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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 65/96      ai-Index: MDE 15/16/96      6. M�rz 1996 - md

DROHENDE EXTRALEGALE HINRICHTUNG
ZERST�RUNG VON H�USERN / RECHTSLAGE

Israel und besetzte Gebiete:

     bef�rchtete staatliche Ma�nahmen als Reaktion auf
     die j�ngsten Selbstmordbombenattentate

amnesty international bef�rchtet, da� die israelische Regierung  
extralegale Hinrichtungen von mutma�lichen militanten Anh�ngern der  
islamischen Fundamentalisten als Vergeltung f�r die Bombenattentate, bei  
denen in den vergangenen zwei Wochen mehr als 60 Menschen get�tet wurden,  
genehmigen k�nnte. Des weiteren ist die Organisation �ber das Versiegeln  
und die Zerst�rung von H�usern als Bestrafung der Familien von  
Bombenlegern sowie die Anwendung der Administrativhaft durch die  
israelischen Beh�rden besorgt.

In den vergangenen vierzehn Tagen starben bei Bombenanschl�gen durch  
Selbstmordkommandos in Jerusalem, Tel Aviv und Ashkelon �ber 60 Menschen,  
darunter 45 Zivilisten, und weitere 200 Personen wurden zum Teil schwer  
verletzt. Zwei am 25. Februar bzw. 3. M�rz 1996 w�hrend des morgendlichen  
Berufsverkehrs durch Selbstmordattent�ter in Bussen in Jerusalem gez�ndete  
Bomben kosteten 45 Menschen das Leben. Bei einem Sprengstoffanschlag in  
der N�he eines vielbesuchten Einkaufszentrums in Tel Aviv starben am 4.  
M�rz dieses Jahres 14 Menschen (s. auch beigef�gte UA 64/96 vom 5. M�rz  
1996, die ins Arabische �bersetzt wurde und in der zu Appellschreiben an  
die Hamas aufgerufen wird, die Bombenanschl�ge sofort einzustellen.  
amnesty international hat wiederholt die T�tung von Zivilisten durch  
Bombenanschl�ge verurteilt, da sie gegen grundlegende Prinzipien des  
humanit�ren V�lkerrechts verst��t).

Im Anschlu� an eine Kabinettssitzung vom 3. M�rz 1996 nach dem zweiten der  
j�ngsten in Jerusalem ver�bten Bombenanschl�ge k�ndigte der israelische  
Ministerpr�sident Shimon Peres eine Reihe von Ma�nahmen an. Dazu geh�rt  
das Versiegeln und die sp�tere Zerst�rung von H�usern der Familien von  
Bombenattent�tern. Seit dieser Erkl�rung wurden Meldungen zufolge acht  
H�user versiegelt. Gem�� dem israelischen Gesetz haben diese Familien 48  
Stunden Zeit, beim Obersten Gerichtshof Israels ein Rechtsmittel gegen den  
Abri�befehl einzulegen. Andere Ma�nahmen der israelischen Beh�rden sehen  
Ausgangs- und Stra�ensperren vor, mit denen die Bewegungsfreiheit  
eingeschr�nkt wird. Mindestens von einem Fl�chtlingslager, in dem  
Bombenattent�ter lebten, dem Fl�chtlingslager "al-Fawwar", ist bekannt,  
da� eine Zugangssperre von au�en besteht, so da� Anw�lte keine M�glichkeit  
haben, das Fl�chtlingslager zu betreten und mit den noch nicht in Haft  
befindlichen Familienmitgliedern der Bombenleger in Kontakt zu treten.

In seiner Erkl�rung vom 4. M�rz 1996 sagte Ministerpr�sident Shimon Peres,  
da� die israelischen Sicherheitskr�fte "die Menschen, die f�r diese  
schrecklichen Terroranschl�ge verantwortlich sind, die Mitglieder der  
Hamas und des Islamischen Dschihad, angreifen, bestrafen und sch�digen  
werden. (...) Ich bin gefragt worden, ob wir [dabei] gegen die Gesetze  
versto�en werden. Ein Gesetz werden wir nicht verletzen, und das ist das  
Gesetz der nationalen und pers�nlichen Sicherheit des Staates Israel." Der  
Ministerpr�sident gab die Einrichtung einer Sondereinsatztruppe an, die  
dem Chef des Geheimdienstes "General Security Services", Reserveadmiral  
Ami Ayalon, unterstellt sein wird. Sie wird "von der Notwendigkeit  
geleitet sein, an allen Zentren der Hamas und des Islamischen Dschihad, wo  
immer sie sich auch befinden m�gen, zuzuschlagen und dort Vorbeuge- bzw.  
Strafaktionen durchzuf�hren."

amnesty international bef�rchtet, da� diese Sondereinsatztruppe  
extralegale Hinrichtungen von Personen vollstrecken k�nnte, die als  
Organisatoren der Bombenanschl�ge bzw. Komplizen der Attent�ter angesehen  
werden. Die Organisation Hamas gab als Motiv f�r ihre j�ngsten  
Bombenanschl�ge die mutma�liche extralegale Hinrichtung von Yahya Ayyash  
am 5. Januar 1996 an. Yahya Ayyash, der als Hersteller der Bomben der  
Selbstmordkommandos bekannt war, wurde in Gaza durch eine Bombe in einem  
Mobiltelephon get�tet. amnesty international fordert die israelische  
Regierung auf, bei ihrem gerechtfertigten Streben, die Sicherheit des  
Staates aufrechtzuerhalten und die Attent�ter und ihre Hinterm�nner  
strafrechtlich zu verfolgen, die internationalen Menschenrechtsstandards  
der Vereinten Nationen, die Israel selbst unterzeichnet hat, nicht zu  
verletzen. Es ist das Recht und die Pflicht von Regierungen, Straft�ter  
zur Rechenschaft zu ziehen, dies mu� aber im Einklang mit internationalen  
Rechtsnormen und den grundlegenden Prinzipien des humanit�ren V�lkerrechts  
geschehen, die extralegale Hinrichtungen verbieten.

