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Stephan Habermann wrote:

Grundsaetzlich zur Subventionsrueckforderung: EuGH, NJW
1998 S.47 ff.; dann gibts noch eine Uebungsklausur zur 
Rueckforderung von Subventionen, deren Fundstelle ich
jedoch leider nicht greifbar habe (Die Autoren sind Ka-
mann / Selmayr, vermutlich in der JuS).
Etwas zurueckliegend schon: BVerwG, NJW 1993, 2764.

> - Gibt es hier, ähnlich dem § 48 VwVfG eine Jahresfrist,
> innerhalb derer die Rückforderung zulässig ist? Wenn ja,
> ab wann läuft sie?

Koennte man nicht den Par. 48 VwVfG direkt ueber Par. 62 
anwenden?

Abgesehen davon ist das Verstreichen der Jahresfrist nach
o.g. EuGH-Urteil irrelevant, die Subventionen muessen trotz-
dem zurueckgefordert werden.


> - Kann sich der (kleine) Unternehmer auf Vertrauensschutz
> berufen, wenn er nicht überprüft hat, ob die Beihilfe no-
> tifiziert ist?

M.W. hat dies der EuGH ebenfalls verneint. Nachweise muessten
bei Kamann/Selmayr zu finden sein. 


> - Muß er ggf. auch das inhaltlich nicht beanstandete Dar-
> lehen zurückzahlen?
> (Ist also ggf. der gesamte öffentlichrechtliche Vertrag
> nichtig?)

Nach dem Sachverhalt wurde doch die gesamte Beihilfe wegen
mangelnder Notifizierung fuer rechtswidrig erklaert. Inso-
fern waere auch der gesamte Vertrag nichtig, vermute ich.


Gruss
Florian

-- 
Florian Schmitt --- mailto:fnschmit@jus.jura.uni-erlangen.de
P: http://www.jura.uni-erlangen.de/studis/fnschmit/fnschmit
   http://www.germany.net/teilnehmer/100/76949/home2.htm
D: http://www.jura.uni-erlangen.de/REGI1/Rg1.htm