🚀 go-pugleaf

> Ich hab da mal zwei Fragen:
> 
> Wenn eine Firma Versprechungen ueber ihre Produkte macht (z. B. in ihrer
> Werbung oder durch Angestellte dieser Firma), die nachweislich nicht oder
> nur gelegentlich zutreffen, und diese Produkte weisen Maengel auf, macht
> sich diese Firma doch gemaess �� 3 und 4 UWG strafbar? 

Strafbarkeit kann nur in Zshg mit Paragraph 4 vorkommen,
und zwar, wenn die Werbeversprechen in der Absicht
erfolgten, den Anschein eines besonders guenstigen Angebots
zu erwecken und wenn die Angaben wissentlich unwahr waren.
Ob die Versprechungen den Anschein eines besonders
guenstigen Angebots erweckt haben, schreibst Du nicht.
Ob die Angaben wissentlich unwahr waren, ist meist
schwer nachzuweisen.
Paragraph 3 begruendet nur ein Recht auf Unterlassung,
es geht nicht um Strafbarkeit. Ausserdem ist
hier eine irrefuehrende Werbung Voraussetzung,
keine unwahre. 

Wenn die Produkte Maengel aufweisen und nicht
ueber die zugesicherten Eigenschaften verfuegen,
solltest Du Nachbesserung/Maengelbeseitigung
(gem. BGB) verlangen.


Ich glaube nicht, dass bei einem einzelnen,
mangelhaften Produkt, das erfolgreich nachgebessert
wurde, das anfaengliche Fehlen der zugesicherten
Eigenschaften ein Fall fuer das UWG waere.

Wird das Produkt aber nicht nachgebessert
und/oder gehoert der Mangel quasi zum
Standard, dann koennte ich mir schon eher
ein Greifen des UWG vorstellen. (Wenn die
anderen Voraussetzunge gelten).


> Kann man diese ��
> auch auf einen Internet-Anbieter bzw. auf einen Online-Dienst-Anbieter
> anwenden, dessen Leistungen weit hinter dem herhinken, was er in seiner
> Werbung verspricht?

Paragraph 4 kannst du nicht anwenden, wenn die Versprechung
nur Dir alleine gemacht wurde (zB durch einen Angestellten),
Voraussetzung ist naemlich eine oeffentliche Bekanntmachung
oder Mitteilung an einen groesseren Personenkreis.
Paragraph 3 setzt dagegen nur Angaben im geschaeftlichen
Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs voraus.
Da die vom Online-Dienst angebotene Leistung eine
gewerbliche ist, kommt das UWG prinzipiell in Betracht.


Den Unterlassungsanspruch kannst Du aber in beiden Faellen
nicht selber wahrnehmen, Du musst Dich dazu zB
an eine Verbrauchzentrale wenden.
Die werden das ganze pruefen und ggfls taetig werden.



-- 
Sylvio