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Rechtsauskunft:
 
Halten die Versicherungen, was sie versprechen?

Von Karl Thomas Drerup
 
Eigentlich darf es da ja gar keinen Zweifel geben: Was 
vertraglich versprochen ist, mu� gehalten werden. Jeder Vertrag,
auch der Versicherungsvertrag, begr�ndet Anspr�che, die notfalls
gerichtlich geltend gemacht werden k�nnen. Aber welche Anspr�che
hat der Versicherte? Wann leistet die Versicherung was? Nicht 
selten weichen hier die Vorstellungen des Versicherten von denen
der Versicherung ab, und es kommt zu herben Entt�uschungen. Dies
mu� aber nicht so sein. Der Versicherte sollte genau wissen, was
ihm wann zusteht. Er sollte sich das Kleingedruckte im 
Versicherungsvertrag durchlesen und jeden unklaren Satz erkl�ren
lassen. Und er sollte sich Zeit nehmen, �ber alles nachzudenken.
Wer zum Beispiel eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 
laufen hat, sollte sich einmal ausrechnen, welche Folgen 
eintreten, wenn er bei einem Kleinschaden die Versicherung in 
Anspruch nimmt. Verliert er den Schadensfreiheitsrabatt �ber 
mehrere Jahre, so addiert sich dieser Verlust leicht zu einem 
Betrag von deutlich mehr als 2000 DM. Das bedeutet: Einen 
darunter liegenden Schaden begleicht der Versicherte besser 
selber. �brigens hat dies Folgen auch �ber die 
Kfz-Haftpflichtversicherung hinaus. Wer n�mlich f�r sich und 
seine Familie eine Privat-Haftpflichtversicherung abgeschlossen 
hat, mu� damit rechnen, da� diese nicht einspringt, wenn es sich
um einen Schaden handelt, der in der Kfz-Haftpflichtversicherung
bereits versichert ist. Ein praktischer Fall: Einem privat 
haftpflichtversicherten Blinden passiert es, da� er als
Beifahrer die Autot�r unachtsam �ffnet und ein nebenan parkendes
Auto besch�digt. In diesem Fall zahlt die private 
Haftpflichtversicherung nichts, weil das �ffnen der Autot�r
durch den Beifahrer ein Risiko ist, das bereits in der 
Kfz-Haftpflichtversicherung geregelt ist. Bei dieser freilich 
lohnt sich die Inanspruchnahme der Versicherung nicht, wenn der 
Schaden unter 2000 DM liegt. Ergebnis: Der Blinde hat in diesem 
Fall nichts von seiner Versicherung. Jetzt auf die Versicherung 
zu schimpfen, nutzt nichts. Den �rger erspart man sich nur 
dadurch, da� man sich von vornherein klarmacht, was die private 
Haftplichtversicherung leistet, und was nicht. Die 
Kfz-Haftpflicht reicht - nebenbei gesagt - bisweilen weiter als
man denkt. Verletzt zum Beispiel jemand einen Fu�g�nger, indem
er die an den B�rgersteig grenzende Garagent�r von innen achtlos
�ffnet, so unterliegt dieser Schaden nach der Rechtsprechung
dann der Kfz-Haftpflicht, wenn die Garagent�r f�r das Auto
ge�ffnet wurde. Wollte der Betreffende hingegen nur ein Fahrrad
aus der Garage holen, wird die private Haftpflichtversicherung
f�r den Schaden aufkommen. Sie zahlt dann allerdings wiederum
nichts, wenn es sich bei der gesch�digten Person um einen 
Familienangeh�rigen handelt, der mit im Haushalt des
Versicherten lebt. H�ufig wird bei der
Privat-Haftpflichtversicherung vergessen, da� sie keine
Schadensversicherung ist, sondern nur 
eine Schadenshaftungsversicherung. Das hei�t: Man ist nicht 
generell f�r den Fall eines Schadens versichert, sondern nur f�r
den Fall, da� man f�r einen eingetretenen Schaden
ersatzpflichtig wird. Auswirkungen hat dies insbesondere in den
F�llen, in denen ein Kleinkind (bis 7 Jahre) oder ein geistig
Behinderter einen Schaden angerichtet hat. Hier sieht n�mlich
das Gesetz eine Haftung nur unter ganz bestimmten Umst�nden vor,
namentlich in dem Fall, da� ein Aufsichtspflichtiger seine
Pflichten verletzt und es dadurch zum Schaden kommt. 
Berichtet wurde mir von folgendem Fall: Eine Gruppe
mehrfachbehinderter Blinder �bernachtet in einem Hotel. Eine
geistig behinderte Frau dreht unbemerkt an den Kn�pfen eines
K�chenherdes und verursacht einen Schaden. Die Aufsichtspersonen
bestreiten jedoch jede Verantwortung. Dementsprechend zahlt die
Haftplichtversicherung nun auch keinen Pfennig, denn niemand
haftet f�r den Schaden - weder die versicherte Aufsichtsperson,
