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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 236/94-4      ai-Index: MDE 30/01/96      5. Januar 1996 - bs

Weitere Informationen zu UA 236/94 (MDE 30/18/94, 17. Juni 1994; MDE 30/21/ 
94, 22. September 1994; MDE 30/17/95, 21. August 1995 und MDE 30/29/95, 5.  
Dezember 1995)

MUTMASSLICHER GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER / FOLTER / DROHENDE  
FOLTER / UNFAIRES GERICHTSVERFAHREN / RECHTSLAGE

Tunesien:      Najib Hosni (Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist)

Der Menschenrechtsanwalt Najib Hosni wurde am 3. Januar 1996 vom  
Berufungsgericht in el-Kef zur acht Jahren Haft verurteilt. Die  
Gerichtsverhandlung fand ohne Verteidigung statt, da rund 30 der  
Rechtsanw�lte von Najib Hosni sich aus dem Verfahren zur�ckgezogen hatten.  
Sie hatten damit gegen die Weigerung des Gerichts protestiert, die  
Verhandlung zu vertagen, um den Rechtsanw�lten gen�gend Zeit f�r die  
Vorbereitung der Verteidigung zu gew�hren. In der ersten Anh�rung des  
Berufungsverfahrens am 27. Dezember 1995 hatten die Verteidiger eine  
Vertagung der Gerichtsverhandlung gefordert, um ihnen ausreichend Zeit zu  
geben, die Gerichtsakten zu konsultieren und ihre Verteidigung  
vorzubereiten. Das Gericht gew�hrte ihnen jedoch lediglich einen Aufschub  
von einer Woche. Najib Hosni gab vor Gericht an, er habe bislang keine  
Einsicht in die genauen Einzelheiten des gegen ihn vorgebrachten Falles  
nehmen k�nnen.

Najib Hosni hat nun keine weitere M�glichkeit, Berufung gegen das Urteil  
einzulegen. Der Fall kann zwar noch dem Obersten Gericht vorgelegt werden,  
dieses geht jedoch nicht mehr in die inhaltliche Pr�fung des Falles,  
sondern untersucht nur noch eventuelle Verfahrensfehler.

Najib Hosni befindet sich seit dem 15. Juni 1994 in Haft. Man wirft ihm  
vor, einen Kaufvertrag f�r ein Grundst�ck gef�lscht zu haben, was er  
allerdings bestreitet. Eine derartige Anklage rechtfertigt auf der  
Grundlage der tunesischen Gesetze normalerweise keine Untersuchungshaft.  
Najib Hosni wurde jedoch vier Monate l�nger als die in Tunesien gesetzlich  
erlaubte Frist von 14 Monaten Haft ohne Gerichtsverfahren festgehalten.  
Auch die Forderung seiner Verteidiger auf Freilassung gegen Kaution wurde  
abgelehnt.

Zwischen dem 16. Januar und 22. August 1995 konnte Najib Hosni keinen  
Besuch seiner Rechtsanw�lte empfangen, da die Beh�rden diese nur unter der  
Auflage erniedrigender Leibesvisitationen zugelassen h�tten. Najib Hosni  
hatte diese erniedrigende Behandlung abgelehnt. Auch zu anderen Zeiten  
wurde Najib Hosni der Kontakt zu seinen Anw�lten untersagt, zuletzt am 15.  
und 16. Dezember 1995. Dies stellt sowohl einen Versto� gegen tunesisches  
Recht als auch gegen internationale Menschenrechtsabkommen dar, die  
garantieren, da� Gefangene w�hrend der Untersuchungshaft jederzeit Kontakt  
zu ihrem Rechtsbeistand aufnehmen k�nnen. Im November 1995 wurde Najib  
Hosni kurz nach dem Antritt eines Hungerstreiks ins Innenministerium  
gebracht, wo man ihn zwischem dem 8. und 10. November 1995 folterte und  
mi�handelte. Zu diesen Foltervorw�rfen wurden nach Kenntnis von amnesty  
international bislang keine Untersuchungen eingeleitet. Auch die  
Forderungen der Rechtsanw�lte nach einer �rztlichen Untersuchung und  
Ermittlungen zu den Folter- und Mi�handlungsvorw�rfen blieben  
unbeantwortet.

amnesty international ist der Auffassung, da� Najib Hosni wegen seines  
politisch unabh�ngigen Engagements als Menschenrechtsanwalt inhaftiert  
wurde. Er sollte unverz�glich freigelassen werden, sofern ihm kein  
erneutes Gerichtsverfahren in �bereinstimmung mit internationalen  
Standards f�r ein faires Verfahren gew�hrt wird.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,  
Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      sich tief besorgt dar�ber zeigen, da� das Gerichtsverfahren gegen  
Najib Hosni ohne Verteidigung durchgef�hrt wurde und er keinen Zugang zu  
den genauen Einzelheiten seines Falles hatte;

      fordern, da� er sofort freigelassen wird, sofern ihm kein erneutes  
Gerichtsverfahren in �bereinstimmung mit internationalen Standards f�r ein  
faires Verfahren gew�hrt wird;

      sich besorgt dar�ber �u�ern, da� bislang keine Untersuchung der  
Berichte, denen zufolge Najib Hosni Anfang November 1995 im  
Innenministerium gefoltert wurde, eingeleitet worden ist.

APPELLE AN:

Son Excellence Pr�sident Zine el Abidine Ben Ali, Pr�sident de la  
R�publique, Palais Pr�sidentiel, Tunis/Carthage, TUNESIEN (Pr�sident -  
korrekte Anrede: Excellence)
Telegramme: =tlx14900= president ben ali, tunis, tunesien
Telex: 0409 14900 prpsa tn, 0409 12163 ppsd tn
Telefax: (00216) 1 74 47 21

M. Sadok Cha�bane, Ministre de la Justice, Minist�re de la Justice,  
Boulevard Bab Benat, Tunis, TUNESIEN (Justizminister - korrekte Anrede:  
Excellence)
Telegramme: =tlx13000= ministre justice, tunis, tunesie
Telex: 0409 13000 maet tn (�ber das Innenministerium)
Telefax: (00216) 1 568 106

M. Habib Ben Yahia, Ministre des Affaires Etrang�res, Minist�re des  
Affaires Etrang�res, Place du Gouvernement, La Kasbah, Tunis, TUNESIEN
(Au�enminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Telegramme: =tlx14470= ministre des affaires etrangeres ben yahia, tunis,  
tunesien
Telexe: 0409 14470 mafta tn, 0409 14471 mafta tn, 0409 14472 mafta tn

KOPIEN AN:

Me Abdelwaheb El Behi, B�tonnier, Conseil de l'Ordre des Avocats, 6 rue  
Annaba, Tunis, TUNESIEN (Anwaltsvereinigung)

Me Taoufik Bouderbala, Pr�sident, Ligue tunisienne des droits de l'homme,  
21 Rue Imam El Bakri, 1002 Tunis Belv�d�re, TUNESIEN (tunesische  
Menschenrechtsvereinigung)
Telefax: (00216) 1 801 599

Kanzlei der Botschaft der Tunesischen Republik
Godesberger Allee 103, 53175 Bonn
Telefax: (0228) 37 42 23

(S. E. Herrn Dr. Mohamed Karboul)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Arabisch, Franz�sisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in  
urgent actions schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie,  
nach dem 20. Februar 1996 keine Appelle mehr zu verschicken.





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