🚀 go-pugleaf

Arno Michelis wrote

>Ich habe anscheidend, aufgrund der neuen Rechtssituation (so der Anwalt
vom
>Mieterbund)ein Sonderk�ndigungsrtecht nach � 549. Eine Feundin von mir
hat mal
>im "Palandt" nachgeschaut
>und es ist anscheinend tats�chlich so.
>Aber in meinem Mietvetrag steht:
>"Es besteht kein Sonderk�ndigungsrecht, bei Verweigerung der
Untervermietung"
>(oder
>so �hnlich).
>
>Hierzu habe ich wieder folgende Quelle gefunden:
>Betriebs-Berater, 1996, Band 51, Heft 28-29 S. 1463: Entscheidungen -
>Gewerberaum-Mietvertrag: Unwirksamer formularm�ssiger Ausschlu� des
>Sonderk�ndigungs-rechts bei Verweigerung der Erlaubnis zur
Untervermietung
>(BGH, 24. 5. 95, m. Anm. Dr. Frangou).

Das K�ndigungsrecht kann durch einzeln ausgehandelte Vereinbarung
ausgeschlossen werden, nicht aber durch allgemeine Klauseln.

>Noch eine Anmerkung zum Anwalt meines Vermieters:
>Mein Vermieter schrieb:
>"Wir halten es f�r angebracht, die weitere Abwicklung �ber unseren Anwalt
>erligen zu lassen."
>
>Der Schlaumeier hat allerdings vergessen einen Anwalt zu bennen!  :-)
:-)

Dann wird�s schwierig, sich mit dem Anwalt des Vermieters in Verbindung zu
setzen.. :-)


>Ich habe nun an meinen Vermieter, mit Verweis auf � 549 BGB auf das
>Sonderk�ndigungsrecht,
>zum 30.9.98 gek�ndigt. Nun bin gespannt, was er mir antworten wird.

Viel Gl�ck!

>P.S: Kannst du mir vielleicht Links zu Literaturdatenbanken nennen, in
denen
>man zu
>Rechtsfragen recherchieren kann?
>Ein BGB habe ich im Web schon gefunden.
>http://SunSite.Informatik.RWTH-Aachen.DE/germlaws/


Tut mir leid. Habe selbst im Net noch nicht gesucht.

Gru�
Ren