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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 127/96      ai-Index: ASA 28/08/96      22. Mai 1996 - bs

RECHTSLAGE
MUTMASSLICHE GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE

Malaysia:      Ibrahim Mohamad
               Sabri Abdul Rani
               Nasiruddin Ali
               Fakhruddin Al-Rozi Abdullah

Anfang Mai 1996 nahmen Polizisten einer Sondereinheit in Kuala Lumpur vier  
Angeh�rige der islamischen Religionsgemeinschaft Al Arqam in ihren  
Wohnungen fest. Die vier M�nner wurden ohne Anklageerhebung auf der  
Grundlage des Gesetzes zur Inneren Sicherheit inhaftiert. Ibrahim Mohamad,  
Sabri Abdul Rani und Nasiruddin Ali wurden nach vorliegenden Informationen  
am 7. Mai 1996 festgenommen, w�hrend laut Angaben �rtlicher Zeitungen die  
Festnahme von Fakhruddin Al-Rozi Abdullah am 10. Mai 1996 erfolgte. Die  
M�nner wurden vermutlich in Haft genommen, weil sie versucht haben sollen,  
die religi�se Gruppe Al Arqam neu zu gr�nden.

Die Polizei hat best�tigt, da� die vier M�nner auf der Grundlage von  
Paragraph 73 (1) des Gesetzes zur Inneren Sicherheit festgehalten werden.  
Dieser Paragraph erlaubt der Polizei die Festnahme jeder Person, die  
verd�chtigt wird, in irgendeiner Weise "die Sicherheit Malaysias  
gef�hrdet" zu haben. F�r die Festnahme mu� kein Haftbefehl vorliegen, und  
die verd�chtige Person kann bis zu 60 Tage lang in Untersuchungshaft  
gehalten werden. Danach kann der Innenminister ohne Konsultierung der  
Gerichte eine Inhaftierung von bis zu zwei Jahren anordnen, die auf  
unbestimmte Zeit verl�ngert werden kann.

amnesty international vertritt die Auffassung, da� die vier Gefangenen  
wegen der friedlichen Aus�bung ihrer religi�sen �berzeugungen in Haft sind  
und fordert ihre Freilassung, sofern sie keiner erkennbar strafbaren  
Handlung angeklagt werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Islam ist die Staatsreligion in Malaysia; die Mehrzahl der Muslime in  
Malaysia sind Sunniten. Al Arqam ist eine mystisch-orthodoxe Gruppierung  
innerhalb der Sunniten mit rund 100.000 Anh�ngern in Malaysia und anderen  
Staaten. Im Jahr 1994 warf die Regierung der Religionsgemeinschaft vor,  
vom Islam abweichende religi�se Lehren zu predigen und gewaltsame Aktionen  
gegen die staatliche Ordnung zu planen.

Im August 1994 erkl�rte die malaysische Regierung die  
Religionsgemeinschaft Al Arqam auf der Grundlage des Gesetzes �ber Vereine  
und Organisationen aus dem Jahr 1966 f�r illegal, nachdem der Rat der  
Fatwa (die h�chste Instanz des islamischen Rechts in Malaysia) entschieden  
hatte, da� die Lehren und �berzeugungen von Al Arqam dem islamischen  
Brauchtum und den Glaubenss�tzen widersprechen. Rund 150 Mitglieder von Al  
Arqam, die auf der Grundlage des Gesetzes �ber Vereine und Organisationen  
festgenommen worden waren, wurden sp�ter gegen Kaution auf freien Fu�  
gesetzt. Sieben Mitglieder der Religionsgemeinschaft, denen die  
M�glichkeit einer Haftentlassung gegen Kaution aufgrund des Gesetzes zur  
Inneren Sicherheit untersagt worden war, blieben jedoch in Haft. Unter  
ihnen befindet sich auch Ashaari Muhammad, der F�hrer von Al Arqam, der in  
Thailand im Exil gelebt hatte, bis er am 3. September 1994 von den  
thail�ndischen Beh�rden an die malaysische Polizei ausgeliefert wurde. Am  
31. Oktober 1994 erkl�rte Ashaari Muhammad, Al Arqam werde aufgel�st.  
W�hrend eines Gespr�chs mit der Polizei �ber religi�se Fragen sagte  
Ashaari Muhammad, er akzeptiere den Vorwurf der Abweichung vom Glauben.  
Alle auf der Grundlage des Gesetzes zur Inneren Sicherheit inhaftierten Al  
Arqam-Mitglieder wurden daraufhin aus der Haft entlassen, obgleich sie  
Beschr�nkungen ihrer Bewegungsfreiheit und Wohnungswahl unterworfen sind.  
Einer der obengenannten Gefangene, Sabri Abdul Rani, wurde im April 1996  
angeklagt, gegen die ihm auferlegten Beschr�nkungen versto�en zu haben.

