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Article #86ai EX176/96 MALAYSIA Politische Gefangene -12.12.
From: Guido Gabriel
Date: Sun, 17 Nov 1996 00:00
Date: Sun, 17 Nov 1996 00:00
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+ Elektronische Verbreitung nur mit Genehmigung von +
+ amnesty international zulaessig. +
+ Kontakt: Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de +
+ Ray Mitchell, rmitchellai@gn.apc.org (UK) +
+ Scott Harrison, sharrison@igc.apc.org (USA)+
+ Marilyn McKim, aito@web.apc.org (Canada) +
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amnesty international - URGENT ACTION
EXTRA 176/96 ai-Index: ASA 28/13/96 12. November 1996 - md
GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE
Malaysia: Rajendran Devaraj, Tan Swee Ann, Liew Say Hian, Tan Chin
Hong, Chan Kok Wah, Tan Soon Kiat, Chua Tian Cheng, Chin
Woon Kong, Yap Swee Seng, Dr. Nasir Hashim, V. Selvam,
Steven Gan (Journalist), Dr. Kua Kia Soong (Akademiker und
ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Opposition) und #
Sivarasa Rasiah (Rechtsanwalt)
amnesty international bef�rchtet, da� die 14 obengenannten malaysischen
Menschenrechtler sich weiterhin in Polizeigewahrsam befinden. Sie waren
zusammen mit �ber 100 Mitgliedern der zweiten "Asia Pacific Conference on
East Timor" (APCET II) festgenommen worden, die am 9. November 1996 in der
malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur stattfand. Es handelte sich um ein
von privater Seite organisiertes Treffen, um die Menschenrechtslage in
Osttimor zu er�rtern.
Unter den Inhaftierten befinden sich ein Rechtsanwalt, ein Journalist, ein
ehemaliger Parlamentsabgeordneter und mehrere Studenten. Sie werden alle
auf der Polizeistation Dang Wangi in Kuala Lumpur festgehalten. Einige
sollen in den Hungerstreik getreten sein, und ein Teil von ihnen wird
offenbar von Polizeibeamten einer Sondereinheit verh�rt.
Sie wurden alle wegen der "Weigerung, die Versammlung aufzul�sen"
festgenommen, was in Malaysia mit bis zu einem Jahr Gef�ngnis bestraft
werden kann. amnesty international bef�rchtet, da� alle 14 Personen allein
wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsaktivit�ten inhaftiert wurden. Es
wird berichtet, da� man ihnen den Kontakt zu Rechtsanw�lten verwehrt hat.
Zum gegenw�rtigen Zeitpunkt ist es unklar, ob jemand von ihnen angeklagt
werden soll. F�nf weiteren inhaftierten Personen, darunter zwei, die in
schlechtem Gesundheitszustand sein sollen, hat man gesagt, da� sie am 12.
November 1996 freigelassen w�rden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Einige Tage vor APCET II trafen sich die Organisatoren mit dem
stellvertretenden malaysischen Innenminister, der ihnen gegen�ber
best�tigt haben soll, da� es sich um eine rechtm��ige Versammlung handelt,
da sie von privater Seite organisiert wurde und daher keine Genehmigung
durch die Polizei eingeholt werden mu�. Dennoch dr�ngte er die
Organisatoren aus R�cksicht auf die malaysisch-indonesischen Beziehungen,
die Konferenz abzusagen.
Am 9. November, dem Tag der Konferenz, verschafften sich �ber 100
mutma�liche Mitglieder der Jugendorganisation "Malaysian People's Action
Front" der herrschenden Koalition "United Malays National Organization"
(UMNO) Zugang zu dem Konferenzraum. Sie riefen Beleidigungen, rempelten
die Konferenzteilnehmer an, warfen St�hle um und rissen Banner von den
W�nden. Augenzeugen berichten, da� sie w�hrend dieses �berfalls aus Angst
in eine Ecke fl�chteten.
