🚀 go-pugleaf

In <gate.TV5TDB1w164w@purodha.GUN.de> brubli@purodha.GUN.de (Bruno Blissenbach) writes:

[...]

>Das groesste Problem bei den Zensurmassnahmen, mit denen wir konkret 
>zu tun haben, ist ja, dass sie nicht auf Gesetzen basieren. Es gibt 
>einige Versuche, Zensur-*Verordnungen* durchzusetzten - nur sind 
>solche Verordnungen mangels Gesetzesgrundlage recht kurzlebig, oder 
>sie sind ebenso undurchsetzbar wie wirkunglos.

Ich weiss ja nicht, wo Du deine Weisheiten hernimmst, jedenfalls hast Du
ein merkwuerdiges Verhaeltnis zum bestehenden Recht!

Strafrechtlichen Delikte in News/Mailboxnetzen:

Beleidigung, Verleumdung, ueble Nachrede, ueble Nachrede und Verleumdung 
gegen Personen des oeffentlichen Lebens, Verunglimpfung des Angedenkens 
Verstorbener, Bildung krimineller Vereinigungen (hier das Werben  dafuer),
Bildung terroristischer Vereinigungen (entspr.),  Volksverhetzung,
Gewaltdarstellung, Aufstachelung zum Rassenhass, Belohnung und Billigung
von Straftaten, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften
und Weltanschauungsvereinigungen, Aufstachelung zum Angriffskrieg,
Verbreitung pornographischer Schriften und Bilder.
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Fuer letzteres ist der Systembetreiber/Verwalter (sysop) haftbar, wenn
eine (oder mehrere) Sex-Rubriken, oder entsprechende Newsgruppen (z.B.
alt.sex) in seinem System existieren!
Zu seinen eigenen Schutz, muss der Systembetreiber kontrollieren (zensieren).
Werden die Datenmengen zur Kontrolle zu gross, muss die Newsgruppe eben
eingestellt werden.

[...]

>Die meisste Zensur ist juristisch betrachtet privatrechtlicher Natur 
>oder manchmal arbeitsrechtlicher, wie gerade bei Euch in der FUB.  

Tut mir leid, ist aber voelliger Bloedsinn!
Zivilrechtlich ist der Betreiber/Verwalter eines Systems nicht haftbar
zu machen, da er in der Regel, an den Newsartikeln/Texten nicht
redaktionell mitarbeitet.

[...]

>Und als remote site admin kratzt mich doch der Zensur-Beschluss der 
>FUB wenig, Verstaendnis habe ich auch keines dafuer, da helfe ich 
>doch den armen Schweinen, die drunter leiden muessen so lange, bis 
>der Beschluss wieder aufgehoben ist.

Private News-Systeme stehen auch nicht im Licht der Oefentlichkeit,
haben aber bei einer Anzeige meistens mehr zu verliehren (ich denke
evtl. an Modem/Rechner ohne FTZ oder Raubkopien z.B. das Betriebs-
system). 
Gut, das muss jeder selbst entscheiden! Die User  (die mit vorliebe
mit einer Rolle ZEWA vor dem Monitor sitzen) als "arme Schweine" zu
betrachten, findet jedoch meine Zustimmung ;-)

-- 
mfG: Andreas

Andreas Baumann                           EMAIL:  zelator@zelator.in-berlin.de
																  zelator@hwsw.gedas.de