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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 232/96      ai-Index: MDE 12/25/96      3. Oktober 1996 - md

TODESSTRAFE

�gypten:     Anwar Hamed 'Abbas, Ahmad 'Abd al-Wahhab Ahmad Khalil und 16
             weitere Personen, darunter Meldungen zufolge drei Jugendliche

Am 30. September 1996 wurden Anwar Hamed 'Abbas und Ahmad 'Abd al-Wahhab  
Ahmad Khalil vom Staatssicherheitsgericht in Kairo in Abwesenheit zum Tode  
verurteilt. Dieses Gericht f�llt Urteile auf der Grundlage der  
Notstandsgesetzgebung. Sie werden zusammen mit 16 weiteren Angeklagten  
beschuldigt, Mitglieder der "al-Gama'a al-Islamiya", einer verbotenen  
bewaffneten islamistischen Gruppe, zu sein. Das Gericht hat die  
Urteilsverk�ndung gegen die 16 �brigen Angeklagten, von denen ein weiterer  
fl�chtig ist, auf den 31. Oktober 1996 vertagt. amnesty international  
bef�rchtet, da� sie alle zum Tode verurteilt werden k�nnten.

Wie es hei�t, sind drei der Angeklagten Jugendliche. In den "Garantien zum  
Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht" (Resolution  
1984/50 vom 25. Mai 1984 des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten  
Nationen) hei�t es: "Personen, die bei der Begehung der Straftat das 18.  
Lebensjahr noch nicht vollendet haben, d�rfen nicht zum Tode verurteilt  
werden".

Den 18 Angeklagten wird die Beteiligung an einer Reihe von Anschl�gen 1993  
im S�den des Landes, bei denen mehrere Angeh�rige der Sicherheitskr�fte  
sowie Zivilisten ums Leben gekommen waren, sowie die Mitgliedschaft in  
einer verbotenen Organisation und illegaler Waffenbesitz zur Last gelegt.

Die Todesurteile gegen Anwar Hamed 'Abbas und Ahmad 'Abd al-Wahhab Ahmad  
Khalil wurden dem Mufti, dem h�chsten religi�sen W�rdentr�ger �gyptens,  
zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich dabei jedoch nur um eine  
Routinehandlung, da in den meisten F�llen kein Einspruch erfolgt. Danach  
wird das Todesurteil an den �gyptischen Pr�sidenten oder eine von ihm  
benannte Amtsperson zur Ratifizierung weitergeleitet.

Angeklagte, die von einem Staatssicherheitsgericht auf der Grundlage von  
Notstandsgesetzen zum Tode verurteilt werden, haben kein Recht auf  
Berufung. Diese Art von Verfahren entsprechen nicht den internationalen  
Standards f�r einen fairen Proze�, obwohl �gypten Unterzeichnerstaat des  
Internationalen Paktes �ber b�rgerliche und politische Rechte ist. Nach  
Artikel 14 dieses Paktes hat jeder Verurteilte das Recht darauf, da� seine  
Verurteilung und das Strafma� von einer h�heren Instanz �berpr�ft werden.  
Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen fordert, da� diese  
Rechte in allen F�llen, in denen die Todesstrafe verh�ngt wird,  
eingehalten werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Todesstrafe fand in den vergangenen Jahren in �gypten in  
weitreichendem Ma�e Anwendung. In diesem Jahr hat amnesty international  
bislang Kenntnis von 34 von Milit�r-, Straf- und  
Staatssicherheitsgerichten verh�ngten Todesurteilen erhalten. Bislang  
wurden heuer 13 Menschen, von denen sieben in den Vorjahren zum Tode  
verurteilt worden waren, hingerichtet. Seit Oktober 1992, als Pr�sident  
Mubarak die ersten Sonderdekrete erlie�, die es erlauben, Zivilisten vor  
ein Milit�rgericht zu stellen, sind von �gyptischen Milit�rgerichten 70  
Todesurteile verh�ngt und 54 Hinrichtungen vollzogen worden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telexe, Telegramme oder  
Luftpostbriefe, in denen Sie

      Ihre tiefe Besorgnis dar�ber ausdr�cken, da� Anwar Hamed 'Abbas und  
Ahmad 'Abd al-Wahhab Ahmad Khalil zum Tode verurteilt worden sind und  
darauf dringen, da� der �gyptische Pr�sident von seinem in der Verfassung  
verankerten Recht Gebrauch macht, Gnade zu gew�hren, und diese und alle  
weiteren anh�ngigen Todesurteile umwandelt;

      darauf dringen, da� die �brigen 16 Angeklagten am 31. Oktober 1996  
nicht zum Tode verurteilt werden;

