🚀 go-pugleaf

+-------------------------------------------------------+
+ Elektronische Verbreitung nur mit Genehmigung von     +
+ amnesty international zulaessig.                      +
+ Kontakt:   Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de  +
+            Ray Mitchell, rmitchellai@gn.apc.org (UK)  +
+            Scott Harrison, sharrison@igc.apc.org (USA)+
+            Marilyn McKim, aito@web.apc.org (Canada)   +
+-------------------------------------------------------+

amnesty international  - URGENT ACTION
UA 108/95-2    ai-Index: MDE 30/40/96      22. November 1996 - bs

Weitere Informationen zu UA 108/95 (MDE 30/11/95, 9. Mai 1995 und MDE 30/ 
16/95, 21. Juni 1995)

GESUNDHEITSZUSTAND
GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER

Tunesien:      Najib El Baccouchi, Mitglied der Studentenvereinigung
               "Union G�n�rale des Etudiants Tunisiens - UGET"

amnesty international bef�rchtet, da� der gewaltlose politische Gefangene  
Najib El Baccouchi in der Haft grausamer und erniedrigender Behandlung  
ausgesetzt wird und seine Gesundheit dadurch schweren Schaden nehmen  
k�nnte. Najib El Baccouchi befindet sich seit dem 13. November 1996 in  
einem unbefristeten Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung wegen  
Rassismusdelikten, die er bestreitet, zu protestieren.

W�hrend fr�herer Hungerstreiks war er in einer Einzelzelle gehalten und  
mit einer Fu�kette gefesselt worden und mu�te auf dem Fu�boden schlafen,  
auf dem lediglich eine Decke lag. Am neunten Tag seines Hungerstreiks im  
Januar 1995 hatten seine Nieren versagt. Damals hatte er seinen  
Hungerstreik beendet, weil die Gef�ngnisbeh�rden ihm nur dann die  
erforderliche medizinische Versorgung zusagten, wenn er wieder Nahrung  
aufnehmen w�rde.

Am 21. November 1996 wurde seinem Vater der w�chentliche Besuch untersagt,  
was die Bef�rchtung verst�rkt, da� Najib El Baccouchi in einer  
Isolationszelle gehalten wird und er in grausamer und erniedrigender Weise  
behandelt wird.

Am 9. November 1994 war Najib El Baccouchi in Tunis von einem  
erstinstanzlichen Gericht ("Tribunal de premi�re instance") zu drei Jahren  
Haft und drei Jahren Verwaltungshaft verurteilt worden, ohne da� er vor  
Gericht von einem Anwalt vertreten wurde. Er wurde wegen Besitzes und  
Verbreitung eines Flugblattes, das Rassenha� sch�rt, zu zweieinhalb Jahren  
Verwaltungshaft verurteilt und zu weiteren sechs Monaten Verwaltungshaft  
wegen Organisation eines unerlaubten Treffens. Beides ist nach Paragraph  
52 des tunesischen Rechts strafbar. Vor Gericht gestand Najib El  
Baccouchi, ein Treffen an der Universit�t organisiert zu haben, gab jedoch  
an, die Flugbl�tter weder besessen noch verbreitet zu haben, da deren  
verurteilenswerter Inhalt seiner politischen �berzeugung nicht entspreche.  
Seinen Verteidigern wurde der Zugang zu den Flugbl�ttern verwehrt. Die  
Anklage konnte keinen Beweis daf�r erbringen, da� Najib El Baccouchi f�r  
die Erstellung und Verteilung der Pamphlete verantwortlich ist. Das Urteil  
wurde in einem Berufungsverfahren am 28. M�rz 1995 best�tigt.

Die Forderung seiner Anw�lte nach einer Aufhebung des Urteils durch einen  
Kassationsproze� wird am 27. November 1996 von einem Gericht behandelt. In  
einem Kassationsproze� werden nur Verfahrensfragen und die Anwendung des  
Rechts, nicht jedoch die Tatsachen erneut �berpr�ft.

Nach der �berpr�fung der Proze�akten kommt amnesty international zu dem  
Schlu�, da� Najib El Baccouchi allein aufgrund seiner friedlichen  
politischen �berzeugungen in Haft ist. amnesty international fordert darum  
seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Bis zu seiner Freilassung  
sollte er nicht in grausamer und erniedrigender Weise f�r seinen  
Hungerstreik bestraft werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,  
Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      sich tief besorgt dar�ber zeigen, da� Najib El Baccouchi wegen  
seiner Entscheidung, in den Hungerstreik zu treten, grausam und  
erniedrigend behandelt werden k�nnte;

      bei den Beh�rden darauf dringen, da� Najib El Baccouchi w�hrend  
seines Hungerstreiks die erforderliche medizinische Versorgung gew�hrt  
wird;

      um die Zusicherung bitten, da� ihm der Kontakt zu seinem Anwalt und  
seinen Familienangeh�rigen gew�hrt wird;

      seine sofortige und bedingungslose Freilassung fordern, da er als  
gewaltloser politischer Gefangener inhaftiert ist.

APPELLE AN:

M. Sadok Cha�bane, Ministre de la Justice, Minist�re de la Justice,  
Boulevard Bab Benat, Tunis, TUNESIEN
(Justizminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Telegramme: =tlx13000= ministre de la justice, tunis, tunesien
Telex: 0409 13000 maet tn (�ber das Au�enministerium)
Telefax: (00 216) 1-568 106

M. Mohamed Jegham, Ministre de l'Int�rieur, Minist�re le l'Int�rieur,  
Avenue Habib Bourguiba, Tunis, TUNESIEN
(Innenminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Telegramme: =tlx13662= ministre de l'interieur, tunis, tunesien
Telexe: 0409 13662 sdap tn
Telefax: (00 216) 1-340 888

KOPIEN AN:

Me Taoufik Bouderbala, Pr�sident, Ligue Tunisienne des Droits de l'Homme  
(LTDH), 21 Rue Imam El Bakri, 1002 Tunis Belv�d�re, TUNESIEN
(Menschenrechtsorganisation)
Telefax: (00 216) 1-336 338

Kanzlei der Botschaft der Tunesischen Republik
Godesberger Allee 103, 53175 Bonn
Telefax: (0228) 37 42 23    -   (S. E. Herrn Slaheddine Ben M'Barek)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Arabisch, Franz�sisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 31.  
Dezember 1996 keine Appelle mehr zu verschicken.



+------------------------------------------------------------+
+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
+------------------------------------------------------------+