🚀 go-pugleaf

Ren� Triebel wrote:

> Arno Michelis wrote
>
> >die Situation hat sich nun g�nzlich ver�ndert!
> >
> >Ich habe auf Anraten des Mietervereins gek�ndigt (zum 31.12.98) und
> >gleichzeitig unter Fristsetzung nachgefragt ob ich untervermieten darf.
> >Der Vermieter hat ungef�hr so geantworte:
> >   K�ndigung OK
> >   Untervermietung ist nicht!!!
> >   Sprech mit  meinem Anwalt �ber weiteres Vorgehen
> >Kann ich nun eine verk�rzte K�ndigungsfrist von 3 Monate in Anspruch
> nehmen.
>
> So wie ich das sehe, k�nnte ein Anspruch zur Untervermietung aufgrund der
> K�ndigung tats�chlich nicht bestehen.

>

Du hast Recht, es besteht kein generelles Anrecht (hierzu gibt es einen OLG
Entscheid, dieQuelle habe ich leider nicht bei mir).



> Damit w�re es wohl auch Essig mit
> der K�ndigung aufgrund verweigerter Untervermietung.
> Es gibt da aber eine Entscheidung des BGH von 1980 (ver�ffentlicht in NJW
> 1981 S. 43 ff.; insbesondere S. 45) wonach der Anspruch des Vermieters auf
> Zahlung des Mietzinses bis zum Ende der Mietzeit dann entfallen kann, wenn
> der Mieter schon ausgezogen ist, einen akzeptablen Nachfolgemieter
> beigebracht hat und der Vermieter diesen abgelehnt hat. Es ist allerdings
> alleinige Sache des Mieters, diesen Nachmieter zu vermitteln. Vielleicht
> solltest Du auf dieser Basis mit dem Vermieter (oder dessen Anwalt) reden.

Ich habe anscheidend, aufgrund der neuen Rechtssituation (so der Anwalt vom
Mieterbund)ein Sonderk�ndigungsrtecht nach � 549. Eine Feundin von mir hat mal
im "Palandt" nachgeschaut
und es ist anscheinend tats�chlich so.
Aber in meinem Mietvetrag steht:
"Es besteht kein Sonderk�ndigungsrecht, bei Verweigerung der Untervermietung"
(oder
so �hnlich).

Hierzu habe ich wieder folgende Quelle gefunden:
Betriebs-Berater, 1996, Band 51, Heft 28-29 S. 1463: Entscheidungen -
Gewerberaum-Mietvertrag: Unwirksamer formularm�ssiger Ausschlu� des
Sonderk�ndigungs-rechts bei Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung
(BGH, 24. 5. 95, m. Anm. Dr. Frangou).

Noch eine Anmerkung zum Anwalt meines Vermieters:
Mein Vermieter schrieb:
"Wir halten es f�r angebracht, die weitere Abwicklung �ber unseren Anwalt
erligen zu lassen."

Der Schlaumeier hat allerdings vergessen einen Anwalt zu bennen!  :-)  :-)

Ich habe nun an meinen Vermieter, mit Verweis auf � 549 BGB auf das
Sonderk�ndigungsrecht,
zum 30.9.98 gek�ndigt. Nun bin gespannt, was er mir antworten wird.

Gru� Arno

P.S: Kannst du mir vielleicht Links zu Literaturdatenbanken nennen, in denen
man zu
Rechtsfragen recherchieren kann?
Ein BGB habe ich im Web schon gefunden.
http://SunSite.Informatik.RWTH-Aachen.DE/germlaws/