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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 117/96      ai-Index: AFR 47/08/96      3. Mai 1996 - md

SORGE UM SICHERHEIT / DROHENDE MISSHANDLUNG

Ruanda:      C�lestin Kayibanda,
             Staatsanwalt von Butare,
             und Fid�le Makombe, Staatsanwalt von Kibuye


amnesty international ist um die Sicherheit des Staatsanwalts der  
s�dlichen Pr�fektur Butare, C�lestin Kayibanda, und seines Amtskollegen in  
der westlichen Pr�fektur Kibuye, Fid�le Makombe, in Sorge.

C�lestin Kayibanda wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 1996  
verhaftet. Er wird seitdem in der Zentrale der Gendarmerie (Brigade) in  
Butare festgehalten. Die Beh�rden haben keine Gr�nde f�r seine Verhaftung  
angegeben, es wird jedoch angenommen, da� er aufgrund von Anschuldigungen  
festgenommen wurde, an dem V�lkermord an den Tutsi 1994 beteiligt gewesen  
zu sein. C�lestin Kayibanda war zuvor von einem �rtlichen H�ndler  
beschuldigt worden, der selbst im Verdacht steht, an den Massakern vor  
zwei Jahren mitschuldig zu sein.

Unklar ist, ob C�lestin Kayibanda mi�handelt wurde, aber angesichts der  
zahlreichen von amnesty international dokumentierten F�lle von Mi�handlung  
und Folter in Haftanstalten des Milit�rs f�rchtet die Organisation um  
seine Sicherheit, solange er nicht in ein ordentliches Gef�ngnis  
�berstellt wird.

C�lestin Kayibanda ist Mitglied der Menschenrechtsorganisation  
"Association rwandaise pour la d�fense des droits de l'homme" (ARDHO). Vor  
seiner Versetzung nach Butare war er der diensttuende Staatsanwalt in der  
im Landesinneren gelegenen Pr�fektur Gitarama.

Fid�le Makombe hat Berichten zufolge Verletzungen davongetragen, als er am  
1. Mai 1996 von Soldaten zusammengeschlagen wurde. In den Tagen vor dem  
Angriff war er bedroht worden, m�glicherweise weil er sich, wie es hei�t,  
wegen fehlender Beweise weigerte, die Festnahme und Inhaftierung von  
Personen anzuordnen, die verd�chtigt werden, am V�lkermord mitbeteiligt  
gewesen zu sein.

Diese beiden F�lle sind nur Beispiele daf�r, da� Justizbeamte in Ruanda  
regelm��ig Ziel von Schikanierungen und Beschuldigungen werden, seit die  
gegenw�rtige Regierung die Amtsgesch�fte im Juli 1994 �bernommen hat.  
Angeh�rige der Justizorgane, die ihre Unabh�ngigkeit bewahren wollten bzw.  
gegen die Einmischung des Milit�rs in ihre Arbeit protestiert haben,  
mu�ten anschlie�end Schikanierungen erleiden, wurden verhaftet und in  
rechtswidriger Weise ohne Anklageerhebung oder Proze� festgehalten. So  
wurde z.B. Silas Munyagishali, der stellvertretende Ankl�ger von Kigali,  
im Februar dieses Jahres wegen seiner mutma�lichen Beteiligung an dem  
V�lkermord verhaftet. Der Staatsanwalt der Hauptstadt, Fran�ois-Xavier  
Nsanzuwera, den er vertritt, war 1995 nach wiederholten Drohungen und  
Einmischungen in seine Dienstgesch�fte seitens des Milit�rs aus dem Land  
geflohen. Andere Justizbeamte wie Bernard Nikuze, ein Richter aus Butare,  
wurden unter Umst�nden ermordet, die auf eine Verwicklung der  
Sicherheitskr�fte hindeuten.

Nach Ansicht von amnesty international stellen diese �bergriffe auf  
Justizbeamte, die in den vergangenen Monaten zugenommen haben, einen  
klaren Angriff auf die Unabh�ngigkeit und Neutralit�t der Justizorgane in  
Ruanda dar, und dies zu einem kritischen Zeitpunkt, da Zehntausende der  
Beteiligung an dem V�lkermord verd�chtigte H�ftlinge auf ihre Prozesse  
warten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Justizbeamte geh�ren zu einer der Bev�lkerungsgruppen, die seit Juli 1994  
wiederholt Opfer von Einsch�chterungen und Menschenrechtsverletzungen  
werden. Besonders gef�hrdet sind auch Menschen, die Kritik an den  
Menschenrechtsverletzungen der Ruandischen Patriotischen Armee (RPA) ge�bt  
haben, die als Oppositionelle angesehen werden, sowie Menschenrechtler (s.  
UA 268/95). Des weiteren sind auch Journalisten, lokale Regierungsbeamte  
und Kirchenmitarbeiter betroffen.

