer einfach Meinungen und Parteien einander
zuzuordnen. Gerade die DVU in Schleswig-Holstein hat IMHO gezeigt,
dass fuer sie Profil und Programm nicht wichtig ist, um gewaehlt zu
werden :-(
Ich halte es fuer ungluecklich, dass die Diskussion ueber die Wahl-
beteiligung nach den Landtagswahlen erst aufkommt. Wenn man sich
die Entwicklung der Wahlbeteilung bei den Bundestagswahlen der BRD
anschaut: 1972 :91,1% (Rekord); 1980+83 etwa 89%;
1987 84,3% (-4,8 %-Pkt.) ; 1990 77,8% (-6,5 %-Pkte)
(Quelle: Der Spiegel 16/92.S.41)
war die niedrige Wahlbeteiligung ja nicht _so_ ueberraschend.
Aber vielleicht ist das mit der Parteien-demokratie auch alles
Bloedsinn und nur ich hab das noch nicht gemerkt. Falls die Wahl-
beteiligung unter 50% rutscht, wird es vielleicht einen gemeinsamen
Putsch von Deutscher Bank und Deutscher Bundesbank geben. Da werden
dann vielleicht ein paar Freiheiten eingeschraenkt, aber der
Wirtschaft geht es gut und der Staat spart sich das viele Geld fuer
die Legislative und die Zeit fuer langwierige Gesetzgebungsprozeduren.
Es war schon immer etwas teurer einen erlesenen Geschmack zu
haben ...
Wilhelm B"uhler
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