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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 8/96-2   ai-Index: AMR 25/05/96      20. Februar 1996 - md

Weitere Informationen zu UA 8/96 (AMR 25/01/96, 16. Januar 1996, und AMR  
25/02/96, 17. Januar 1996)

WILLK�RLICHE FESTNAHME / SCHIKANIERUNG

Kuba:

    Ra�l Rivero Casta�eda, 50 Jahre alt, und Juan Antonio S�nchez (beide
    sind Mitglieder der unabh�ngigen Presseagentur "Cuba Press" und der
    Vereinigung "Concilio Cubano", zu dem auch Cuba Press geh�rt)

    sowie Rafael Solano, Direktor der "Habana Press", Dr. Leonel Morej�n
    Almagro, Anwalt und f�r landesweite Organisationsaufgaben zust�ndiges
    Mitglied des "Concilio Cubano", sowie seine Stellvertreter L�zaro
    Gonz�lez Vald�s und Mercedes Parada Ant�nez

In der Zwischenzeit haben kubanische Beh�rden weitere Mitglieder von dem  
Dachverband "Concilio Cubano" angeh�renden Nichtregierungsorganisationen  
verhaftet. Die zunehmenden Repressionsma�nahmen sollen sie offenbar davon  
abhalten, vom 24. bis 27. Februar 1996 ein landesweites Treffen zu  
veranstalten. amnesty international bef�rchtet, da� es sich um gewaltlose  
politische Gefangene handelt, die allein wegen der Wahrnehmung ihres  
Rechts auf freie Meinungs�u�erung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit  
inhaftiert sind.

Rafael Solano ist Direktor der zum "Bur� de Prensa Independiente de Cuba -  
BPIC" (Unabh�ngiges Kubanisches Presseb�ro) geh�renden unabh�ngigen  
Presseagentur "Habana Press"; die BPIC ist Mitglied des "Concilio Cubano".  
Er wurde am 19. Februar 1996 von Beamten des Staatssicherheitsdienstes  
ohne Angabe von Gr�nden inhaftiert und zur 11. Polizeieinheit im Stadtteil  
San Miguel del Padr�n von Havanna gebracht. Man hatte ihn seit Juli  
vergangenen Jahres bereits mehrmals inhaftiert bzw. ihm Haft angedroht,  
falls er seine Aktivit�ten nicht einstellen oder das Land verlassen  
sollte.

Dr. Leonel Morej�n Almagro, zust�ndig im "Concilio Cubano" f�r landesweite  
Organisationsaufgaben, wurde am 15. Februar 1996 im B�ro der BPIC in  
Havanna verhaftet, nachdem die Polizei die Gegend um das Geb�ude in einer  
gro� angelegten Aktion mehrere Stunden lang abgeriegelt hatte. Er wurde  
auf eine Wache gebracht, wo er in den Hungerstreik getreten sein soll.  
Seiner Mutter zufolge, der es m�glich war, ihn am 17. Februar 1996 kurz zu  
besuchen, hatte man ihn unter Druck gesetzt, Erkl�rungen gegen seinen  
Willen zu unterschreiben. Danach soll er in die Villa Marista, die  
Zentrale des Staatssicherheitsdienstes, gebracht worden sein.

L�zaro Gonz�lez Vald�s und Mercedes Parada Ant�nez, die Stellvertreter von  
Dr. Leonel Morej�n Almagro, hat man ebenfalls am 15. Februar 1996 im  
Anschlu� an Hausdurchsuchungen, bei denen Dokumente des "Concilio Cubano"  
beschlagnahmt wurden, verhaftet. Zun�chst brachte man sie auf  
Polizeiwachen, und am folgenden Tag wurde Mercedes Parada Ant�nez unter  
polizeilicher Bewachung in das Hermanos Amijeiras-Krankenhaus in Havanna  
gebracht, um sich dort einer kleineren Operation zu unterziehen. Sie wurde  
jedoch darauf hingewiesen, da� sie sich dennoch wegen mehrerer  
Anklagepunkte zu verantworten habe. L�zaro Gonz�lez Vald�s soll auf der  
Polizeistation ebenfalls in den Hungerstreik getreten sein; man nimmt an,  
da� er inzwischen auch in die Villa Marista gebracht wurde.

Au�erdem reagiert amnesty international mit Besorgnis auf Meldungen, laut  
denen Sicherheitsbeamte Juan Antonio S�nchez angewiesen haben, sich am 19.  
Februar 1996 bei einer Polizeiwache in Havanna zu melden. �ber seine  
derzeitige Lage ist der Organisation nichts bekannt. Er war heuer am 14.  
Januar verhaftet und am folgenden Tag wieder auf freien Fu� gesetzt  
worden. Bei der Haftentlassung soll man ihm jedoch angedroht haben, ihn  
erneut festzunehmen, sollte er seine journalistische T�tigkeit  
wiederaufnehmen.

