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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 229/96      ai-Index: AMR 49/11/96      30. September 1996 - bs

TODESSTRAFE

Trinidad und Tobago:      drohende Hinrichtungen aufgrund einer
                          Gesetzesvorlage zur
                          �nderung der Verfassung


Die Regierung von Trinidad und Tobago plant die Verabschiedung einer  
Gesetzesvorlage zur �nderung der Verfassung, wodurch Hinrichtungen, die  
bislang als verfassungswidrig gelten, m�glich werden sollen. Sollte diese  
Vorlage, die in n�chster Zeit dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt  
wird, verabschiedet werden, droht zahlreichen zum Tode Verurteilten die  
unmittelbare Hinrichtung. Auch k�nnte diese Entscheidung Auswirkungen auf  
die Gesetzeslage in anderen karibischen Staaten haben.

Die Verfassung von Trinidad und Tobago verbietet grausame und  
ungew�hnliche Strafen. Die nun vorliegende Gesetzesvorlage strebt eine  
�nderung dahingehend an, da� eine Zeitspanne von mehr als f�nf Jahren  
zwischen der Verh�ngung der Todesstrafe und der angesetzten Hinrichtung  
nicht mehr als grausame und ungew�hnliche Bestrafung gilt. Die  
Gesetzesinitiative erlaubt dem Parlament die Entscheidung �ber  
verschiedene Formen von Hinrichtungen. Des weiteren sollen die  
Todeskandidaten keine M�glichkeit haben, gegen ein Todesurteil mit der  
Begr�ndung, es handle sich um eine grausame und ungew�hnliche Behandlung  
oder Strafe, Rechtsmittel einzulegen.

Die Verfassungs�nderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Wird sie  
verabschiedet, w�rde dies die Entscheidung des Rechtskomitees des Kronrats  
in London (Judicial Committee of the Privy Council), die h�chste  
Berufungsinstanz f�r Trinidad und Tobago, im Fall der beiden in Jamaica  
zum Tode verurteilten Gefangenen, Earl Pratt und Ivan Morgan, aufheben. In  
der Entscheidung des "Privy Council" wurde geltend gemacht, da� die  
Hinrichtung von Gefangenen, die seit �ber f�nf Jahren in der Todeszelle  
sitzen, eine grausame und erniedrigende Behandlung darstellt. Bei diesen  
Gefangenen sollte das Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe  
umgewandelt werden. In einer Entscheidung des Kronrates aus dem Jahr 1995  
zu einem Fall in Trinidad hie� es, da� die Hinrichtung eines Gefangenen,  
der seit vier Jahren und zehn Monaten in der Todeszelle sa�, ebenfalls  
eine grausame und ungew�hnliche Strafe ist und darum eine Umwandlung des  
Todesurteils empfohlen wird. Die Gesetzes�nderung soll nun r�ckwirkend auf  
Todeskandidaten angewandt werden, die seit �ber f�nf Jahren in den  
Todeszellen einsitzen und deren Urteil noch nicht umgewandelt wurde.

Presseberichten zufolge ist die Vorlage der Regierung von  
Todesstrafengegnern in Trinidad und Tobago kritisiert worden, die  
vorbrachten, da� der Fall "Pratt und Morgan" bedeutende Richtlinien f�r  
die Einhaltung von Menschenrechtsstandards gesetzt habe und verhindere,  
da� diese willk�rlichen politischen Entscheidungen unterworfen werden. Der  
Vorsitzende der Anwaltsvereinigung von Trinidad und Tobago (Trinidad and  
Tobago Bar Association) hat Berichten zufolge erkl�rt, da� dies einen  
R�ckschritt in die dunkle Zeit bedeuten w�rde, in der Folter und  
erniedrigende Behandlung akzeptierte Formen der Bestrafung waren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Entscheidung im Fall "Pratt und Morgan" im Jahr 1993 hat dazu gef�hrt,  
da� in Trinidad und Tobago sowie in anderen Staaten der Karibik �ber 50  
Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt wurden. Trotzdem hat  
die Regierung von Trinidad und Tobago seitdem Hinrichtungsbefehle f�r zum  
Tode verurteilte Gefangene ausgestellt, die seit �ber f�nf Jahren in den  
Todeszellen einsitzen. Mit Ausnahme von Glen Ashby wurden bei allen die  
Todesurteile umgewandelt. Am 14. Juli 1994 wurde Glen Ashby, der nur sechs  
Tagen sp�ter f�nf Jahre in der Todeszelle gesessen h�tte, hingerichtet,  
obwohl noch Entscheidungen in Berufungsverfahren ausstanden und der  
Generalstaatsanwalt die Zusicherung gegeben hatte, es werde keine  
Hinrichtung vollstreckt, bis alle M�glichkeiten, einen  
Hinrichtungsaufschub zu erwirken, ersch�pft seien ("no execution until all  
possibility of obtaining a stay of execution... has been exhausted"). Die  
Hinrichtung von Glen Ashby war nach 15 Jahren die erste in Trinidad und  
Tobago (s. UA 266/94 vom 15. Juli 1994).

In Trinidad und Tobago war in den vergangenen Jahren eine steigende  
Kriminalit�tsrate zu verzeichnen, darunter eine hohe Anzahl von  
Mordf�llen. Die �ffentliche Meinung dort sowie in anderen Staaten des  
karibischen Raums unterst�tzt nach wie vor die Todesstrafe. Laut  
Presseberichten haben die Generalstaatsanw�lte und Justizminister der 14  
Staaten, die die "Caribbean Community - CARICOM" (Karibische Gemeinschaft)  
bilden, sich vor kurzem in Barbados getroffen, um �ber einen gemeinsamen  
Ansatz auf dem Gebiet der Todesstrafe zu diskutieren. Unter anderem  
sprachen sie �ber die Schwierigkeiten bei der Vollstreckung von  
Todesurteilen, vor allem durch die rechtlichen Beschr�nkungen aufgrund der  
Entscheidung im Fall "Pratt und Morgan".