noch die behinderte Frau, die in der Haftpflichtversicherung im
Grunde genommen so gut wie kein Risiko darstellt, weil sie ja
nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Wer als
Aufsichtsperson oder sonst als Sch�diger seine Verantwortung
bestreitet - und wer �bernimmt schon gerne Verantwortung -
sollte wissen, da� er damit gegen den Gesch�digten und nur f�r
die Versicherung handelt. Zahlt die Haftpflichtversicherung in
diesen F�llen nicht, so ist es aber nicht deren Schuld. Wissen
sollte man, da� die Haftpflichtversicherung durchaus auch bei
grober Fahrl�ssigkeit des Versicherten leistet; sie leistet
jedoch nicht - auch nicht bei leichter Fahrl�ssigkeit - , wenn
der Versicherte einer "ungew�hnlichen und gef�hrlichen
Besch�ftigung" nachgeht, indem er z. B. mit gef�hrlichen Stoffen
hantiert oder gef�hrliche Schwei�arbeiten vornimmt. 
Geht ein in Mobilit�t geschulter Blinder mit dem wei�en Stock
und ohne Begleitung �ber die Stra�e, so kann dies m. E. keine
"ungew�hnliche und gef�hrliche Besch�ftigung" sein. Dasselbe
d�rfte f�r die Aus�bung des Blindensports (z. B. Goalball) im
�blichen Rahmen gelten. 
Ausdr�cklich ausgeschlossen aus den Leistungen der 
Haftpflichtversicherung sind jedoch - Tandemfahrer aufgepa�t! - 
die Folgen eines Fahrradrennens und eines diesbez�glichen 
Trainings.
Zu weit gehen die Erwartungen der Versicherten oft auch bei der 
privaten Unfallversicherung. Diese ist nun eine echte 
Schadensversicherung. Versichert ist aber nur derjenige Schaden,
der durch einen Unfall verursacht wurde, und dann auch nur in
dem Umfang, in dem der Unfall tats�chlich urs�chlich war. Tritt
ein Unfall ein, so kann die Versicherung �rztliche Gutachten
einholen, um feststellen zu lassen, welche Gesundheitssch�den
auf den Unfall zur�ckzuf�hren sind. 
Beispiel: Nach einem Unfall mu� eine gerissene Niere entfernt
werden. F�r den Verlust einer Niere sieht der
Versicherungsvertrag einen bestimmten Entsch�digungsbetrag vor.
Wird aber jetzt festgestellt, da� die Niere schon vor dem Unfall
gerissen war oder da� der Ri� auf keinen Fall durch den Unfall
allein eingetreten ist, so zahlt die Versicherung nichts oder
nur einen Teilbetrag. Nun mag der Versicherte fragen: Wieso das?
Hat nicht die Versicherung gerade mit dem Slogan "keine
Gesundheitsfragen" Werbung gemacht? Wie kommen die jetzt dazu,
nachtr�glich meinen Gesundheitszustand vor dem Unfall
feststellen zu lassen! Der Versicherte mu� sich sagen lassen:
Der Werbespruch bezog sich 1. auf den Abschlu� (!) der
Unfallversicherung - die Versicherung geht hier n�mlich durchaus
das Risiko ein, f�r Vorerkrankungsfolgen aufkommen zu m�ssen,
wenn diese im Versicherungsfall nicht erkennbar werden, und 2.
im wesentlichen auf die gleichzeitig abgeschlossene
Sterbegeldversicherung, die unabgh�ngig von Vorerkrankungen 
ausgezahlt wird. Vorw�rfe an die Adresse der Versicherung sind
also auch in diesem Fall nicht angebracht.
Nun sind die privaten Versicherungen keine Sozialinstitute, 
sondern Unternehmen, die in der Hauptsache einen
wirtschaftlichen Gewinn erzielen wollen. Dies hat durchaus auch
seine Schattenseiten. Man denke nur an den Einsatz unseri�ser 
Vertreter, der in dem harten Wettkampf auf dem Markt immer
wieder mal vorkommt. Sch�tzen kann man sich hier nur durch
rechtzeitige Information. Kein Ruhmesblatt ist auch die Praxis
der Versicherungen, bei schweren K�rperverletzungen
Schadensersatz ausschlie�lich in Form einer einmaligen Abfindung
zu zahlen (bzw. eine solche Abfindung dem Gesch�digten
aufzudr�ngen), anstatt, wie es eigentlich als Regel im Gesetz
vorgesehen ist, eine lebenslange Schadensrente zu zahlen.
Kritisch wird diese Praxis besonders dann, wenn es sich bei dem
Gesch�digten um einen Minderj�hrigen handelt und wenn die Eltern
au�erstande sind, die Folgen der Sch�digung zu �berblicken. Ein
Ausweg wurde k�rzlich im Rechtsausschu� der BAGH gefunden: Die
Behindertenverb�nde - und der DBV wird sich dem anschlie�en -
werden eine gesetzliche Regelung fordern, wonach
Abfindungsvertr�ge �ber die Entsch�digung Minderj�hriger der
Zustimmung des Vormundschaftsgerichts bed�rfen.

