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Article #86

ai EX176/96 MALAYSIA Politische Gefangene -12.12.

#86
From: Guido Gabriel
Date: Sun, 17 Nov 1996 00:00
148 lines
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+ Elektronische Verbreitung nur mit Genehmigung von     +
+ amnesty international zulaessig.                      +
+ Kontakt:   Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de  +
+            Ray Mitchell, rmitchellai@gn.apc.org (UK)  +
+            Scott Harrison, sharrison@igc.apc.org (USA)+
+            Marilyn McKim, aito@web.apc.org (Canada)   +
+-------------------------------------------------------+

amnesty international  - URGENT ACTION
EXTRA 176/96      ai-Index: ASA 28/13/96      12. November 1996 - md

GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE

Malaysia:      Rajendran Devaraj, Tan Swee Ann, Liew Say Hian, Tan Chin
               Hong, Chan Kok Wah, Tan Soon Kiat, Chua Tian Cheng, Chin
               Woon Kong, Yap Swee Seng, Dr. Nasir Hashim, V. Selvam,
               Steven Gan (Journalist), Dr. Kua Kia Soong (Akademiker und
               ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Opposition) und #
               Sivarasa Rasiah (Rechtsanwalt)

amnesty international bef�rchtet, da� die 14 obengenannten malaysischen  
Menschenrechtler sich weiterhin in Polizeigewahrsam befinden. Sie waren  
zusammen mit �ber 100 Mitgliedern der zweiten "Asia Pacific Conference on  
East Timor" (APCET II) festgenommen worden, die am 9. November 1996 in der  
malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur stattfand. Es handelte sich um ein  
von privater Seite organisiertes Treffen, um die Menschenrechtslage in  
Osttimor zu er�rtern.

Unter den Inhaftierten befinden sich ein Rechtsanwalt, ein Journalist, ein  
ehemaliger Parlamentsabgeordneter und mehrere Studenten. Sie werden alle  
auf der Polizeistation Dang Wangi in Kuala Lumpur festgehalten. Einige  
sollen in den Hungerstreik getreten sein, und ein Teil von ihnen wird  
offenbar von Polizeibeamten einer Sondereinheit verh�rt.

Sie wurden alle wegen der "Weigerung, die Versammlung aufzul�sen"  
festgenommen, was in Malaysia mit bis zu einem Jahr Gef�ngnis bestraft  
werden kann. amnesty international bef�rchtet, da� alle 14 Personen allein  
wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsaktivit�ten inhaftiert wurden. Es  
wird berichtet, da� man ihnen den Kontakt zu Rechtsanw�lten verwehrt hat.  
Zum gegenw�rtigen Zeitpunkt ist es unklar, ob jemand von ihnen angeklagt  
werden soll. F�nf weiteren inhaftierten Personen, darunter zwei, die in  
schlechtem Gesundheitszustand sein sollen, hat man gesagt, da� sie am 12.  
November 1996 freigelassen w�rden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Einige Tage vor APCET II trafen sich die Organisatoren mit dem  
stellvertretenden malaysischen Innenminister, der ihnen gegen�ber  
best�tigt haben soll, da� es sich um eine rechtm��ige Versammlung handelt,  
da sie von privater Seite organisiert wurde und daher keine Genehmigung  
durch die Polizei eingeholt werden mu�. Dennoch dr�ngte er die  
Organisatoren aus R�cksicht auf die malaysisch-indonesischen Beziehungen,  
die Konferenz abzusagen.

Am 9. November, dem Tag der Konferenz, verschafften sich �ber 100  
mutma�liche Mitglieder der Jugendorganisation "Malaysian People's Action  
Front" der herrschenden Koalition "United Malays National Organization"  
(UMNO) Zugang zu dem Konferenzraum. Sie riefen Beleidigungen, rempelten  
die Konferenzteilnehmer an, warfen St�hle um und rissen Banner von den  
W�nden. Augenzeugen berichten, da� sie w�hrend dieses �berfalls aus Angst  
in eine Ecke fl�chteten.