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme  
oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      sich tief besorgt dar�ber �u�ern, da� die Gesetzesvorlage zu  
�nderung der Verfassung (Constitution Amendment Bill 1996) die  
Entscheidung des Kronrates in London (der h�chsten Berufungsinstanz f�r  
Trinidad und Tobago) im Fall "Pratt und Morgan" aus dem Jahr 1993 aufheben  
w�rde und somit die Hinrichtung von Todeskandidaten, die gegenw�rtig auf  
eine Umwandlung ihres Todesurteils hoffen k�nnen, erm�glichen sowie die  
Rechte aller zum Tode Verurteilten beschr�nken w�rde;

      darauf hinweisen, da� die r�ckwirkende Anwendung dieses Gesetzes in  
F�llen, die andernfalls von der Entscheidung im Fall "Pratt und Morgan"  
profitiert h�tten, einen Versto� gegen internationale  
Menschenrechtsgrunds�tze bedeutet;

      die Senatoren dr�ngen, sich gegen die Verfassungs�nderung  
auszusprechen;

      eine andere Gesetzesvorlage (Offences Against the Person Amendment  
Bill 1996), die ebenfalls in K�rze dem Parlament vorgelegt wird, begr��en,  
bei der die Todesstrafe in Mordf�llen nicht mehr zwingend vorgeschrieben  
ist;

      darauf hinweisen, da� es keine Belege daf�r gibt, da� die  
Todesstrafe eine abschreckendere Wirkung hat als andere Formen der Strafe;

      erkl�ren, da� die Todesstrafe unwiderruflich ist und es trotz  
strengster gerichtlicher Schutzvorkehrungen zu Justizirrt�mern kommen  
kann;

      erkl�ren, da� jeder Versuch, die Zahl der Hinrichtungen zu erh�hen,  
ein R�ckschritt und gegenl�ufig zur internationalen Entwicklung zur  
Abschaffung der Todesstrafe w�re;

      darlegen, da� Sie sich der Schwere der Verbrechen, die in Trinidad  
und Tobago mit der Todesstrafe geahndet werden, bewu�t sind und Sie mit  
den Opfer von Gewaltverbrechen und deren Familien mitf�hlen.

APPELLE AN:

Senator Martin Daly, 115A Abercromby Street, Port-of-Spain, REPUBLIK  
TRINIDAD AND TOBAGO
(Senator - korrekte Anrede: Dear Senator) - Telefax: 001 809 627 5006

Senator Professor Kenneth Ramchand, 2 Riverdale Terrace, Marracas, St  
Joseph, REPUBLIK TRINIDAD AND TOBAGO (Senator - korrekte Anrede: Dear  
Senator) - Telefax: 001 809 663 9684

Senator Diana Mahabir-Wyatt, 3 Rust Street, Sinclair, REPUBLIK TRINIDAD  
AND TOBAGO
(Senatorin - korrekte Anrede: Dear Senator) - Telefax: 001 809 622 7506

Patrick Manning, Peoples' National Movement, Chepstow House, Port-of- 
Spain,
REPUBLIK TRINIDAD AND TOBAGO (Oppositionsf�hrer - korrekte Anrede: Dear  
Sir)
Telefax/Telefon: 001 809 625 3342 - Telegramme: patrick manning, chepstow  
house, port of spain, trinidad

KOPIEN AN:

The Honourable Ramesh Lawrence Maharaj, Attorney General, Office of the  
Attorney General, Winsure Building, 24-28 Richmond Street, Port of Spain,  
REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO (Generalstaatsanwalt - korrekte Anrede: Dear  
Attorney General) - Telefax: (001) 809 625 0470

Trinidad Guardian, The Letters Editor, PO Box 122, 22-24 St. Vincent  
Street, Port of Spain, REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO (Zeitung) - Telefax:  
(001) 809 625 7211

High Commission of Trinidad and Tobago, 42 Belgrave Square, London SW 1 X  
8 NT, GROSSBRITANNIEN
Telefax: (0044) 171-823 10 65 - (I.E. Frau Seehlag Marilyn de Osuna)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions schnell an  
Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 20. November 1996  
keine Appelle mehr zu verschicken.

- expressing deep concern about the Constitution (Amendment) Bill 1996,  
which seeks to overturn the 1993 Pratt and Morgan ruling by the JCPC, and  
would allow the execution of prisoners currently entitled to commutation,  
as well as restricting other rights of those under sentence of death;  //  
- pointing out that the retrospective application of the Bill in the case  
of prisoners who would otherwise benefit from the Pratt and Morgan ruling  
contravenes fundamental principles of international human rights law;  //  
- urging them to oppose the Bill; // - welcoming the legislation proposed  
in the Offences Against the Person (Amendment) Bill 1996 (which is also  
being presented to parliament in the near future), which would remove  
mandatory death sentences for crime involving murder by introducing a  
charge of non-capital murder; // - the death penalty has never been shown  
to deter crime more effectively than any other punishment; execution is  
irrevocable and despite the most stringent judicial safeguards, can be  
inflicted on the innocent; // - any attempt to increase the number of  
executions would be a retrograde step and contrary to international trends  
to abolish the death penalty; // - acknowledge the seriousness of the  
crimes for which prisoners are sentenced to death in Trinidad and Tobago,  
and express sympathy for the victims of violent crime and their friends  
and families.



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+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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