Aus der Rechtsprechung

In den Mitteilungen der DBV-Rechtsabteilung Nr. 16/1996 gibt
Karl Thomas Drerup einige aktuelle Informationen zur
Rechtsprechung, die wir nachstehend ver�ffentlichen:

Mi�brauch des Parkausweises:
Der Behinderten-Parkausweis gew�hrt Rechte, die nur den
Behinderten selber zustehen. Der Behinderte kann diese Rechte
nicht an andere weitergeben, indem er zum Beispiel einem
Verwandten "erlaubt", mit dem Parkausweis auf einem
Behindertenparkplatz zu parken. Diese Rechtslage sollte
eigentlich jedem Autofahrer sonnenklar sein, doch gibt es
offenbar Unbelehrbare, die sich erst durch einen Richterspruch
zur Raison bringen lassen. �ber ein entsprechendes Urteil des
Verwaltungsgerichts Berlin (Datum unbekannt, Az. 5 A 193.94),
berichtete die Frankenpost am 13.04.1996.
Das Urteil bezieht sich auf den "speziellen Parkausweis", der
einem einzelnen Behinderten ausgestellt wurde, also nicht auf
den Parkausweis, den eine soziale Einrichtung f�r ein
heimeigenes Fahrzeug erhalten kann. Aber auch f�r diesen gilt
nat�rlich das Verbot des Mi�brauchs durch Unbefugte.

Hierzu wird in der Schwarzdruck-Ausgabe die Vorderseite eines
Parkausweises abgebildet.


Herabsetzung des Grades der Behinderung:
Ein Mann, der vom Versorgungsamt als schwerbehindert (GdB 50)
anerkannt worden war, fiel bei einer sp�teren Untersuchung als
jemand auf, der nur leicht behindert war (GdB 20), worauf das
Versorgungsamt die Schwerbehinderung aberkannte. Der Mann klagte
daraufhin gegen die Aberkennung, unter anderem mit der
Begr�ndung, wegen des Vertrauensschutzes m�sse die einmal
festgesetzte H�he der Behinderung bis zum Lebensende beibehalten
werden. Die Sozialgerichte in den ersten beiden Instanzen gaben
der Klage statt - ich vermute allerdings aus anderen Gr�nden als
denen des Vertrauensschutzes. Das BSG wies die Klage ab: Ein
solcher Vertrauensschutz - wie behauptet - besteht nicht. (BSG
Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 1/94).