Der Verdacht, da� die Beh�rden den �berfall billigten, wird durch Berichte  
verst�rkt, wonach die Polizei erst eine Stunde nach dem �berfall der  
mutma�lichen jugendlichen UMNO-Mitglieder einschritt.

Die Polizei nahm insgesamt 106 Konferenzteilnehmer wegen ihrer "Weigerung,  
sich zu zerstreuen" fest. Sieben mutma�liche UMNO-Mitglieder sollen  
ebenfalls verhaftet und sp�ter gegen Kaution freigelassen worden sein.  
Einige der aus Kuala Lumpur stammenden Konferenzteilnehmer, darunter  
mehrere Frauen, lie� man am n�chsten Morgen wieder frei. amnesty  
international beanstandet, da� man ihnen Meldungen zufolge den Zugang zu  
Rechtsanw�lten und die von ihnen erbetenen Medikamente verwehrt hatte.

Ebenfalls freigelassen wurden 48 ausl�ndische Konferenzteilnehmer, die man  
daraufhin ausgewiesen hat. amnesty international ist in gro�er Sorge um  
acht Indonesier und einen Ostimoresen, die nach Indonesien ausgewiesen  
wurden, obwohl das Land daf�r bekannt ist, Menschen zu verfolgen, die in  
Verdacht stehen, im Ausland die indonesische Regierung kritisiert bzw.  
ausl�ndischen Gruppen oder Einzelpersonen Informationen �ber Indonesien  
zur Verf�gung gestellt zu haben. Der indonesische Menschenrechtsanwalt  
Johannes Princen, der sich unter den Ausgewiesenen befand, soll am 14.  
November 1996 von der indonesischen Generalstaatsanwaltschaft zur  
Vernehmung vorgeladen worden sein. Der Generalstabschef der indonesischen  
Streitkr�fte, General Feisal Tanjung, wird am 12. November 1996 von der  
indonesischen Tageszeitung "Republika" mit den Worten zitiert, da� alle  
Teilnehmer an der Konferenz verh�rt w�rden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme  
oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      sich dar�ber besorgt zeigen, da� die 14 obengenannten Personen  
weiterhin festgehalten werden, nur weil sie an einer legalen und  
friedlichen Menschenrechtskonferenz teilgenommen hatten;

      ihre sofortige und bedingungslose Freilassung fordern;

      die Regierung auffordern, daf�r Sorge zu tragen, da� Menschen ihr  
Recht auf freie Meinungs�u�erung friedlich wahrnehmen k�nnen, ohne  
Einsch�chterungen oder die Festnahme f�rchten zu brauchen.

APPELLE AN:

Dato' Seri Dr. Mahathir bin Mohamad, Prime Minister, Prime Minister's  
Department, Jalan Dato' Onn, 50502 Kuala Lumpur, MALAYSIA
(Ministerpr�sident und Innenminister - korrekte Anrede: Dear Prime  
Minister)
Telegramme: prime minister mahathir, kuala lumpur, malaysia
Telefax: (00 60) 3-298 4172 oder (00 60) 3-238 3784

KOPIEN AN:

Datuk Seri anar Ibrahim, Pejabat Perdana Menteri, Jalan Datuk Onn, 50502  
Kuala Lumpur, MALAYSIA (stellvertretender Innenminister - korrekte Anrede:  
Dear Deputy Minister)
Telefax: (00 60) 3-256 2666

Kanzlei der Botschaft von Malaysia, Mittelstra�e 43, 53175 Bonn
Telefax: (0228) 37 65 84   -   (S. E. Herr Dato' Zainuddin Abdul Rahman)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Malaiisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 12.  
Dezember 1996 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/faxes/express/airmail letters in  
English, Bahasa Malaysia or your own language:

- expressing concern at the continued detention of 14 people for their  
participation in a lawful and peaceful human rights conference;

- urging that the group be immediately and unconditionally released;

- urging the Malaysian Government to ensure that those peacefully  
expressing their right to freedom of expression can do so free from  
intimidation and arrest.



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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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Technical Details
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