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Article #303

Copyright? Kopierrecht! (war: Re: Dnet + Subnet = Deutsche Newseinheit)

#303
From: Juergen Christoffel
Date: Mon, 14 Oct 1991 20:32
88 lines
5378 bytes
Ich bin kein Jurist und will auch keiner werden; ich tue hier nur
meine begruendeten Auffasungen kund. Diesen Disclaimer vorneweg, um
(zumindest einige) Flames/Follow-Ups zu vermeiden ;-)

Summary: "Copyright: in den englischsprachigen Laendern Bezeichnung
fuer das Urheberrecht" -- hier geht's wohl eher um Kopierrecht.

In <v25cp=a@smurf.sub.org> urlichs@smurf.sub.org (Matthias Urlichs) writes:
>In dnet.and.sub.general, article <146@fns.stgt.sub.org>,
>  root@fns.stgt.sub.org (Peter Bechtold) writes:

>< Das Urheberrecht an einem News-Beitrag hat doch grundsaetzlich der Autor
>< desselben.
>< 
>< Inwiefern kann EUnet einen Rechtsanspruch auf diese Texte erheben ?
>< 
>Es gibt das Konzept des "Compilation Copyright". Das heisst, fuer den Satz
>der vom Eunet verbreiteten Newsgroups, die im Zweifelsfall von Eunet-
>Mitgliedern geschrieben wurden, duerfen sie sehr wohl.

Das "Compilation Copyright" setzt ja wohl auch eine "Compilation"
voraus. Das muesste zumindest dann ein Digest-Format sein. Die News
sehen eher aus wie Rezeptkarten, deren Abonnement an der Haustuer
verkauft wird ;-)

Ich habe mich heute mal informell mit jemandem aus dem Justitiariat
der GMD unterhalten. Das Urheberrecht ist nicht uebertragbar, also
kann "Copyright" oben schon mal nicht in diesem Sinne gemeint sein.
(Nebenbei: ein Copyright entsteht erst bei einem gewissen Gehalt an
schoepferischer Leistung, der bei vielen News-Artikel sicher unter
einem etwaigen Schwellwert bleibt. 1/2 :-)

Ich habe heute auch mal unsere Vertraege mit dem EUNET durchgesehen.
Diese Vertraege stammen alle aus der Zeit um 1984/1985 und enthalten
nirgendwo eine Klausel zum "Copyright" -- da hat wohl damals noch
niemand daran gedacht. (siehe Fussnote 1)

Es gibt nebenher noch ein Verwertungsrecht. Das kann man abtreten
(dies geschieht zum Beispiel mit einem Arbeitsvertrag in Bezug auf ein
Arbeitsgebiet; Arbeitnehmererfindungen etc), auch dies ist im Rahmen
der News kaum gemeint. EUNET wird wohl kaum unter Berufung auf dieses
Recht ein Buch mit den gesammelten Tips und Tricks der News-Leser
veroeffentlichen wollen.

Das Recht, das EUNET fuer sich in Anspruch nehmen kann, ist alleine
ein "Kopierrecht", also das Recht auf Weiterverbreitung der Artikel,
die Teilnehmer posten. Das ist ja gerade Sinn und Zweck hinter der
Vernetzung. Dieses Recht ist sicher nicht exklusiv, d.h.  die GMD kann
*die hier entstandenen* Artikel auch jedem beliebigen News-Teilnehmer
zukommen lassen.  ALLERDINGS hat die GMD kein Recht, die Artikel
anderer EUNET-Teilnehmer weiterzuleiten, da wir kein Kopierrecht daran
haben. Hintergrund ist der Wunsch nach einer vernuenftigen Umlage der
Kosten (siehe Fussnote 2) und diese Regelung macht deshalb auch Sinn.

Wir sollten also die Diskussion ueber "Copyright" im juristischen
Sinne fallen lassen, da sie am Thema vorbeigeht. Die Sachlage saehe
dann so aus: das Subnetz hat sowieso nichts gegen eine Weitergabe der
dort entstandenen Artikel, also koennen die auch in's EUNET gehen; das
DNET beschliesst (notfalls durch Abstimmung), dass die dorther
stammenden Artikel auch im Subnetz verbreitet werden duerfen; beides
ist de facto schon der Fall, oder? Also koennen wir die Hierachien
zusammenlegen. Eine andere Rolle spielt der Rest des EUNET (also ohne
DNET): hier liegt das Kopierrecht bei EUNET und ob die entsprechenden
Hierachien auch an Subnetz-Sites weitergegeben werden koennen, liegt
nicht im Bereich unserer Entscheidung. (Fussnote 3)

	--jc

(1) Fuer Firmen (wie die GMD) sind nur solche Vertraege gueltig, die
ein mit Prokura versehener Mitarbeiter unterschrieben hat. Alleine
deshalb kann schon EUNET nicht durch eine simple Erklaerung ein
Copyright auf Artikel von Teilnehmern erwerben, die keine
entsprechende Klausel im Vertrag haben.

(2) Unser Vertrag enthaelt eine Klausel "Pflichten der Teilnehmer" die
besagt "[...] Die Teilnehmer verpflichten sich ferner, dem Backbone
unverzueglich mitzuteilen, welche weiteren Institutionen sich ueber
sie an das EUNET anschliessen. Diese Regelung soll einer gerechten
Verteilung der Kosten auf alle Teilnehmer dienen, die daraus Nutzen
ziehen"

(3) Wer die Distribution eunet und die dazugehoerigen Hierarchien
beziehen will, muss halt weiterhin Kunde bei EUNET werden. (Obwohl man
die de facto auch inzwischen direkt aus USA beziehen kann; so ist halt
das Leben, es ueberholt einen immer wieder ;-)
-- 
  Juergen Christoffel, GMD, jc@gmdzi.gmd.de, (++49 2241) 14-2421
  News Evangelist at GMD. Have you read the News today? Do post!
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Subject: Copyright? Kopierrecht! (war: Re: Dnet + Subnet = Deutsche Newseinheit)
Message-ID: <5905@gmdzi.gmd.de>
Date: 14 Oct 91 20:32:45 GMT
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