Zeitliche Festlegung des Zusatzurlaubs:
Wer als Arbeitnehmer seinen Urlaub nehmen will, hat keinen
Anspruch darauf, den Urlaub zu einem bestimmten Zeitpunkt zu
erhalten. Zwar klingt die Formulierung in Paragraph 7 Abs. 1
Bundesurlaubsgesetz arbeitnehmerfreundlich: "Bei der zeitlichen
Festlegung des Urlaubs sind (vom Arbeitgeber) die Urlaubsw�nsche
des Arbeitnehmers zu ber�cksichtigen, es sei denn, da� ihrer
Ber�cksichtigung dringende betriebliche Belange oder
Urlaubsw�nsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen
Gesichtspunkten den Vorzug verdienen, entgegenstehen." Dies
�ndert jedoch nichts an dem grunds�tzlichen Direktionsrecht des
Arbeitgebers in dieser Frage. Demgem�� kann zum Beispiel eine
Schule verlangen, da� der angestellte Lehrer seinen Urlaub
w�hrend der Schulferien nimmt.  
Ist der Lehrer schwerbehindert, so gilt dasselbe f�r den
Behinderten-Zusatzurlaub. Dies hat das Bundesarbeitsgericht
(BAG) in einem Urteil vom 13.02.1996 best�tigt (Aktenzeichen
liegt mir nicht vor) entschieden. Ausdr�cklich stellt das BAG
fest, da� darin auch keine grundgesetzwidrige Benachteiligung
des Schwerbehinderten liegt.

Steuerpflichtigkeit einer Schadensrente:
Ist jemand aufgrund eines Verkehrsunfalls, eines �rztlichen
Fehlers oder sonstwie aufgrund fremden Verschuldens zu einem
Behinderten geworden, so hat er gegen den Sch�diger (und gegen
dessen Versicherung) drei Anspr�che, die voneinander zu
unterscheiden sind:
1. auf Zahlung einer Rente wegen Beeintr�chtigung der
Erwerbsf�higkeit (gem�� Paragraph 843 Abs. 1 1. Alternative
BGB);
2. auf Zahlung einer Rente zum Ausgleich vermehrter Bed�rfnisse
(gem�� Paragraph 843 Abs. 1 2. Alternative BGB);
3. auf Zahlung von Schmerzensgeld (Paragraph 847 BGB).

Auf diese Unterscheidung habe ich schon �fter hingewiesen.  
Erblindet das Opfer und erh�lt es dann staatliches Blindengeld,
so erfolgt nur im Hinblick auf die Mehrbedarfsrente (oben Nr. 2)
ein entsprechender Forderungs�bergang. Das hei�t: der
Blindengeld zahlende Staat kann sich das Geld vom Sch�diger
zur�ckholen, und der Gesch�digte kann den Anspruch insoweit
nicht noch zus�tzlich geltend machen. Die Unterscheidung ist
aber auch f�r das Steuerrecht sehr wichtig. Nur die nach Nr. 1
gezahlte Rente ist f�r den Gesch�digten
einkommensteuerpflichtiges Einkommen. Die Zahlungen nach Nr. 2
und 3 sind hingegen steuerfrei, und zwar unabh�ngig davon, ob
eine Rente oder eine einmalige Abfindung gezahlt wird.  
Dies soll nach Auskunft der BAGH (Selbsthilfe 1/96) der
Bundesfinanzhof in einem neuen Urteil entschieden haben.  Das
Urteil hat noch weitere Auswirkungen: Wird ein Kind gesch�digt,
und nehmen die Eltern f�r das Kind den Kinderfreibetrag in
Anspruch, so ist der Bezug der Mehrbedarfsrente (Nr. 2)
unsch�dlich.