🚀 go-pugleaf

skaranyi@localhost.ruhr.de meinte am 08.11.96
zum Thema "Re: Child XXX":

> >[...]
>
> Sollte aber. Sonst kann sich auf diese Weise jeder herausreden, der
> in einem vollbesetzen Kino o.=E4. "FEUER!" ruft und dann f=FCr den Schaden
> durch die entstehende Panik nicht verantwortlich w=E4re.
In diesem Beispiel kommt es auf den mittelbaren Kausalzusammenhang nicht  
zwingend an. Denn dem Kionbesucher obliegen aufgrund des Vertrags  
(entsteht beim Kauf einer Kinokarte) mit dem Kinoinhaber sowieso  
vertragliche Nebenpflichten, die sich aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht  
bei der Erfuellung von Vertraegen ergeben (weil dies unter Juristen  
anerkanntermassen in den Bereich der "allgemeinen Lebenserfahrung"  
faellt). Somit koennte man (in deinem Beispiel) den Anspruch auf  
Schadensersatz direkt auf den Vertrag zwischen Kinobesucher und  
Kinobesitzer stuetzen und muesste nicht den Umweg ueber die unerlaubte  
Handlung aus | 823 II BGB gehen.
Ob es bei der Nutzung des Internet auch solche Nebenpflichten gibt (und  
vor allem welche das sind) koennte deshalb fraglich sein, weil man sich  
einer besonderen Technik bedienen muss (man muss einen Compi mit Modem  
haben), die sich zum einen noch im Vordringen befindet (auch wenn Computer  
weit verbreitet sind, nicht jeder hat einen und nicht jeder Compi-Besitzer  
hat auch einen Internetzugang) und die man nicht bis ins Detail  
beherrschen muss, um im Internet/usenet aktiv werden zu koennen. Mit  
anderen Worten: die entscheidende Frage ist: ist ein ueberhoehtes Mail- 
Aufkommen durch posten von strafbarem Bullshitt fuer jedes mitglied dieser  
Gesellschaft genauso alltaeglich wie ein "Feuer"-Ruf im Kino? Wenn ja,  
dann muss jedermann damit rechnen, dass soetwas passiert, dann faellt es  
auch in den Bereich der "allgemeinen Lebenserfahrung" und man kann es dem  
Taeter in tatsaechlicher Hinsicht vorwerfen. Wenn nein, ist die Frage, ob  
man ihm ein moegliches "Sonderwissen" (Wissen um das hohe Mailaufkommen  
und dessen Folgen) vorwerfen kann. Das er es wissen kann - O.K.! Aber kann  
man ihm das moegliche Wissen dann auch vorwerfen? Das klingt bescheuert  
und voellig lebensfern, ist in der Juristerei aber eine vieldiskutierte  
Frage, die keinesfalls geklaert ist (warum soll jemand mit "Sonderwissen"  
schlechter behandelt werde, als jemand der dieses Sonderwissen nicht  
hat?).

>
> >> F"ur mich war die Reaktion durchaus vorhersehbar.  Wenn der Absender
> >> gef"alscht war, sollte man auch davon ausgehen k"onnen, dass diese
> >> Entwicklung im wesentlichen nicht nur vorhersehbar sondern auch
> >> erwartet war.
>
> >[...]
>
> Sobald er Header f=E4lschen kann, ist er nicht mehr unerfahren und
> kann er so etwas voraussehen. D.h. er hat solche Folgen billigend
> in Kauf genommen, wahrscheinlich aber erzielen wollen.
Damit bliebe dann die Frage, ob man sich auf ungeschriebene Gesetze  
berufen kann, noch immer unbeantwortet.
Des weiteren kann ich - wie bereits erwaehnt - nicht genau abschaetzen,  
inwieweit hier das Vertragsrecht (die Beachtung der im Verkehr gebotenen  
Sorgfalt) angewandt werden kann.

> >> [...].
> >Ein Thema wuerde auch reichen. Stell dir vor, ich wuerde das gesamte
> >UseNet anflamen und mich darueber auslassen (und zwar in saemtlichen
> >Newsgroups) was fuer eine cheauvinistische Scheisswelt das Usenet ist, in
> >der sich fast nur Typen mit Minderwertigkeitskomplexen und Libido-
> >Problemen ein Stelldichein geben (das ganze zweisprachig und verschickt =
in
> >allerherrenlaender). Damit wuerde ich garantiert keinen Straftatbestand
> >erfuellen und garantiert eine uebermaessige Nutzung von RUHR.DE erzeugen.
>
> Ja und nein, denn
> 1. die Inkarnationen Deines Artikel w=FCrden schnell BI > 20 erf=FCllen
>    und sp=E4testens dann abgeschossen werden
> 2. die =FCberwiegende Mehrheit w=FCrde Deinen Artikel als Trollversuch
>    erkennen
> 3. die Leute, die =FCber Bandbreite verf=FCgen, w=FCrden mit "Back under
>    your bridge, troll!" antworten, wenn =FCberhaupt.
War auch nur ein (vielleicht etwas missgluecktes) Beispiel...

Ausserdem (und nur damit es niemand in den falschen Hals bekommt): waere  
ich Richter, wuerde ich auch versuchen, den Typen zum Schadensersatz zu  
verknacken. Ich habe mich nur gefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage  
das (nach deutschem Recht) geschehen koennte. Benedikt hat es naemlich so  
dargestellt, als sei es die selbstverstaendlichste Sache der Welt. Und wie  
wir gesehen haben, ist es soo selstverstaendlich dann doch nicht. Immerhin  
muessten einige Huerden genommen werden, um eine Verurteilung zum  
Schadensersatz auch rechtsbestaendig werden zu lassen (das herauszustellen  
war der Grund, warum ich die Diskussion ueberhaupt angezettelt habe; mir  
ging es nicht darum, Benedikt persoenlich anzugreifen).


Gruss
-D