      Ihre Sorge dar�ber zum Ausdruck bringen, da� drei der Angeklagten  
Jugendliche sind, und in dem Zusammenhang darauf hinweisen, da� Personen,  
die bei der Begehung der Straftat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet  
haben, gem�� den Garantien der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte  
von Personen, denen die Todesstrafe droht, nicht zum Tode verurteilt  
werden d�rfen;

      sich �ber den weiteren Anstieg der Anwendung der Todesstrafe in  
�gypten tief besorgt zeigen und darauf hinweisen, da� amnesty  
international die Todesstrafe ablehnt, weil sie eine Verletzung des Rechts  
auf Leben und die schlimmste Form einer grausamen und unmenschlichen  
Bestrafung darstellt;

      darlegen, da� amnesty international in keiner Weise Verbrechen, wie  
sie Anwar Hamed 'Abbas und Ahmad 'Abd al-Wahhab Ahmad Khalil zur Last  
gelegt werden, billigt und selbstverst�ndlich das Recht von Regierungen  
anerkennt, Straft�ter vor Gericht zu bringen, aber gleichzeitig darauf  
hinweisen, da� die Androhung der Todesstrafe keinerlei abschreckende  
Wirkung zeigt;

      auf die weltweite Entwicklung hinweisen, die Todesstrafe  
abzuschaffen oder ihre Anwendung einzuschr�nken, was in �bereinstimmung  
mit Artikel 6 des Internationalen Pakts �ber b�rgerliche und politische  
Rechte steht, zu dessen Vertragsstaaten �gypten geh�rt.

APPELLE AN:

His Excellency, Muhammad Hosni Mubarak, President of the Arab Republic of  
Egypt, 'Abedine Palace, Kairo, ARABISCHE REPUBLIK �GYPTEN
(Pr�sident - korrekte Anrede: Your Excellency)
Telex: 091 93794 wazra un
Telegramme: president mubarak, cairo, �gypten

KOPIEN AN:

Ms. Nayla Gabr, The Human Rights Department, Ministry of Foreign Affairs,  
Corniche al-Nil, Kairo, ARABISCHE REPUBLIK �GYPTEN
(Abteilung f�r Menschenrechte im Au�enministerium)
Telefax: (0020) 2-574 7839

Dr. Fathi Sorour, Speaker, The People's Assembly, Magles al-Shaab Street,  
Kairo, ARABISCHE REPUBLIK �GYPTEN (Parlamentssprecher)

Kanzlei der Botschaft der Arabischen Republik �gypten, Kronprinzenstra�e  
2, 53173 Bonn
Telefax: (0228) 36 43 04   -   (S. E. Herrn Mohab Mokbel Mostafa Mokbel)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Arabisch, Englisch, Franz�sisch oder auf deutsch. Da Informationen in  
urgent actions schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie,  
nach dem 31. Oktober 1996 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail  
letters in Arabic, English, French or your own language:

- expressing concern that Anwar Hamed 'Abbas and Ahmad 'Abd al-Wahhab  
Ahmad Khalil have been sentenced to death and urging President Mubarak to  
use his constitutional powers to grant clemency and commute these and  
other pending death sentences;

- urging that the death penalty not be imposed on the remaining 16  
defendants involved in the case when they are sentenced on 31 October;

- expressing concern at reports that three of those awaiting sentencing  
are juveniles, pointing out that death sentences against juveniles violate  
the UN safeguards guaranteeing protection of the rights of those facing  
the death penalty;

- express concern at the extensive use of the death penalty in Egypt, and  
explaining your opposition to the death penalty as a violation of the  
right to life and the most extreme form of cruel and inhuman punishment;

- stressing that you do not in any way condone the crimes such as those of  
which Anwar Hamed 'Abbas and Ahmad 'Abd al-Wahhab Ahmad Khalil were  
convicted, and that you recognize the right of states to bring criminals  
to justice; however, stress that there is no evidence that the death  
penalty is an effective deterrent to such crimes;

- drawing attention to world trends to abolish or reduce the use of the  
death penalty, in accordance with Article 6 of the International Covenant  
on Civil and Political Rights.



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+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
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