🚀 go-pugleaf

Hi all
Wer weiss ueber genaueres ueber folgenden Bericht der
aus der Allgaeuer zeitung stammt ? Danach waehre nun
der Empfang aller Funkfrequenzen incl. Polizeifunk und
aehnlichem mit Postalischem Segen erlaubt !

------Snip-----Allgaeuer Zeitung von Sa./So.,29./30.August 1992----------


DATENSCHUETZER: GEFAHR
FUER TELEFON-GEHEIMNIS
Das Abhoeren privater Gespraeche ist seit August moeglich

                                        Augsburg
Seit dem 12. August dieses Jahres muessen
Polizei, Hilfswerke und die Besitzer von
schnurlosen Telefonen "verstaerkt damit
rechnen", abgehoert zu werden. Wie der Bun-
desbeauftragte fuer den Datenschutz, Einwag,
gegenueber unserer zeitung sagte, hat der
Postminister dies ermoeglicht. einwag sprach
von einem "Risiko fuer das Fernmeldege-
heimnis". (Siehe Komentar.)

Bisher waren von der Post nur solche
Rundfunkgeraete zugelassen, die bestimmte
Frequenzbereiche empfangen konnten, auf
denen die Radioanstalten sendeten. diese Re-
gelung hat der Bundespostminister am 12. Au-
gust 1992 nach entsprechenden Forderungen
der EG aufgehoben. Somit ist es nunmehr ge-
stattet, auch solche Empfaenger zu benutzen,
mit denen alle Frequenzen abgehoert werden
koennen . Dies bedeutet nach Angaben des
Bundesdatenschuetzers, dass der Besitzer eines
sogenanten Breitbandempfaengers oder
Scanners den Funkverkehr folgender Organi-
sationen mithoeren kann: Polizei, Bundes-
grenzschutz, Bundeswehr, Zoll, Feuerwehr,
Rettungsdienste, Autotelefone des B- und C-
Netzes, schnurlose Telefone, Funktelefone,
Taxi- und Flugfunk sowie des Technischen
Hilfswerks. Damit entstehen, so Einwag wei-
ter,"Risiken fuer das Fernmeldegeheimnis und
das persoenlichkeitsrecht von Personen, deren
daten in solchen gespraechen genannt wer-
den". zugleich werde die arbeit der Polizei
und anderer Stellen "deutlich" (Einwag) er-
schwert. Der Bundesbeauftragte fuer den Da-
tenschutz forderte die Polizeien von Bund
und laendern dazu auf, vorerst in ihrem
Sprechfunk-Verkehr keine persoenlichkeitsbe-
zogenen Daten mehr auszutauschen, da der
Schutz dieser angaben nicht mehr gewaehrlei-
stet sei.

KONTROLLEN PRAKTISCH UNMOEGLICH

Da die entsprechenden Empfaenger durch
die Verfuegung des Bundespostministers prak-
tisch zugelassen sind, beurteilen Rechtsexper-
ten die Change, gegen das Abhoeren juristisch
vorzugehen, als schlecht. Als genemigte
Rundfunkgeraete - mit den empfaengern kann
man ja auch Rundfunk hoeren - seien sie keine
"Abhoergeraete" im Sinne des Strafgesetzbu-
ches. Im uebrigen gebe es keine Moeglichkeit zu
kontrollieren, wer Gespraeche mithoere.
  Bundasdatenschuetzer Einwag, der diese
Neuregelung vor allem deswegen als "aerger-
lich" bezeichnete, weil sie so schnell getroffen
wurde, dass sich niemand darauf vorbereiten
konnte, forderte die betroffenen Organisatio-
nen auf, ihre Funktechnik bald auf sogenann-
te "verschluesselte Verfahren" umzustellen.
Dies "wird viel kosten und lange dauern".

----------snip------Ende des Artikels------------

Wie sind Eure Meinungen dazu ? Wer weis genaueres ueber
diese "Neuregelung" ?
Sind dadurch Empfaenger ohne FTZ-Nr nun auch zugelassen
oder muessen diese "Scanner/Breitbandempfaenger" eine
FTZ-Nr. besitzen ?
( Die haben doch bisher eh nie eine FTZ-Nr. bekommen oder ? )
Trifft diese Neuerung auf den gesammten Frequenzbereich zu,
also von Null bis X Gigaherz oder nur bestimmte Frequenzbereiche
in denen nun diese Im Bericht genannten "Dienste" liegen ?

Fragen ueber Fragen.....


!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
PS: Ich habe den Zeitungsbericht so abgetippt wie er in der
    Zeitung ist, inkl. dieser Trennweise div. Woerter.
    Rechtschreibfehler die mir dabei passiert sind bitte ich
    zu entschuldigen.
PSS: Wer jetzt trotzdem genau darueber meckert kann mich
     kreuzweise am A.... lecken !    :-)



--               
   Martin Freiberg                  ()_()      Dich stoeren meine Recht-
                                   ( O O )     schreibfehler ?   Na und !
   Werwolf@fenris.abg.sub.org       |\_/|      Mich stoeren Deine auch nicht.
   8959 Hopferau                     \w/       also hoer auf mit dem meckern.