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+ amnesty international zulaessig.                      +
+ Kontakt:   Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de  +
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amnesty international  - URGENT ACTION
EXTRA 27/96      ai-Index: MDE 11/04/96      15. Februar 1996 - es

DROHENDE ZWANGSEXILIERUNG

Bahrain:      Salah Abdalla Ahmed al-Khawaja

Salah Abdalla Ahmed al-Khawaja, einem Staatsb�rger Bahrains, droht  
Berichten zufolge die Zwangsexilierung aus Bahrain. Nach amnesty  
international vorliegenden Informationen wird er gegenw�rtig im Jaw- 
Gef�ngnis in Manama festgehalten.

Salah al-Khawaja wurde am 22. Januar 1996 nach sieben Jahren Haft wegen  
oppositioneller politischer Aktivit�ten freigelassen. Neun Tage nach  
seiner Haftentlassung wurde er vom Sicherheits- und Geheimdienst (SIS)  
vorgeladen. Am 13. Januar 1996, dem Tag seiner Entlassung, hatte der SIS  
Salah al-Khawaja bereits ohne Angabe von Gr�nden mitgeteilt, da� er sich  
in den folgenden Tagen in der Zentrale des Sicherheits- und Geheimdienstes  
zu melden habe. Am 22. Januar 1996 erhielt Salah al-Khawaja dann eine  
Vorladung. Im Verlauf seines letzten Haftjahres wurde ihm, wie es hei�t,  
erkl�rt, er werde nach seiner Entlassung zwangsexiliert.

Seine Ehefrau brachte ihn mit dem Auto zur Zentrale des SIS in Manama und  
hat seitdem nichts mehr von ihm geh�rt. Ein leitender SIS-Angeh�riger  
best�tigte der Familie gegen�ber, da� Salah al-Khawaja festgehalten werde,  
weigerte sich jedoch, n�here Einzelheiten mitzuteilen. amnesty  
international liegen Berichte vor, denen zufolge Salah al-Khawaja  
inzwischen ins Jaw-Gef�ngnis von Manama gebracht wurde, wo er auch seine  
Haftstrafe verb��te.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Zwangsexilierung bahrainischer Staatsb�rger, die oppositioneller  
Aktivit�ten verd�chtigt werden, ist weiterhin eines der Anliegen amnesty  
internationals in bezug auf den Golfstaat. Zwar hat man im Laufe dieses  
Jahres zahlreichen Bahrainern, die viele Jahre im Ausland gelebt haben,  
die R�ckkehr in ihre Heimat gestattet, doch m�ssen andere ihrer Landsleute  
immer noch gegen ihren Willen im Exil leben, weil sie offenbar von ihrem  
Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungs�u�erung Gebrauch gemacht  
hatten.

amnesty international vorliegenden Informationen zufolge werden jene  
bahrainischen Staatsb�rger, die man gegen ihren Willen des Landes  
verweist, nicht �ber die Gr�nde dieser Verbannungsma�nahme informiert.  
Ebensowenig wird ihnen die M�glichkeit einger�umt, gegen diese  
Entscheidung ein Rechtsmittel einzulegen bzw. die Rechtm��igkeit der  
Zwangsausweisung vor einem Gericht anzufechten. Diese Praxis verst��t  
nicht nur gegen internationale Menschenrechtsstandards, sondern auch gegen  
Artikel 17 (c) der bahrainischen Verfassung, der die Ausweisung eines  
bahrainischen Staatsb�rgers bzw. die Weigerung, ihn wieder in das Land  
einreisen zu lassen, ausdr�cklich verbietet.

Weitere Informationen zur Thematik der Zwangsexilierung entnehmen Sie  
bitte dem von amnesty international ver�ffentlichten L�nderpapier  
"Bahrain: Ausweisung aus Bahrain: Zwangsexilierung bahrainischer  
Staatsb�rger", MDE 11/04/93, Dezember 1993.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,  
Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      sich besorgt dar�ber �u�ern, da� Salah Abdalla Ahmed al-Khawaja in  
Gefahr ist, aus Bahrain zwangsexiliert zu werden;

      fordern, da� er nicht gegen seinen Willen ausgewiesen wird;

      darauf dringen, da� keine weiteren gewaltlosen politischen  
Gefangenen zwangsexiliert werden und Opfer von Zwangsexilierung die  
Erlaubnis erhalten, in ihr Land zur�ckzukehren, wie es internationalen  
Menschenrechtsabkommen und der Verfassung Bahrains entspricht.

APPELLE AN:

His Highness, Al-Shaikh 'Issa Bin Salman Al-Khalifa, Office of His  
Highness the Amir, P.O. Box 555, The Amiri Court, Rifa'a Palace, Rifa'a,  
BAHRAIN (Emir - korrekte Anrede. Your Highness)
Telexe: 0490 8666 qasar bn, 0490 8500 qasar bn
Telegramme: his highness the amir, al-manama, bahrain
Telefax: (00973) 66 88 84

His Excellency, Al-Shaikh Mohamed Bin Khalifa Al-Khalifa, Minister of  
Interior, P.O. Box 13, al-Manama, BAHRAIN (Innenminister - korrekte  
Anrede: Your Excellency)
Telex: 0490 9572 psmkt bn und 0490 8333 alaman bn
Telegramme: minister of interior, al-manama, bahrain
Telefax: (00973) 27 67 65, (00973) 29 05 26

KOPIEN AN:

His Excellency, Al-Shaikh Khalifa Bin Salman Al-Khalifa, Prime Minister,  
P.O. Box 1000, al-Manama, BAHRAIN (Ministerpr�sident - korrekte Anrede:  
Your Excellency)
Telefax: (00973) 53 30 33

Kanzlei der Botschaft des Staates Bahrain, Plittersdorfer Str. 91, 53173  
Bonn
Telefax: (0228) 95 76 199

(S. E. Herrn Dr. Ahmed Abbas Ahmed)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Arabisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 20. M�rz  
1996 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail  
letters in English, Arabic, or your own language or your own language:

- expressing concern at reports that Salah Abdalla Ahmed al-Khawaja is at  
risk of being forcibly exiled and calling for this to be halted;

- calling for an end to forcible exile of prisoners of conscience and  
political prisoners and urging that all victims of this measure be  
permitted to return to their country, in accordance with international  
human rights standards and Bahrain's own constitution.



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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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