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Article #62EG-Recht, Subventionsrückforderung
From: Stephan Habermann
Date: Wed, 18 Mar 1998 00:00
Date: Wed, 18 Mar 1998 00:00
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Hallo, vielleicht kann mir jemand diese Fragen zu folgender Fallkonstellation beantworten: Ein Unternehmer hat aufgrund eines öffentlichrechtlichen Vertrages mit dem Land BW eine Beihilfe zum Erhalt seiner Arbeitsplätze erhalten. 3/4 davon als verlorener Zuschuß, 1/4 als bankübliches Darlehen. Die EU-Kommission stellt (nach Auszahlung) die Unvereinbarkeit des verlorenen Zuschusses (nicht des Darlehens!) mit dem gemeinsamen Markt fest, erklärt die gesamte Beihilfe aus anderen Gründen (fehlende Notifizierung) für rechtswidrig und verlangt Rückforderung der Beihilfe. Gegen diesen Bescheid haben der Unternehmer sowie das Land (erfolglos) Nichtigkeitsklage erhoben. Nach längeren Verhandlungen zwischen der Kommission und der Bundesregierung fordert das Land jetzt die Beihilfe vom Unternehmer zurück, der das Geld aber bereits im Subventionssinn investiert hat. Das Land klagt vor dem VG. Jetzt meine Fragen: - Gibt es hier, ähnlich dem § 48 VwVfG eine Jahresfrist, innerhalb derer die Rückforderung zulässig ist? Wenn ja, ab wann läuft sie? - Kann sich der (kleine) Unternehmer auf Vertrauensschutz berufen, wenn er nicht überprüft hat, ob die Beihilfe notifiziert ist? - Muß er ggf. auch das inhaltlich nicht beanstandete Darlehen zurückzahlen? (Ist also ggf. der gesamte öffentlichrechtliche Vertrag nichtig?) - Gibt es zu ähnlichen Fällen neuere Rechtsprechung (VW-Subventionierungsfall?) Antworten würden mir sehr weiterhelfen! Vielen Dank. Stephan.
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