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Article #23

Re: Re+Flame: Stuttgarter Server und PorNo

#23
From: terra
Date: Mon, 16 Dec 1991 09:16
66 lines
4537 bytes
Hallo,

heiko@Harpo.Chemie.FU-Berlin.DE (Heiko Schlichting) writes:
Nicht mehr auf Methan ? :-)

>Fuer *sex* Gruppen magst Du Recht haben, aber eine erhebliche Anzahl
>der Artikel in alt.binaries.pictures.erotica verstoesst gegen geltendes
>Recht, da dort Bilder veroeffentlicht werden, die urheberrechtlich
>geschuetzt sind (aus Zeitschriften). 
Koennte jemand der Juristen, die sich in diesem Netz tummeln, mal endlich
das Urhebererecht hervorkramen und sich mal die Teile bezuegl. "kommzerieller"
Nutzung, deren Bezug auf greifbare Materie, etc angucken und auslegen und 
entsprechend hier posten ?   

Soweit mir bekannt ist (und das Thema kommt wirklich alle paar Monate in
irgendeinen Netz wieder hoch), ist naemlich Heiko's Aussage nicht korrekt.
Es gibt immer noch ein Unterschied zwischen Rechtsempfinden, und die Frage,
ob ein Gesetz auf eine bestimmte Situation anwendbar ist. Das Scannen von
Bildern und die nicht kommerzielle Verbreitung sind meines Wissens nicht
illegal, siehe dazu auch den Text vor Videos. 

Allerdings ist es jetzt eine Frage, in wie weit hier der juristische
Begriff der "Oeffentlichkeit" hereinspielt oder ob es sich selbst bei 
10 Millionen Benutzer im UseNet doch noch um eine geschlossene Gruppe
handelt. Auch spielt eine Rolle, ob der Verbreiter (in diesen Fall der
Netzwerkbetreiber) juristisch belangt werden kann, weil er alt.sex.*.erotica
transportiert. Oder Analog (die ja eh nur happern): Ist der Buchhaendler der
ein Plagiat eines Buches verkauft (aber nicht selbst kopiert hat) zu
belangen ?  Wenn nicht, dann ist naemlich nur der Sender des Bildes
zu belangen ... und das muss durch den Geschaedigten passieren. Kein
Benutzer, keine Frauenbeauftragte und kein Netzwerkbetreiber kann fuer sich
in Anspruch nehmen, sein "Rechtsempfinden" als Grund zu geben. 

Wenn hier jemand mit der Begruendung "das verstoesst gegen geltendes
Recht" argumentiert, dann soll er dies bitte so tun, wie es sich gehoert:
BVG-Urteilsnummer (Jahr genuegt evntl. auch ... dann kann mensch die 
Datenbank besser fragen. :-) ) her oder ruhig das Gesetz und Paragraph
nennen. Das versuche ich auch meistens, seit dem ich erkannt habe das
Rechtsempfinden und geltendes Recht zwei voellig verschiedene paar Schuhe
sein koennen.

Meine Wenigkeit ist kein Jurist, das ist ja auch bekannt. Wir im CCC haben
haeufiger mit diesen Dingen zu tun und daher habe ich auch ziemlich viel
Material dazu. Meine Erkenntnis daraus (soweit ich das Juristen-Deutsch) 
verstehe: In den elektronischen Bereich ist gesetzlich NIX geregelt. Es
ist zwar moeglich Analogien zu anderen Bereichen herzustellen, aber das
tut schon fast jedes Gericht anders. (Daher sind uebrigens auch die
Pruegelein bei entsprechenden Verfahren ueber den Gerichtsstandort so
langwierig).

Vom letzten Congress haben wir ein juristischen Gutachten, was sich um
die juristische Verantwortung von Mailbox- und Netzbetreibern beschaeftigt
hat. Dabei war auch das Thema rassistische und frauenfeindliche Postings
aufgegriffen worden. Evntl. auch die Frage bezuegl. urheberrechtlich-
geschuetzte Software. Hat jemand noch das Teil ?   Bei mir ist die 
Diskette verschwunden.  Wenn ja, bitte posten ... sonst muss ich es mal
wieder abtippen ...

Terra
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Subject: Re: Re+Flame: Stuttgarter Server und PorNo
Message-ID: <terra.692874998@legolas>
Date: 16 Dec 91 09:16:38 GMT
References: <wehn.692405646@NewsServ> <1991Dec12.034611.5682@informatik.uni-erlangen.de> <1991Dec12.122225.28972@Informatik.TU-Muenchen.DE> <5843@kassandra.cs.tu-berlin.de> <1991Dec14.174306.5008@fbi-news.Informatik.Uni-Dortmund.DE> <F0JXMKO@math.fu-berlin.de>
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