amnesty international betrachtet die anhaltenden willk�rlichen  
Inhaftierungen von Personen, welche sich oftmals lediglich auf haltlose  
Denunziationen st�tzen, mit gro�er Sorge. Die Festgenommenen werden �ber  
l�ngere Zeitr�ume in �berf�llten Gef�ngnissen und Haftzentren  
festgehalten, wo die miserablen Haftbedingungen nicht selten einer  
grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommen. Da  
die ruandische Justiz immer noch nicht funktionsf�hig ist, wird gegen die  
Inhaftierten weder Anklage erhoben, noch ein Verfahren angestrengt.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme  
oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      sich angesichts der offenbar willk�rlichen Festnahme von C�lestin  
Kayibanda und der Mi�handlung von Fid�le Makombe durch Angeh�rige der  
Streitkr�fte besorgt zeigen;

      um Zusicherungen bitten, da� C�lestin Kayibanda nicht mi�handelt  
wird, und sich nach den genauen Gr�nden f�r seine Verhaftung erkundigen;

      die Beh�rden auffordern, den Angriff auf Fid�le Makombe �ffentlich  
zu verurteilen und Ermittlungen in dieser Sache einzuleiten;

      den Schutz aller Justizbeamten vor weiteren Angriffen, willk�rlichen  
Festnahmen, Drohungen und Einsch�chterungen fordern und um Zusicherungen  
bitten, da� sie ihren Dienstpflichten nachkommen k�nnen, ohne da� sie  
bedroht werden oder anderweitig versucht wird, Einflu� auf ihre Arbeit zu  
nehmen;

      die Beh�rden daran erinnern, da� amnesty international zwar die  
Forderung erhebt, alle f�r die Verbrechen w�hrend des V�lkermords in  
Ruanda verantwortlichen Personen vor Gericht zu stellen, jedoch  
willk�rliche Festnahmen auf der Grundlage von unzureichenden Beweismitteln  
nicht billigt.

APPELLE AN:

Telefaxverbindungen nach Ruanda sind sehr schwierig, obwohl in den  
vergangenen Wochen leichte Verbesserungen zu verzeichnen waren.  
Verbindungen �ber das Fernamt (0010) sind zu einer zus�tzlichen Geb�hr  
m�glich.

Mme Marthe Mukamurenzi, Ministre de la Justice, Minist�re de la Justice,  
BP 160 Kigali, REPUBLIK RUANDA (Justizministerin - korrekte Anrede: Madame  
le Ministre)
Telegramme: ministre de la justice, kigali, ruanda
Telefax: (00 250) 86509

Pr�sident Pasteur Bizimungu, Pr�sidence de la R�publique, BP 15, Kigali,  
REPUBLIK RUANDA (Pr�sident - korrekte Anrede: Monsieur le Pr�sident de la  
R�publique)
Telefax: (00 250) 83975 oder (00 250) 84769
Telegramme: president bizimungu, kigali, ruanda

G�neral Major Paul Kagame, Vice-Pr�sident et Ministre de la D�fense,  
Pr�sidence de la R�publique, BP 15, Kigali, REPUBLIK RUANDA
(Vizepr�sident und Verteidigungsminister - korrekte Anrede: Monsieur le  
Vice-Pr�sident)
Telefax: (00 250) 83 980; (00 250) 84 769 oder (00 250) 72431
Telegramme: vice president kagame, kigali, ruanda

Colonel Alexis Kanyarengwe, Vice-Premier Ministre et Ministre de  
l'Int�rieur, Minist�re de l'Int�rieur, BP 446, Kigali, REPUBLIK RUANDA
(Stellvertretender Premierminister und Innenminister - korrekte Anrede:  
Monsieur le Ministre)
Telegramme: ministre de l'interieur, kigali, ruanda
Telefax: (00 250) 85714

KOPIEN AN:

Kanzlei der Botschaft der Republik Ruanda, Beethovenallee 72, 53173 Bonn
Telefax: (0228) 35 19 22   -   (S.E. Herrn Michel Rugema)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Franz�sisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 30. Juni  
1996 keine Appelle mehr zu verschicken.



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