🚀 go-pugleaf

RetroBBS NetNews Server

Inspired by RockSolid Light RIP Retro Guy

Article View: maus.recht
Article #78

Hecke zerparkt...

#78
From: Steffen Frankl
Date: Thu, 05 Jun 1997 00:00
45 lines
2942 bytes
Hallo liebe Juristen -und die, die es werden wollen -

Ein Freund von mir parkt seit einem halben Jahr am lauschigem Rand eines  
Wohnheimparkplatzes, da abends, wenn er von seinen anstrengenden  
Studentent�tigkeiten ersch�pft nach Hause kommt, meist keine 'normalen'  
Stellpl�tze mehr frei sind. Da er dort niemanden behindert, auch keine  
Feuerwehreinfahrt zustellt o.�., wurde das durch den Hausmeister  
toleriert.
Nun trug es sich zu, dass unser Hausmeister zeitweilig vertreten wurde.  
Der 'Neue' griff gleich konsequent durch - gegen dieses schmarotzende  
Studentenpack. Da der geparkte Wagen die Zweige der sich dort befindlichen  
wuchernden Hecke zur�ckbog und mit einem Rad nicht mehr auf den  
Pflastersteinen stand, ergriff unser Hausmeister die Initiative: Er  
benachrichtigte den Abschleppdienst, fotografierte den Tatort und liess  
den Wagen um ca. 5m umsetzen. Kosten: ca.150 Baf�g-M�rker (m�ndliche  
Anfrage an den Abschleppdienst).
Nun m�chte mein Freund die zu erwartende Rechnung nicht ohne weiteres  
bezahlen. Daher h�tte er gerne aus berufenem Munde ein paar Tips:

-Kennt jemand einen vergleichbaren Fall, der vor Gericht endete ?
bzw genauer:
--M�sste der Erf�llungsgehilfe des Vermieters nicht den Grundsatz der  
Verh�ltnism�ssigkeit beachten ? Selbst, wenn die Hecke besch�digt worden  
w�re (was mein Freund verneint) h�tte ein Abschleppen die Zweige auch  
nicht wieder angeklebt.
--Angenommen, in der Rechnung wird keine besch�digte Hecke aufgef�hrt -  
will heissen, die Hecke war gar nicht der Ausl�ser f�r die  
Hausmeisterinitiative -kann sich jemand vorstellen, auf welcher Grundlage  
der Wagen dann umgesetzt wurde ?
--Bei der Gelegenheit fiel mir ein, dass ich neulich etwas von einem  
Urteil gelesen habe, dass man den Fahrzeug _halter_ nicht f�r die  
Parks�nden des Fahrzeug _nutzers_ haftbar machen kann. Kann der Nutzer  
nicht ermittelt werden, braucht der Fahrzeughalter das Kn�llchen nicht zu  
bezahlen - schlimmstenfalls kann ein Fahrtenbuch verordnet werden.
K�nnte mir jemand diesen Sachverhalt best�tigen( ganz toll w�re ein AZ  
o.�.)?

Danke f�r alle Meinungen schon mal vorab !


Gr�ssele
Steffen

                       *** ADMIRAL-BBS Potsdam ***
Technical Details
Message-ID: <6YGpEA4NuEB@p0000117.admiral.berlinet.de>
Path: arc1-ca.pugleaf.net!unknown!not-for-mail

Show Full Headers
Complete Article Headers
X-Google-Language: GERMAN,ASCII
X-Google-Thread: 114cd3,e3193dd5e18c241d,start
X-Google-Attributes: gid114cd3,public
X-Google-Thread: 10eb26,e3193dd5e18c241d,start
X-Google-Attributes: gid10eb26,public
X-Google-Thread: 10b394,e3193dd5e18c241d,start
X-Google-Attributes: gid10b394,public
From: MANFRED@admiral.berlinet.de (Steffen Frankl)
Subject: Hecke zerparkt...
Date: 1997/06/05
Message-ID: <6YGpEA4NuEB@p0000117.admiral.berlinet.de>
X-Deja-AN: 246628565
X-Gateway: ZCONNECT newserv.berlinet.de [UNIX/Connect v0.75b2 SunOS]
Newsgroups: maus.recht,z-netz.rechtswesen.diskurs.verkehrsrecht,fido.ger.recht