In seiner obenerw�hnten Erkl�rung sagte Ministerpr�sident Peres au�erdem,  
da� "beschlossen wurde, alle mit dem Terrorismus in Verbindung stehenden  
Personen in Verwaltungshaft [d.h. ohne richterlichen Beschlu�] zu nehmen"  
und "sich mit allen D�rfern, aus denen Selbstmordterroristen stammten bzw.  
kommen werden, zu befassen". Angeh�rige der israelischen Streitkr�fte  
haben das Fl�chtlingslager "al-Fawwar" durchk�mmt, mit dem Ergebnis, da�,  
wie gemeldet wurde, mindestens 50 Personen festgenommen wurden, die mit  
mutma�lichen Bombenattent�tern und ihren Hinterm�nnern verwandt sind bzw.  
mit ihnen in Verbindung stehen. amnesty international wendet sich gegen  
die Verwaltungshaft, da sie den Inhaftierten das Recht auf einen fairen  
Proze� vorenth�lt.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,  
Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      die gro�e Best�rzung und Trauer angesichts der Bombenattentate  
teilen, bei denen seit Februar 1996 mehr als 60 Menschen get�tet wurden,  
gleichzeitig aber die israelische Regierung auffordern, bei ihren  
Ma�nahmen zur Bek�mpfung des Terrorismus internationale  
Menschenrechtsstandards und die Grundprinzipien des humanit�ren  
V�lkerrechts zu respektieren;

      die israelische Regierung auffordern, extralegale Hinrichtungen  
weder zu billigen noch zu unterst�tzen, da gem�� internationalen  
Menschenrechtsnormen wie dem Internationalen Pakt �ber politische und  
b�rgerliche Rechte der Vereinten Nationen jeder Mensch ein angeborenes  
Recht auf Leben hat, das auch im "Falle eines �ffentlichen Notstands, der  
das Leben der Nation bedroht", nicht au�er Kraft gesetzt werden darf  
[Artikel 4.1 und 6.1], und da Israel sich mit der Ratifizierung dieses  
Paktes zur Einhaltung seiner Prinzipien verpflichtet hat;

      die israelische Regierung auffordern, keine H�user im Sinne einer  
kollektiven Bestrafung zu versiegeln und zu zerst�ren;

      die israelische Regierung auffordern, keine willk�rlichen Festnahmen  
vorzunehmen bzw. Personen in Verwaltungshaft zu nehmen, da alle  
verhafteten Personen wegen einer erkennbar strafbaren Handlung anzuklagen  
sind und einen fairen Proze� zu erhalten haben oder wieder freizulassen  
sind.

APPELLE AN:

Shimon Peres, Prime Minister and Minister of Defense, Office of the Prime  
Minister, 3 Kaplan Street - Hakirya, Jerusalem 91007, ISRAEL  
(Ministerpr�sident - korrekte englische Anrede: Dear Prime Minister)
Telegramme: prime minister peres, jerusalem, israel
Telexe: 0606 25279 mpres il   -   Telefax: (00 972) 2-664 838 oder (00  
972) 2-6513 950

David Liba'i, Minister of Justice, Ministry of Justice, 29 Salah-al-Din  
Street, Jerusalem 91010, ISRAEL
(Justizminister - korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telegramme: justice minister, jerusalem, israel   -   Telefax: (00 972) 2- 
285 438

Ehud Barak, Minister of Foreign Affairs, Ministry of Foreign Affairs,  
Hakirya, Romema, Jerusalem 91999, ISRAEL (Au�enminister - korrekte  
englische Anrede: Dear Minister)
Telegramme: minister peres, ministry of foreign affairs, jerusalem, israel
Telexe: 0606 25223   -   Telefax: (00 972) 2-303 506

Reserve Admiral Ami Ayalon, Head of the General Security Services, c/o  
Office of the Prime Minister, 3 Kaplan Street, Hakirya, Jerusalem 91007,  
ISRAEL
(Geheimdienstchef - korrekte Anrede: Dear Reserve Admiral)
Telexe: 0606 25279 mpres il   -   Telefax: (00 972) 2-664 838 oder (00  
972) 2-6513 950

KOPIEN AN:

Kanzlei der Botschaft des Staates Israel, Simrockallee 2, 53173 Bonn
Telefax: (0228) 35 60 93   -   (S. E. Herr Avraham Primor)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Hebr�isch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 26. April  
1996 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail  
letters in English, Hebrew or your own language:

- while recognizing the shock and grief caused by the suicide bombs which  
have killed over 60 people since 25 February 1996, urge the Israeli  
Government in all its measures to respect international human rights  
standards and fundamental principles of humanitarian law;

- calling on the Israeli Government not to condone or encourage  
extrajudicial executions. According to human rights standards such as the  
United Nations International Covenant on Civil or Political Rights (ICCPR)  
the right to life of every individual is an inherent right which cannot be  
derogated from in "time of public emergency which threatens the life of  
the nation". By ratifying the ICCPR Israel has agreed to act according to  
its principles;

- urging the Israeli Government not to seal or destroy houses as a form of  
collective punishment;

- calling on the Israeli Government not to carry out indiscriminate  
arrests or to place people in administrative detention. Those detained  
should be charged with recognizable criminal offences and given fair  
trials or released.



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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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