Die Regierung rechtfertigt die fortgesetzte Anwendung des Gesetzes zur  
Inneren Sicherheit gegen religi�se "Abtr�nnige" und andere Gruppen, indem  
sie angibt, dies sei notwendig, um die Harmonie und Sicherheit in  
Malaysias multireligi�ser Gesellschaft mit vielen verschiedenen  
Bev�lkerungsgruppen zu gew�hrleisten. amnesty international ist tief  
beunruhigt, da� das Gesetz zur Inneren Sicherheit der Regierung  
au�ergew�hnliche und oft nicht nachvollziehbare Vollmachten gibt,  
Festnahmen und Inhaftierungen anzuordnen und diese Vollmachten somit der  
Zust�ndigkeit der Gerichte entzieht.

Gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen in Malaysia fordert  
amnesty international eine �berpr�fung des Gesetzes zur Inneren  
Sicherheit, um die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren von gewaltlosen  
politischen Gefangenen zu unterbinden. Alle Personen, die verd�chtigt  
werden, eine Bedrohung der religi�sen Harmonie oder der inneren Sicherheit  
darzustellen, sollten vor ein Gericht gestellt werden und die M�glichkeit  
erhalten, sich selbst zu verteidigen. So wird das Recht des Einzelnen auf  
freie Meinungs�u�erung gesch�tzt, aber gleichzeitig das Wohl und die  
Sicherheit der Gemeinschaft gew�hrleistet.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme  
oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      sich besorgt dar�ber �u�ern, da� Ibrahim Mohamad, Sabri Abdul Rani,  
Nasiruddin Ali und  Fakhruddin Al-Rozi Abdullah, ehemalige Mitglieder der  
Religionsgemeinschaft Al Arqam, ohne Anklageerhebung oder  
Gerichtsverfahren in Haft gehalten werden;

      darauf dringen, da� die vier M�nner entweder einer erkennbar  
strafbaren Handlung angeklagt oder sofort und bedingungslos freigelassen  
werden;

      fordern, da� allen ehemaligen Al Arqam-Mitgliedern ihr Recht auf  
Religionsfreiheit und freie Meinungs�u�erung auf der Grundlage der  
Allgemeinen Erkl�rung der Menschenrechte zugestanden wird;

      eine �berpr�fung des Gesetzes zur Inneren Sicherheit fordern, damit  
die Individualrechte und die Rechte der Gemeinschaft durch die Gerichte  
geregelt werden k�nnen und nicht allein Ma�nahmen der Regierung  
unterliegen.

APPELLE AN:

Dato' Seri Dr. Mahathir bin Mohamad, Prime Minister, Prime Minister's  
Department, Jalan Dato' Onn, 50502 Kuala Lumpur, MALAYSIA  
(Ministerpr�sident und Innenminister - korrekte Anrede: Dear Prime  
Minister)
Telegramme: prime minister mahathir, kuala lumpur, malaysia
Telefax: (00 60) 3-298 41 72

KOPIEN AN:

Datuk Megat Junid Bin Megat Ayub, Deputy Minister of Home Affairs,  
Ministry of Home Affairs, Jalan Dato' Onn, 50 546 Kuala Lumpur, MALAYSIA  
(stellvertretender Innenminister - korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 60) 3 230 1051

Kanzlei der Botschaft von Malaysia, Mittelstra�e 43, 53175 Bonn
Telefax: (0228) 37 65 84 (S. E. Herr Dato' Zainuddin Abdul Rahman)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Malaiisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 3. Juli  
1996 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail  
letters in English, Bahasa Malaysian or your own language:

- expressing concern at the detention without charge or trial of Ibrahim  
Mohamad, Sabri Abdul Rani, Nasiruddin Ali and Fakhruddin Al-Rozi Abdullah,  
former members of Al Arqam, for allegedly threatening the security of the  
state;

- urging that the four be charged with a recognizable criminal offence or  
immediately and unconditionally released;

- urging the government to allow all former Al Arqam members their freedom  
of religion and freedom of expression as set out in the Universal  
Declaration of Human Rights;

- calling for a review of the ISA so that the rights of the individual and  
the rights of the community can be balanced through courts of law and not  
through Executive action.



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+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
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