Der Verdacht, da� die Beh�rden den �berfall billigten, wird durch Berichte
verst�rkt, wonach die Polizei erst eine Stunde nach dem �berfall der
mutma�lichen jugendlichen UMNO-Mitglieder einschritt.
Die Polizei nahm insgesamt 106 Konferenzteilnehmer wegen ihrer "Weigerung,
sich zu zerstreuen" fest. Sieben mutma�liche UMNO-Mitglieder sollen
ebenfalls verhaftet und sp�ter gegen Kaution freigelassen worden sein.
Einige der aus Kuala Lumpur stammenden Konferenzteilnehmer, darunter
mehrere Frauen, lie� man am n�chsten Morgen wieder frei. amnesty
international beanstandet, da� man ihnen Meldungen zufolge den Zugang zu
Rechtsanw�lten und die von ihnen erbetenen Medikamente verwehrt hatte.
Ebenfalls freigelassen wurden 48 ausl�ndische Konferenzteilnehmer, die man
daraufhin ausgewiesen hat. amnesty international ist in gro�er Sorge um
acht Indonesier und einen Ostimoresen, die nach Indonesien ausgewiesen
wurden, obwohl das Land daf�r bekannt ist, Menschen zu verfolgen, die in
Verdacht stehen, im Ausland die indonesische Regierung kritisiert bzw.
ausl�ndischen Gruppen oder Einzelpersonen Informationen �ber Indonesien
zur Verf�gung gestellt zu haben. Der indonesische Menschenrechtsanwalt
Johannes Princen, der sich unter den Ausgewiesenen befand, soll am 14.
November 1996 von der indonesischen Generalstaatsanwaltschaft zur
Vernehmung vorgeladen worden sein. Der Generalstabschef der indonesischen
Streitkr�fte, General Feisal Tanjung, wird am 12. November 1996 von der
indonesischen Tageszeitung "Republika" mit den Worten zitiert, da� alle
Teilnehmer an der Konferenz verh�rt w�rden.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme
oder Luftpostbriefe, in denen Sie
sich dar�ber besorgt zeigen, da� die 14 obengenannten Personen
weiterhin festgehalten werden, nur weil sie an einer legalen und
friedlichen Menschenrechtskonferenz teilgenommen hatten;
ihre sofortige und bedingungslose Freilassung fordern;
die Regierung auffordern, daf�r Sorge zu tragen, da� Menschen ihr
Recht auf freie Meinungs�u�erung friedlich wahrnehmen k�nnen, ohne
Einsch�chterungen oder die Festnahme f�rchten zu brauchen.
APPELLE AN:
Dato' Seri Dr. Mahathir bin Mohamad, Prime Minister, Prime Minister's
Department, Jalan Dato' Onn, 50502 Kuala Lumpur, MALAYSIA
(Ministerpr�sident und Innenminister - korrekte Anrede: Dear Prime
Minister)
Telegramme: prime minister mahathir, kuala lumpur, malaysia
Telefax: (00 60) 3-298 4172 oder (00 60) 3-238 3784
KOPIEN AN:
Datuk Seri anar Ibrahim, Pejabat Perdana Menteri, Jalan Datuk Onn, 50502
Kuala Lumpur, MALAYSIA (stellvertretender Innenminister - korrekte Anrede:
Dear Deputy Minister)
Telefax: (00 60) 3-256 2666
Kanzlei der Botschaft von Malaysia, Mittelstra�e 43, 53175 Bonn
Telefax: (0228) 37 65 84 - (S. E. Herr Dato' Zainuddin Abdul Rahman)
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem
Malaiisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 12.
Dezember 1996 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/faxes/express/airmail letters in
English, Bahasa Malaysia or your own language:
- expressing concern at the continued detention of 14 people for their
participation in a lawful and peaceful human rights conference;
- urging that the group be immediately and unconditionally released;
- urging the Malaysian Government to ensure that those peacefully
expressing their right to freedom of expression can do so free from
intimidation and arrest.
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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an: +
+ amnesty international +
+ - Urgent Actions - +
+ D - 53108 Bonn Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de +
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Technical Details
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