Seit dem 15. Februar 1996 sind dar�ber hinaus sowohl in Havanna als auch  
in anderen Landesteilen (Pinar del R�o, Camag�ey, Villa Clara und Santiago  
de Cuba) rund 25 Mitglieder des "Concilio Cubano" festgenommen worden.  
Unklar ist bislang, was mit ihnen danach passiert ist, wobei ein Teil von  
ihnen wieder freigelassen worden sein soll. In mindestens einem Fall wurde  
der betroffenen Person gesagt, da� ungeachtet der Freilassung Anklage  
wegen "illegaler Vereinigung", "feindlicher Propaganda" und  
"Beamtenbeleidigung" erhoben w�rde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Hinter dem "Concilio Cubano" verbirgt sich eine breite Koalition aus �ber  
hundert Nichtregierungsorganisationen, darunter politische Gruppierungen,  
Menschenrechtsvereine, unabh�ngige Journalisten, Anw�lte und  
Gewerkschafter. Seit seiner Gr�ndung im Oktober 1995 sind Mitglieder  
einzelner zu diesem Dachverband geh�renden Organisationen wiederholt f�r  
kurze Zeit inhaftiert und schikaniert worden. Man drohte ihnen, sie wegen  
der Verbreitung "feindlicher Propaganda", "illegaler Vereinigung",  
"Gef�hrdung der inneren Sicherheit" und anderer Anklagepunkte in Haft zu  
nehmen, falls sie ihre Aktivit�ten nicht einstellen bzw. Kuba verlassen  
sollten. Der "Concilio Cubano" verpflichtet sich nachdr�cklich zur  
ausschlie�lichen Anwendung gewaltloser Mittel zur Durchsetzung der  
politischen Ziele. Dazu geh�ren die Forderung nach freien und direkten  
Wahlen sowie eine Amnestierung aller politischen Gefangenen und die  
Respektierung der Menschenrechte. Im Dezember vergangenen Jahres  
beantragte der "Concilio Cubano" bei den kubanischen Beh�rden, vom 24. bis  
27. Februar 1996 ein landesweites Treffen abhalten zu d�rfen. Die Beh�rden  
hatten zun�chst keine offizielle Stellungnahme dazu abgegeben, was die  
Organisatoren bewog, das Treffen stattfinden zu lassen. Erst nach der  
Verhaftung von Dr. Morej�n und weiteren Mitgliedern des "Concilio Cubano"  
am 15. Februar 1996 teilte das Innenministerium dem unabh�ngigen  
Dachverband m�ndlich das Verbot des Treffens mit. Daraufhin haben  
Wortf�hrer der Koalition entschieden, das Treffen nicht wie geplant  
durchzuf�hren.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,  
Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      sich angesichts der gemeldeten Festnahmen von Mitgliedern des  
"Concilio Cubano", darunter Dr. Leonel Morej�n Almagro, L�zaro Gonz�lez  
Vald�s und Rafael Solano, besorgt zeigen;

      die sofortige und bedingungslose Freilassung dieser gewaltlosen  
politischen Gefangenen fordern, die allein wegen der Aus�bung ihres Rechts  
auf freie Meinungs�u�erung sowie auf Vereinigungs- und  
Versammlungsfreiheit in Haft sind;

      fordern, da� alle gegen Mercedes Parada Ant�nez und die anderen  
Mitglieder des "Concilio Cubano" im Zusammenhang mit ihrem friedlichen  
Engagement f�r die Organisation erhobenen Anklagen fallengelassen werden.

APPELLE AN:

Dr. Juan Escalona Reguera, Fiscal General de la Rep�blica, Fiscal�a  
General de la Rep�blica, San Rafael 3, Ciudad de La Habana, KUBA  
(Generalstaatsanwalt - korrekte Anrede: Se�or Fiscal General)
Telegramme: =tlx511456= fiscal general, havana, kuba
Telex: 028 511456 fisge cu   -   Telefax: (00 53) 7 333 164

Se�or Roberto Robaina Gonz�lez, Ministro de Relaciones Exteriores,  
Ministerio de Relaciones Exteriores, Calzada No. 360, Vedado, Ciudad de la  
Habana, KUBA (Au�enminister - korrekte Anrede: Se�or Ministro)
Telegramme: =tlx511122= ministro relaciones exteriores, habana, kuba
Telefax: (00 53) 7-333 085 oder (00 53) 7-335 261
Telex: 028 511 122; 085 512 950 oder 028 511 464 minrex hab

Sr. Director, Departmento de Seguridad del Estado (DSE), Villa Marista, La  
V�bora, Ciudad de La Habana, KUBA (Staatssicherheitschef - korrekte  
Anrede: Se�or Director)
Telegramme: coronel garcia, la vibora, havana, kuba

KOPIEN AN:

- Uni�n de Periodistas de Cuba, Calle 23 No. 452, Apdo 6646, Vedado,  
Havana, Kuba (Journalistenverband)
- Sr Jacinto Granda de Laserna, "Granma", Apdo 6260, La Habana, KUBA  
(Zeitung)

Kanzlei der Botschaft der Republik Kuba, Kennedyallee 22-24, 53175 Bonn
Telefax: (0228) 30 92 44   -   (S. E. Herrn Oscar Mart�nez Cordov�s)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Spanisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 10. April  
1996 keine Appelle mehr zu verschicken.



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